Arbeitsgerichts-Entscheidung Wie Bremer Unternehmen auf das Urteil zur Zeiterfassung reagieren

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts sollen Firmen in Zukunft die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten systematischer erfassen. Für sie bedeutet dies mehr Aufwand, für eine Bremer Firma dagegen mehr Umsatz.
15.09.2022, 05:00
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Wie Bremer Unternehmen auf das Urteil zur Zeiterfassung reagieren
Von Florian Schwiegershausen

Für so manches Unternehmen ist das Urteil vom Bundesarbeitsgericht ein Paukenschlag gewesen. Die Richter in Erfurt haben geurteilt, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Nur die Überstunden sowie die Stunden von Feiertagen aufzuschreiben, reiche allein nicht aus. Was für viele Firmen nun Nachbesserung bedeutet, kann für die Bremer Firma Zesi neue Aufträge bedeuten. Denn das Unternehmen im Technologiepark an der Uni hat sich seit mehr als 30 Jahren auf Systeme zur Zeiterfassung spezialisiert.

Geschäftsführer René Köhne ist gerade in Frankfurt am Main auf der Messe Automechanica unterwegs, um sich auszutauschen: "Ich wurde heute mehrfach auf das Urteil angesprochen." Er hofft, dass die Anfragen nun weiter zunehmen werden. Schließlich betreffe das alle Betriebe von groß bis klein. "Als Beispiel könnte es ein kleiner Friseursalon mit zwei Beschäftigten und sieben Aushilfen sein. Auch so ein Betrieb muss für das Team die Zeit erfassen", ergänzt der Zesi-Geschäftsführer. Köhnes Kunden haben inzwischen alle möglichen Arten, wie deren Beschäftigte sich morgens registrieren und abends wieder "ausstempeln".

Stechuhr heutzutage elektronisch

Dabei hat die alte Stechuhr längst ausgedient. Entweder funktioniert das per Karte an elektronischen Geräten oder mit einem Transponder. Dabei handelt es sich um kleine runde geldstückgroße Marken, in denen ein Chip eingebaut ist. Hält man den ans Gerät am Eingang der Firma, ist die Arbeitszeit erfasst. In den letzten zwei Jahren der Pandemie haben die Kunden auch verstärkt nach mobilen Lösungen gefragt. "Da können sich die Beschäftigten am Computer anmelden oder auch per App", erklärt Köhne. Und alles ist miteinander vernetzt, und wer möchte, kann alles datenschutzkonform und sicher in der Cloud hinterlegen.

Der Geschäftsführer der Bremer Eventagentur Joke, Christian Seidenstücker, sieht dem Urteil gelassen entgegen. Eine Stechuhr bei Aufträgen vor Ort sei nicht nötig: „Da sind wir wohl schon weiter als viele andere Unternehmen“, sagt Seidenstücker. Seit 15 Jahren hat das Unternehmen, das für seine Kunden nicht nur in Deutschland Veranstaltungen organisiert, eine Zeiterfassung. Das sei für die Firma das A und O angesichts der unterschiedlichen Projekte an unterschiedlichen Orte. „Früher musste man das im Büro im Computer eintragen. Inzwischen machen das die Kollegen per App. Das geht direkt in unser Warenwirtschaftsprogramm hinein. So können wir direkt den wirtschaftlichen Erfolg der Projekte sehen und auch die Arbeitsstunden an die Kunden weiter berechnen", erläutert der Joke-Geschäftsführer.

Papier nur noch bei Aushilfen

Durch die Zeiterfassung könne man auch sehen, für wen eine Veranstaltung länger über die übliche Arbeitszeit hinausging, damit diese Mitarbeiter zeitnah Überstunden abfeiern können. Lediglich für Aushilfen gebe es noch die Erfassung per Papier mit einer Kopie – damit sowohl die Firma als auch der Beschäftigte einen Nachweis haben.

Für Carsten Meyer-Heder, geschäftsführender Gesellschafter des IT-Unternehmens Team Neusta, ist die Zeiterfassung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben selbstverständlich: "Als Dienstleister ist es für uns wichtig, die Arbeits- und Projektzeiten zu erfassen, da Zeit ein wesentlicher Bestandteil unserer Leistungen ist. Unabhängig davon, ob im Büro oder remote gearbeitet wird." Daher bedeute die Gerichtsentscheidung für das Unternehmen keine strukturellen Änderungen. "Allerdings passt das Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht zu den Themen Flexibilität und New Work, wo es vor allem um Vertrauen geht. Gleichzeitig wird es Arbeitgebern so erschwert, gemeinsam mit den Mitarbeitenden individuelle, flexible Arbeitszeitmodelle umzusetzen", stellt Meyer-Heder fest.

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Urteil kein Aus für flexible Arbeitszeiten

„Das Urteil bedeutet mitnichten das Ende von Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice – das ist eine Gespensterdebatte“, sagt Anja Piel als Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Die Entscheidung sei nach ihrer Meinung nicht das Ende von flexiblen Arbeitszeiten. Komme allerdings ein Arbeitgeber trotz Aufforderung der Pflicht zur Zeiterfassung nicht nach, könnten die Arbeitsschutzbehörden eingeschaltet werden. Das Urteil bestätigt laut Piel eine Grundbedingung, damit Ruhe- und Höchstarbeitszeiten eingehalten würden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt mit seiner Entscheidung eigentlich nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019 fort – das legt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in den EU-Mitgliedsstaaten fest und muss in nationales Recht umgesetzt werden. Das ist in Deutschland bislang noch nicht geschehen. Eine BAG-Sprecherin sagte, dass infolge des Urteils ein Gesetz regeln könne, wie es weitergehe mit der Vertrauensarbeit, oder ob es möglicherweise Branchenregelungen geben soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Vorschläge für eine Umsetzung der Pflicht in Aussicht gestellt. Zunächst müsse sein Ministerium aber das Urteil und die Begründung dazu auswerten. Zesi-Geschäftsführer René Köhne ist schon jetzt vorbereitet: "Unser Lager ist voll, wir können liefern."

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