Wirtschaftsdeputation beschließt Finanzhilfe

13 Millionen Euro für Bremer Flughafen

Die Wirtschaftsdeputation hat beschlossen: Der angeschlagene Flughafen soll Hilfe in Millionenhöhe bekommen. Nun steht aber noch die Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses aus.
24.10.2019, 20:33
Lesedauer: 3 Min
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13 Millionen Euro für Bremer Flughafen
Von Florian Schwiegershausen
13 Millionen Euro für Bremer Flughafen

Bremen soll seinen finanziell angeschlagenen Flughafen mit einem Darlehen in Höhe von fast 13 Millionen Euro unterstützen. Das hat die Wirtschaftsdeputation entscheiden. Doch es gibt weitere Hürden.

Detmar Schmoll

Die Zeit drängt. Der Flughafen Bremen braucht dringend Geld für den laufenden Betrieb. Bis Ende November könnte ihm eine Summe von 3,8 Millionen Euro fehlen. Wenn das einem Unternehmen in der Privatwirtschaft passiert, müsste der Geschäftsführer beim Amtsgericht Insolvenz beantragen. Die Geldspritze soll von der Stadt und dem Land Bremen kommen. Am Mittwoch war im Umfeld der nicht öffentlichen Sondersitzung der Wirtschaftsdeputation zu hören: „Ohne die finanzielle Unterstützung müsste der Flughafen bis Jahresende Insolvenz beantragen.“

Die erste Hürde für mehr Liquidität ist genommen. Demnach soll die Flughafengesellschaft schnellstmöglich ein Darlehen in Höhe von 12,6 Millionen Euro von Bremen erhalten. So haben es die Mitglieder der Deputation beschlossen. Allerdings hatte sich die CDU dabei enthalten. Dies begründete Christoph Weiss (CDU), der auch Deputationssprecher seiner Partei ist: „Grundsätzlich stehen wir hinter dem Flughafen und seinem Geschäftsführer Elmar Kleinert, der einen guten Job macht. Aber man muss hier in diesem Fall offener und transparenter das Thema angehen.

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Da hat uns die Ehrlichkeit gefehlt. Das ist dann plötzlich so alles Knall auf Fall gekommen.“ Denn auf der letzten regulären Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Hafa) habe es auch auf Nachfrage des Deputationssprechers Jens Eckhoff (CDU) keine Zeichen der Dringlichkeit beim Flughafen gegeben. Kurz nach der Sitzung wurde das Finanzloch am Airport bekannt. Nun muss an diesem Freitag auch der Hafa auf einer Sondersitzung der Geldspritze für den Flughafen zustimmen.

Investitionsstau von 83 Millionen Euro

Das Darlehen soll der Flughafen bis 2021 zurückzahlen und es verschafft ihm auf einen Schlag die notwendige Liquidität. Gleichzeitig erhält der Airport nun jedes Jahr 4,2 Millionen Euro für seine Feuerwehr. Das Darlehen soll EU-konform sein – im Gegensatz zu Subventionen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Ob das allein reicht, ist jedoch fraglich. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 prophezeit für den Flughafen ein jährliches Defizit von bis zu 7,5 Millionen Euro. Der Investitionsstau bis 2023 liegt bei 83 Millionen Euro.

Seitens des Flughafens ist weiterhin nicht die Rede von einer Insolvenz. Dort hieß es von einem Sprecher: „Es geht darum, dass der Flughafen seine bereits begonnenen Projekte wie geplant weiter fortführen kann.“ Denn ohne das Geld von Bremen als Gesellschafter würde der Flughafen den Mittelabfluss für bereits begonnene Projekte stoppen und damit seine Liquidität sicherstellen.

Der stellvertretende Sprecher der Wirtschaftsdeputation, Robert Bücking (Grüne), brachte es so auf den Punkt: „Wir haben hier erstmal Zeit gewonnen. Und nun geht es darum, was wir mit der gewonnen Zeit machen und wie wir die strukturellen Probleme des Flughafens in den Griff bekommen.“ Dabei sei den Grünen wichtig, dass künftige Investitionen auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. So könnte eine Möglichkeit auch sein, Fördergelder einzuwerben, um das emissionsfreie Fliegen voranzutreiben – für Projekte am Airport und in der Airport-Stadt.

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Die FDP-Fraktion hat sich in einem Positionspapier mit Perspektiven für den Flughafen beschäftigt. Sie fordert für den Airport einen privaten strategischen Partner, sagt aber: „Dabei ist uns klar, dass die Stadt Bremen weiterhin Einfluss am Flughafen behalten muss.“ Außerdem fordert die FDP die Nutzung der vollen Länge der Landebahn für neue spritsparende und leise Flugzeuge. Die ist bisher den Transport-Maschinen von Airbus vorbehalten. „Außerdem ergeben sich durch diese neuen Flugzeugtypen weiter entfernte Flugziele für den Flughafen Bremen“, nennt die FDP einen Vorteil. Und die kleine Startbahn 23 könne aufgrund der geringen Nutzung und hohen Kosten geschlossen werden.

Neue Airlines nach Bremen holen

Des Weiteren sollen Starts und Landungen grundsätzlich für alle Fluglinien von sechs Uhr bis 23 Uhr möglich sein, und die FDP setzt sich dafür ein, pro Jahr eine Million Euro bereitzustellen, um neue Airlines nach Bremen zu holen: „Neue Fluglinien kommen heutzutage nur an einen Flughafen, wenn sich der Standort am so genannten ,Risk-Sharing' beteiligt.“ Im Regelfall teilten sich Flughafen und Airline die Kosten für eine neue Strecke für den ersten Flugplan. Ab 2020 geht die FDP von jährlich zusätzlichen Investitionskosten zwischen fünf und zehn Millionen Euro aus. Auch die solle Bremen tragen.

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Häfenstaatsrat Tim Cordßen (SPD) sagte über die Zustimmung in der Depu: "Das ist eine wichtige Grundlage für die abschließende Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss. Unser Flughafen ist ein für Bremen existentiell wichtiger Standortfaktor, deshalb wollen wir ihn so schnell wie möglich wieder in ruhiges Fahrwasser bringen.“ Für die Geldspritze muss die Bürgerschaft noch einer Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes zustimmen.

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