Nach der Bürgerschaftswahl Wie der Bremer Nachwuchs Rot-Grün-Rot sieht

Sebastian Schmugler von den Jusos, Friederike Gravenhorst (Grüne Jugend) und Anna Fischer (Linksjugend Solid) diskutieren über die mögliche Koalition in Bremen.
22.06.2019, 06:00
Lesedauer: 8 Min
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Von Norbert Holst, Lisa Boekhoff

Wir müssen Sie einander gar nicht vorstellen, da Sie sich sowieso austauschen. Gemeinsam haben Sie im Wahlkampf über linke Perspektiven für Bremen diskutiert. Plaudern Sie doch ein wenig aus dem Nähkästchen: Worum geht es in Ihren Gesprächen?

Anna Fischer: Wir haben schon vor Beginn des Wahlkampfs zusammengesessen, weil es einfach Sinn macht. Zwar gibt es Differenzen, aber wir teilen zumindest realpolitisch auch viele Forderungen für die Entwicklung Bremens.

Friederike Gravenhorst: Wir wollten uns austauschen, wie wir als Jugendorganisation in die Partei integriert und was unsere Positionen sind. Im Wahlkampf haben wir ausgemacht, Diskussionen abzusagen, wenn die AfD dabei ist.

Sebastian Schmugler: Wir Jusos haben das Gespräch gesucht, weil wir ein sozial-ökologisches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken schon lange als Zukunftsmodell betrachten. Uns war schon vor der SPD klar, dass mit der CDU keine zukunftsfähige Politik zu machen ist. In die Koalition mit den Grünen wollten wir neuen Drive reinbringen und von links Druck aufbauen – während sich die SPD über die Groko und die Grünen über Jamaika gestritten haben.

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Wie sehen Sie das? Haben SPD und Grüne der CDU zu spät eine Absage erteilt?

Gravenhorst: Wir hätten es früher ausgeschlossen. Es war auch innerhalb der Basis eine umstrittene Entscheidung, sich nicht klar für eine Richtung zu entscheiden. Uns war bewusst, dass man mit CDU und FDP keine vernünftige Klimapolitik machen kann. Das fängt beim Grundverständnis an. Die Dramatik der Klimakrise ist bei der CDU und FDP noch nicht angekommen. Die FDP wirbt in der Verkehrspolitik explizit für Bremen als Autostadt. Es ist doch Quatsch, in Zeiten der Klimakrise noch mehr auf Autos zu setzen!

Schmugler: Das gehört sicher zu den Dingen, die im Wahlkampf schiefgelaufen sind: Das kam zu spät. Inhaltlich war es goldrichtig zu zeigen: Wir stehen für ein soziales Bremen, und das kann es mit der CDU nicht geben. Was da an Vorschlägen im Wahlprogramm der CDU stand, war für uns mehr oder weniger unsozial und damit nicht tragbar für die Stadt. Doch die Bundespolitik hat eindeutig die Gespräche in der Stadt dominiert. Und was die Leute bis zum Erbrechen satt haben, ist die Groko in Berlin. Das lässt sich nicht anders sagen.

Wir haben gelernt: Sie sind offenbar sehr glücklich, dass Ihre Parteien miteinander verhandeln. Es wird nun fast inflationär von einem Senat des „Aufbruchs“ gesprochen. Gibt es dafür wirklich eine Chance?

Fischer: Ich habe die Hoffnung. Das liegt aber nun in der Hand derer, die gerade verhandeln. Die Frage ist, ob es den Mut gibt, etwas zu verändern – wie ich ihn bei der Linken sehe. Es hängt davon ab, wie stark Grüne und SPD in alten Strukturen stecken.

Was ist für Sie der wichtigste Punkt, der in Bremen nun angepackt werden sollte?

Schmugler: Wichtig für Bremen wäre aus Sicht der Jusos eine Ausbildungsumlage und Wohnraum für Studierende. Sehr gut finde ich, dass wir im Wahlprogramm einen kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche fordern in Kombination mit einem Ticket für Azubis.

Fischer: Da gibt es viele – vom Wohnungsbau, dem ÖPNV bis zur Klimapolitik. Für uns ist die Frage der solidarischen Stadt wichtig: Wie können Menschen mit Fluchthintergrund in Bremen gut leben und Zugang zum Gesundheitssystem, Wohnraum und zur Bildung bekommen. Es kann nicht sein, dass hier Menschen leben, die mit einer Erkältung nicht zum Arzt gehen können und eine Lungenentzündung fürchten müssen. Menschen müssen Angst haben, abgeschoben zu werden – auch aus Bremen. Das ist ein Thema der Linken.

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Gravenhorst: Allen ist der Aufbruch ein großes Anliegen, denn viele sind unzufrieden mit der Regierungsarbeit der letzten Jahre. Darum wird das Signal des Wandels heraufbeschworen. Anna hat Recht: Gerade ist der Punkt, an dem es sich entscheidet. Für uns ist die Klimapolitik total wichtig. Bremen verfehlt die selbst gesetzten Ziele bis 2020 um Meilen, obwohl sie viel zu lax sind. Hier müssen wir schnell handeln, die Zeit läuft uns davon.

Wir haben den Hype um „Fridays for Future“ miterlebt. Hat das die Position der Jugendorganisationen eigentlich gestärkt?

Fischer: Ich würde sagen: Auf jeden Fall. Auch bei uns sind viele junge Menschen dadurch aktiv geworden. Die Linke steht nach meinem Eindruck solidarisch hinter der Bewegung.

Gravenhorst: Die Politisierung hat allerdings lange vorher angefangen. Die Debatte darüber, dass junge Menschen auf einmal politisch sind, finde ich darum übertrieben. Schon bei den Demos im Hambacher Forst konnten Massen mobilisiert werden, auch bei denen gegen die Urheberrechtsreform der EU.

Wenn wir gerade in diesem Zusammenhang in die Selbstreflexion gehen: Welche Aufgabe kommt Ihnen als Jugendorganisationen in den Parteien zu?

Fischer: Die Linke war bisher Oppositionspartei. Ich finde es total wichtig, dass es weiter laute Stimmen gibt, die Sachen benennen, die nicht gut laufen. Das sehe ich nun ganz stark als unsere Aufgabe. Gesellschaftliche Ungerechtigkeit darf nicht unsichtbar werden. Es muss linke Opposition geben. Ich hoffe, die Linke schafft es, im Parlament weiter Druck zu machen.

Gravenhorst: Unser Maskottchen ist der Igel. Daraus leitet sich die Formulierung ab, dass wir der Stachel in der Partei sind. Ich finde sie zwar ganz furchtbar, aber sie trifft den Nagel auf den Kopf. In Bremen hat sich die Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren sehr verbessert: Es werden Plätze im Landesvorstand und in allen Gremien für junge Menschen reserviert. Wir haben auch einen Vertreter in den Koalitionsgesprächen. Da ist noch Raum nach oben, aber es hat sich viel getan.

Die SPD hat in Bremen bei den jungen Wähler ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Wie erklären Sie sich das?

Schmugler: Ich stelle die Gegenfrage: Wie viele Gesetze fallen Ihnen ein, die konkret für junge Menschen umgesetzt wurden? Ich kenne keins. Und wenn, hat die SPD sich von der Union weichwaschen lassen – Stichwort Bafög oder Mindestausbildungsvergütung. Ein großes Problem war die Diskussion um die Reform des Urheberrechts. Das Ganze ist mit Karacho gegen die Wand gefahren worden. Wenn aus der SPD heraus versucht wird, etwas aufzubauen, tritt jemand dagegen und alles fällt wieder zusammen.

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Die eigenen Leute sind also schuld?

Schmugler: Ja. Bremen kann da oft pauschal nach Berlin zeigen: Da läuft es schäbig. Aber auch in Bremen gab es Probleme, so dass Politik für junge Leute oft nicht richtig ihre Wirkung entfalten konnte, wie etwa im Fall des Gesetzes zu den Freiluftpartys. Daraus lässt sich etwas für die Koalitionsverhandlungen lernen: Wenn wir einen Aufbruch wollen, müssen wir den anderen Parteien etwas gönnen, ohne dabei unseren eigenen Themen aus den Augen zu verlieren. In der Vergangenheit sind Debatten wie um das Cannabis oder die Fahrradbrücke ohne jeden Grund abgeräumt worden, weil man keinen Meter nachgeben wollte. Das verfängt nicht. Die SPD ist häufiger eine Bremspartei gewesen und darum sehen die Menschen uns nicht als progressive Kraft. Unsere Aufgabe als Jusos ist es, den Motor wieder in Gang zu bringen. Dann ist die SPD die natürliche Anlaufstelle für junge Leute.

Worüber muss Rot-Grün-Rot intensiv reden? Wo sehen Sie Differenzen?

Fischer: Für uns ist bezahlbarer Wohnraum sehr wichtig. Die Menschen müssen hier leben können. Wir sehen Bauen als Option – selbst wenn uns das Klima wichtig ist. Da hat die Grüne Jugend eine andere Position.

Gravenhorst: Wir glauben, dass genügend Wohnraum da ist. Wir müssen ihn nur besser verteilen und wegkommen von den Single-Wohnungen mit 60 Quadratmetern. Einfach immer mehr Beton in der Stadt ist ein enormes Problem für das Klima.

Schmugler: Ich sehe auch beim Verkehr Differenzen. Die Grünen setzen sich nach meinem Eindruck sehr für den Fahrradverkehr in der Innenstadt ein. Doch wir müssen uns doch Gedanken machen, wie die Menschen von außen in die Stadt kommen.

Gravenhorst: Ich habe das Gefühl, alle Parteien können sich darauf einig, den Fahrradverkehr und den ÖPNV zu fördern. Nur bei der Einschränkung des Autoverkehrs sehe ich Unterschiede. Da müssen wir wegen der Klimakrise maßgeblich ran.

Schmugler: Für uns Jusos ist total klar, dass wir erst Anreize schaffen müssen, bevor es Verbote gibt. Die Grünen drehen das häufig um: Der kostenlose ÖPNV spielt im Wahlprogramm der Grünen keine Rolle. Im Zentrum reicht vielleicht das Fahrrad, aber nicht in Bremen-Nord, Osterholz und Huchting. Hemelingen wartet seit vielen Jahren auf den Ausbau des ÖPNV.

Gravenhorst: Die Grünen wollen den ÖPNV stärken und gleichzeitig den Autoverkehr einschränken, denn Kohlendioxid wird erst reduziert, wenn Autofahren unattraktiver wird. Für kleinschrittige Maßnahmen haben wir keine Zeit mehr. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen entscheidet sich in den politischen Maßnahmen der nächsten fünf Jahre.

Fischer: Die Schuldenbremse ist doch das Problem. Denn wir müssen gerade investieren, aber haben die Spielräume nicht. Der Kampf gegen den Klimawandel darf nicht auf Kosten armer Menschen gehen.

Gravenhorst: Menschen in Armut leiden doch als erste darunter, wenn der Meeresspiegel steigt. Viele Städte im globalen Süden können sich keine Dämme wie hier an der Weser leisten und müssen aufgegeben werden. Gerade arme Menschen leben an viel befahrenen Straßen und werden dadurch krank. Der jetzige Zustand ist enorm sozial ungerecht.

In Sachen Klimaschutz sind auch die Bremer Stahlwerke in letzter Zeit häufiger kritisiert worden.

Schmugler: Es ist ein Fehler, hier Maßnahmen zu ergreifen, die eine Prekarisierung zur Folge hätten und nichts für das Klima bringen. Wir können doch nicht das Bremer Stahlwerk in Gefahr bringen, weil die Anforderungen viel zu hoch sind. Und das, obwohl hier viel sauberer als in China produziert wird und wir hier den Stahl zum Bauen brauchen.

Gravenhorst: Das Stahlwerk will doch keiner schließen! Es geht darum, die Forschung für klimaneutrale Produktion voranzutreiben.

Schmugler: Ihr fordert ja aber, dass es bis 2025 emissionsfrei sein soll. Das ist vermutlich nicht möglich. Welche Konsequenzen soll es dann für das Werk geben? Das schürt doch Ängste!

Gravenhorst: Es braucht doch politische Ziele! Sonst passiert einfach nichts. Es gibt bereits vielversprechende Projekte, wie in Österreich.

Fischer: Die ganze Debatte zeigt, dass der Kapitalismus eine Wirtschaft schafft, in der Mensch und Umwelt nachrangig sind. Das müssen wir als Jugendorganisationen verstärkt benennen, um Bewegung reinzubringen.

Zum Schluss die Bitte um Einschätzung: Ist Rot-Grün-Rot auch ein Modell für die Bundesebene?

Schmugler: Das ist ein Modell, wenn es auch deutlich schwieriger wäre – zum Beispiel in der Außenpolitik. Es braucht Real-Labore wie in Bremen, um zu schauen, wie es funktioniert. Ich denke, dass wir uns hier selbst in schwierigen Feldern einig werden. Da stimmt die Grundrichtung.

Fischer: Es wäre schwerer. Das stimmt. Das politische Klima müsste sich vorher erst klar nach links verschieben.

Gravenhorst: Die Landesverbände in Bremen sind nah beieinander. Darum ist es einfacher. Unser Ziel ist, auf allen Ebenen für linke Mehrheiten zu kämpfen. Das ist der Weg, um den Diskurs weg von den rechten Themen zu lenken, um Zukunftsthemen zu diskutieren.

Das Gespräch haben Lisa Boekhoff und Norbert Holst geführt.

Info

Zur Person

Sebastian Schmugler (24) ist Landesvorsitzender der Jusos Bremen. In der SPD und bei den Jusos ist er seit 2012 Mitglied. Schmugler studiert an der Uni Bremen Jura.

Anna Fischer (22) ist die Landessprecherin der Linksjugend Solid in Bremen. Seit 2013 gehört sie ihr an und seit 2014 der Linkspartei. In Bremen studiert sie Politik sowie Kommunikations- und Medienwissenschaften.

Friederike Gravenhorst (22) ist Landessprecherin der Grünen Jugend und Studentin der Politikwissenschaften an der Uni Bremen. Seit 2014 gehört sie der Jugendorganisation und seit 2017 den Grünen an.

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