Rund 30 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Handel haben sich auf verschiedene Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Bremer Innenstadt und in zentrumsnahen Stadtteilen geeinigt. Die Ergebnisse wurden am Dienstag in der Handelskammer vorgestellt. Die Kammer hatte Mitte September einen Runden Tisch ins Leben gerufen, um verschiedene Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen. Anlass war die Zunahme von Raub- und Einbruchsdelikten, die Ausweitung der Drogenszene in innenstadtnahe Stadtteile und Quartiere sowie eine wachsende Sauberkeitsproblematik im öffentlichen Raum.
Seitdem sei ein ausgewählter Lenkungskreis mehrere Male zusammengekommen, um gezielte Maßnahmen zu erarbeiten. Beim Zusammentreffen in der Handelskammer sei das entsprechende Papier einstimmig beschlossen worden. Bei der Pressekonferenz im Anschluss lobten Eduard Dubbers-Albrecht, Präses der Handelskammer, Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger sowie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Wochen. Zu den verabschiedeten Ergebnissen gehören beispielsweise der verstärkte Einsatz des Ordnungsdienstes sowie Maßnahmen gegen den offenen Drogenhandel, organisiertes Betteln und mehr Hilfen für Drogenkranke und Obdachlose, insbesondere in den einzelnen Stadtteilen.
Bettenlager sollen aus Fußgängerzone verschwinden
Neben mehr Unterstützung sollen es Obdachlose und Bettler in ausgewählten Innenstadtbereichen künftig jedoch schwerer haben. So könnten etwa Bettenlager schon bald konsequent geräumt werden. Die genauen Orte müssten noch definiert werden – vorstellbar sei nach Angaben der Handelskammer etwa die Fußgängerzone, Passagen und die Arkaden am Bremer Rathaus, unter denen seit Monaten immer wieder Wohnungslose kampieren. Angestrebt werde zudem die Ausweitung des Ortsgesetzes, um eine bessere Handhabe gegen offensives und organisiertes Betteln zu haben. „Die Maßnahmen sollen möglichst kurzfristig umgesetzt werden“, kündigte Fonger an.
An besonders belebten Plätzen soll das Angebot an öffentlichen Müllbehältern ergänzt werden. Darüber hinaus müsse die Population der Stadttauben künftig besser kontrolliert werden, unter anderem durch ein sogenanntes Taubenhotel, das zeitnah seinen Betrieb aufnehmen werde und zu mehr Sauberkeit in der Bremer Innenstadt beitragen soll. In dem Bereich Sauberkeit wolle sich die Wirtschaft künftig stärker einbringen, hieß es. Die Handelskammer und die Standortinitiativen vor Ort wollen unter den Gewerbetreibenden für eine neue Haltung zum Thema Sauberkeit und Achtsamkeit werben.
Innensenator Mäurer betonte zudem den Erfolg der Sonderkommission „Junge Räuber“, die in den vergangenen Wochen erste Erfolge erzielen konnte. Im September dieses Jahres registrierte die Polizei mehr als 100 Raubdelikte im Bereich Mitte. Wie berichtet, sei durch die Arbeit der Soko die Zahl bereits stark zurückgegangen. „Und wir haben 22 Haftbefehle gegen junge Täter erwirkt“, sagte Mäurer. Auch das Alkohol- und Drogenverbot an Haltestellen zeige erste Erfolge. Daran wolle man im neuen Jahr anknüpfen.
Mehr Beleuchtung für Hillmannplatz
Für Negativschlagzeilen sorgte zuletzt vor allem der Hillmannplatz, auf dem es zu mehreren Überfällen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen war. Kriminelle, Dealer und Drogenabhängige nahmen die Fläche zwischen Wallanlagen und Hauptbahnhof zuletzt häufig in Beschlag und sorgten bei Anwohnern und Geschäftsleuten für Verunsicherung. Ein Gremium aus Verwaltung und Anrainern wolle im Januar unter anderem die Beleuchtungssituation prüfen.
Viele der vorgestellten Maßnahmen sind nicht neu und bereits in anderen Aktionsplänen oder beschlossenen Gesetzen aufgeführt, wie etwa in der Drogenhilfestrategie, die erst vor wenigen Tagen vom Senat verabschiedet wurde. „Entscheidend ist, dass die einzelnen Senatsressorts und Akteure nun Hand in Hand arbeiten und sich noch besser vernetzen. Das war in den vergangenen Monaten nicht immer spürbar“, sagte Dubbers-Albrecht. Im März wollen die Mitglieder erneut zusammenkommen, um über den Stand der Entwicklung zu beraten.
Die City-Initiative begrüßte im Anschluss an die Runde den Arbeitsprozess und sieht darin „viel Potenzial für eine weitere Zusammenarbeit.“ Man habe sich für die Innenstadt weitere schnelle Verbesserungen gewünscht, sagte Geschäftsführerin Carolin Reuther. Man sei jedoch optimistisch, was die Fortführung betrifft. Auch Fritz Rößler, der in der Runde die Initiative der Bahnhofsanrainer vertritt, zeigte sich auf Nachfrage insgesamt positiv gestimmt. Der Runde Tisch schaffe Verbindlichkeit und bringe die wichtigen Akteure verpflichtend zusammen.
