Die Personalsituation bei der BSAG ist weiterhin kritisch – trotzdem halten das Unternehmen und Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) an ihren Plänen fest, die Taktung der Busse und Bahnen zum 1. Januar 2023 zu erhöhen. Das geht aus einer Antwort auf eine Berichtsbitte der SPD-Verkehrspolitikerin Anja Schiemann hervor, die an diesem Donnerstag in der Verkehrsdeputation diskutiert werden soll. "Es ist festzustellen, dass der im öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die BSAG beauftragte Leistungsrahmen derzeit nicht erbracht werden kann", erklärt das Verkehrsressort. Wie berichtet, wurde die ursprünglich für den 1. September geplante Taktverdichtung auf Januar verschoben – wegen des Personalmangels hat die BSAG ihre Fahrpläne ausgedünnt.
Um die Defizite in den kommenden Monaten aufzuholen, will das Unternehmen der Antwort zufolge unter anderem auf Mitarbeiter mit Fahrerlaubnis aus der Verwaltung, der Infrastruktur und den Werkstätten zurückgreifen. Auch sollen externe Dienstleister für ausgewählte Buslinien engagiert werden. Ob das ausreicht, um das Angebot in wenigen Monaten ausweiten zu können, ist fraglich. "Eine Taktverdichtung im Januar wird nicht realisierbar sein", sagt der CDU-Verkehrspolitiker Michael Jonitz. Ein besseres ÖPNV-Angebot sei auch in seinem Interesse, aber aktuell schlicht nicht umsetzbar. "Diese Ehrlichkeit fehlt mir gerade", sagt der Christdemokrat.
Nach eigenen Angaben hat das Verkehrsressort im Mai bei der BSAG angefragt, ob sich die geplante Ausweitung im September realisieren lasse. Das Unternehmen habe dies Mitte Juli verneint. Warum man für diese Erkenntnis zwei Monate gebraucht habe, könne er nicht verstehen, sagt Jonitz, der eine schnelle "Qualitätsoffensive" fordert. Mehr Personal lasse sich zum Beispiel durch eine attraktivere und möglicherweise kürzere Ausbildung gewinnen. Die BSAG plant der Antwort zufolge Anpassungen in diesem Bereich.
Erschwert werden die Planungen durch eine gewisse Unsicherheit, die den ÖPNV begleitet: Gesucht wird weiterhin ein Nachfolger des Neun-Euro-Tickets. Ein günstiges Angebot könnte zu höheren Fahrgastzahlen führen – und somit auch den Druck auf die BSAG erhöhen, die Taktverdichtung umzusetzen. Die Einführung eines solchen Angebots würde auch bedeuten, dass die gerade angekündigte Nicht-Erhöhung der Ticketpreise hinfällig wäre. Über die Folgekosten der Entscheidung, die Tarife stabil zu halten, berät an diesem Donnerstag die Verkehrsdeputation.
Für Diskussionen an gleicher Stelle dürfte auch ein Einwurf von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sorgen, der ebenfalls den ÖPNV betrifft. In dem Entwurf für den neuen Verkehrsentwicklungsplan (VEP), über den die Deputierten abstimmen werden, lehnt Strehl die Finanzierung zukünftiger ÖPNV-Modelle über eine Erhöhung der Grundsteuer ab. Ein solches Finanzierungsmodell haben zum Beispiel die Bremer Linken vorgeschlagen. Laut Strehl sei eine Erhöhung der Steuer aktuell nicht vermittelbar; außerdem sei eine Zweckbindung von Steuereinnahmen nicht zulässig.
