Auf Basis eines Staatsvertrags

Wie muslimische Gemeinden und der Bremer Senat zusammen arbeiten

Vor sieben Jahren haben der Senat und die muslimischen Religionsverbände einen Staatsvertrag geschlossen, um die Gemeinden zu stärken. Bisher sind beide Seiten mit der Kooperation zufrieden.
20.01.2020, 04:00
Lesedauer: 3 Min
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Wie muslimische Gemeinden und der Bremer Senat zusammen arbeiten
Von Lisa-Maria Röhling
Wie muslimische Gemeinden und der Bremer Senat zusammen arbeiten

Hauptsache Kontakt: Emir Faruk Kayahan, Gemeindemitglied und Student der Germanistik und Islamischen Theologie, führt durch die Fatih-Moschee.

Christina Kuhaupt

Die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den verschiedenen muslimischen Religionsverbänden hat sich durch den vor sieben Jahren abgeschlossenen Staatsvertrag erheblich verbessert. „Es ist eine offener Austausch auf Augenhöhe“, sagt Murat Çelik, Vorstandsvorsitzender des Dachverbandes der Schura-Gemeinden in Bremen. „Wir sind auf allen Wegen in gutem Kontakt.“ Auch der Senat ist mit den vergangenen sieben Jahren zufrieden: „Der Vertrag hat sich bewährt und wird in Bremen gelebt“, erklärt eine Vertreterin der Senatskanzlei.

Bremen hat im Januar 2013 die Arbeitsbasis von Senat und den islamischen Religionsgemeinschaften in einem gemeinsamen Staatsvertrag verankert, mit dem die Stellung des Moscheenverbandes Ditib, der Islamischen Religionsgemeinschaft Schura und des Verbands der Islamischen Kulturzentren in der deutschen Gesellschaft anerkannt wird. Konkret sind in dem sechsseitgen Papier Regelungen zu Bestattungen auf öffentlichen Friedhöfen, die Beteiligung in öffentlichen Gremien, die religiöse Betreuung in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit festgelegt.

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Das trägt aus Sicht beider Vertragspartner Früchte: So sind beispielsweise im vergangenem Frühjahr die ersten zehn muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorger ausgebildet worden, um muslimische Gefangene in den verschiedenen Justizvollzugsanstalten zu betreuen. Damit war Bremen bundesweit die erste Stadt, die ein solches Projekt umsetzte.

In Sachen Ausbildung will Bremen auch künftig Vorreiter bleiben: Zusammen mit den Schura-Landesverbänden Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hat der Bremer Gemeinschaft vergangene Woche eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der die Ausbildung und Qualifizierung des religiösen Personals neu aufgestellt und auch überregional institutionalisiert werden soll. Wie genau das aussehen soll, wird aktuell geprüft und geplant.

Die Ausbildung strukturell und finanziell unabhängig aufstellen

In Bremen, erklärt Çelik, sei wegen des nicht bekenntnis-orientierten Religionsunterrichts die Suche nach geeignetem Personal nicht ganz so drängend. Allerdings sei die Frage für die Gemeinden extrem wichtig. Ein Ziel ist dabei, die Ausbildung strukturell und finanziell unabhängig aufzustellen und sich thematisch „multiethnisch und multikonfessionell“ auszurichten, sagt Çelik.

Auch wenn dieses Vorhaben noch ganz am Anfang steht, erlebt Çelik ein gutes Umfeld für die muslimischen Bürgerinnen und Bürger. Allerdings hätten gerade muslimische Frauen gelegentlich mit Angriffen und Pöbeleien zu kämpfen, was für Verunsicherungen sorge. Deswegen ist für ihn wichtig, dass besonders der rege Austausch zwischen Politik und muslimischen Gemeinden gelungen ist: Çelik lobt regelmäßige Termine mit verschiedenen Senatsvertretern und eine unkomplizierte Kontaktaufnahme bei Anliegen und Problemen. „Unsere Belange werden gehört und wahrgenommen.“

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Konkret macht Çelik das am Austausch mit den Sicherheitsbehörden fest: Seit diesem Jahr treffen sich nach seinen Angaben Vertreter des Innenressorts und die verschiedenen muslimischen Religionsgemeinschaften jedes Quartal, um sich auszutauschen. Das hat auch mit den Angriffen auf Muslime und muslimische Einrichtungen im vergangenen Jahr zu tun. Zwar sei die Zahl der Übergriffe nicht gestiegen, das habe das Innenressort bestätigt, sagt Çelik. „Aber die subjektive Wahrnehmung ist anders.“

Koranschändung löste heftige Emotionen aus

Sowohl der Vandalismus in der Rahma-Moschee im Juni, bei der 50 Korane zerrissen und teilweise in Toiletten gestopft worden waren, als auch der Übergriff auf das Islamische Forum und Informationszentrum in Gröpelingen hätten für Aufsehen gesorgt. Besonders die Koranschändung habe bei vielen Muslimen heftige Emotionen ausgelöst, erklärt Çelik, weil es so eine Tat vorher in Bremen nicht gab. „Das hat sich eingeprägt. Der Vorfall war absolut tragisch.“ Auch die Bürgerschaft griff die Thematik auf: In einem Dringlichkeitsantrag forderten Regierungskoalition und FDP im September, ein Sicherheitskonzept für Moscheen und andere religiöse Stätten zu erarbeiten und Vorurteile gegenüber dem Islam durch Prävention abzubauen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Çelik sagt, dieses Konzept sei schon auf einem guten Weg: Zusammen mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden haben die Vertreter der verschiedenen Gemeinden inzwischen Defizite abgestellt. So hatte Celik bereits kurz nach dem Vorfall in der Rahma-Moschee kritisiert, dass ihm das „Feingefühl“ gefehlt habe, weil Beamte aus seiner Sicht nicht sofort die Brisanz der Tat erkannt hatten. Das habe man aber in den Gesprächen thematisieren können, sodass nach Angaben von Çelik künftig auch die Polizei anders reagieren könne, wenn eine Moschee zum Tatort wird. Umso mehr begrüßt er, dass die Vertreter der Islamverbände nun vierteljährlich mit Innenressort und Polizei zusammenkommen wollen, um nicht nur kurzfristig, sondern auch regelmäßig Probleme anzusprechen.

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