Übernahme durch Riverstone Warum ein US-Investor ein Kohlekraftwerk in Bremen kauft

Das Kartellamt hat zugestimmt: Der Finanzinvestor Riverstone darf vier Kohlekraftwerke des Versorgers Engie kaufen – davon eines in Bremen-Farge. Welches Kalkül könnte in Zeiten des Klimawandels dahinterstehen?
30.10.2019, 06:00
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Warum ein US-Investor ein Kohlekraftwerk in Bremen kauft
Von Lisa Schröder

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht gegeben. Der französische Energiekonzern Engie darf seine vier Kohlekraftwerke verkaufen: in Bremen, Wilhelmshaven, Zolling und Rotterdam. Der US-Finanzinvestor Riverstone hat mit Engie bereits im Frühjahr eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Nun steht das Geschäft kurz vor dem Abschluss. Doch das Finale ist für den Brennstoff selbst in Sicht – viele Versorger verabschieden sich von ihm. Warum also kauft jemand in diesen Zeiten ein Kohlekraftwerk?

Die Unternehmen selbst wollen sich dazu nicht äußern. Riverstone kauft die Kraftwerke über eine neues Unternehmen mit Namen Onyx. Es soll bei der verlässlichen Energieversorgung und bei der Energieerzeugung der Zukunft eine entscheidende Rolle einnehmen. Im bayerischen Zolling gehört zum Standort auch ein Heizkraftwerk für Biomasse.

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Das Bremer Werk mit seinen 100 Mitarbeitern will Onyx offenbar wie bisher weiter führen. Dessen Leiter versprach im April: „Hinter dem Zaun wird sich nicht viel ändern.“ In Bremen aber ist die Stilllegung näher als von der Kohlekommission auf Bundesebene vorgeschlagen – zumindest nach dem Willen der Politik. SPD, Grüne und Linke haben beschlossen, dass Bremen bis 2023 aus der Kohleenergie aussteigen soll und nennen das Kraftwerk in Farge im Koalitionsvertrag explizit. Der Senat allerdings kann die Entscheidung nicht treffen, sondern ist auf die Betreiber angewiesen. Neben Onyx ist das der Bremer Energieversorger SWB, mit dem das Umweltressort bereits im Gespräch ist.

Das Ressort will laut Senatorin Maike Schaefer (Grüne) zeitnah mit dem neuen Eigentümer des Kraftwerks in Farge Gespräche aufnehmen. Um eine Stilllegung zu erreichen, seien Anreize notwendig. „Es wird nicht funktionieren, dass die Betreiber einfach ohne Kompensation freiwillig aussteigen.“

Kauf wegen Entschädigung

Um einen solchen Ausgleich könnte es Riverstone gehen, sagt Claudia Kemfert, die am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt leitet. „Der Kauf von derartigen Kohlekraftwerken kann vielschichtige Gründe haben“, sagt die Expertin, etwa Entschädigungen im Zuge eines Kohleausstiegs. Wenn es dabei gleich für mehrere Kraftwerke um eine „Abwrackprämie“gehe, könne das die Verhandlungsmacht erhöhen.

Als ein „positives Signal“ sieht André Wolf, der Leiter der Forschungsbereiche Energie, Klima und Umwelt beim Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), die Verkaufspläne von Engie auf den ersten Blick: „Da hiermit auch die Betreiber faktisch anerkennen, dass der emissionsintensiven Energiegewinnung durch Kohle in Deutschland keine Zukunft beschieden ist.“ Der Verkauf lässt den Anteil der Kohle am Energemix von Engie auf vier Prozent schmelzen. Die Trennung passt zur Strategie des Konzerns, bei der Energiewende führend zu sein.

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Bedenken gegenüber Riverstone sind laut Wolf aber nicht unberechtigt: „Wir haben es mit einem außereuropäischen Investor ohne bisherige Erfahrung im inländischen regulatorischen Umfeld zu tun.“ Der Fokus des Unternehmens liege nach dessen Aussagen stark auf kurzfristiger Rendite. Auf dem deutschen Strommarkt sei das nur über Kosteneinsparungen möglich. Das berge die Gefahr eines Unterlaufens von Emissions- und Sicherheitsstandards. Wolf erwartet jedoch, dass die Behörden gerade in diesem Fall ein „waches Auge“ haben dürften.

Claudia Kemfert sieht noch ein anderes Problem. Die Energieexpertin befürchtet, dass sich Investoren wie Riverstone leichter aus der Haftung stehlen könnten. Das zeige das Beispiel Leag im Osten: Der tschechische Investor habe vor zwei Jahren zugegeben, für die Folgekosten der Renaturierung des Braunkohletagebaus nicht aufzukommen. HWWI-Experte Wolf teilt die Einschätzung, Riverstone könne auf hohe Entschädigungszahlung spekulieren.

Bremsklotz für die letzte Stufe der Energiewende

Das sei womöglich sogar der kritischste Punkt: „Hier liegt vielleicht die eigentliche Gefahr der Transaktionen: Außenstehende Investoren wie Riverstone dürften eine geringere Hemmschwelle gegenüber einem gerichtlichen Vorgehen gegen den Kohleausstieg besitzen.“ Schließlich profitierten sie nicht wie Energieversorger auf anderem Weg von dem Wandel der Energieversorgung in Deutschland. „Dies könnte sich langfristig als Bremsklotz für die letzte Stufe der Energiewende erweisen.“

Der Bremer Energiekonzern SWB zeigt sich bereit, den Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2023 mitzugehen, knüpft daran aber Be­dingungen. So erwartet der Konzern ­Unterstützung beim Ausbau der Fernwärme mit der geplanten Trasse vom Müllheizkraftwerk in den Bremer Osten. Hier sei eine „breite Phalanx“ für das Projekt wichtig, sagt Unternehmenssprecher ­Behrens – um dadurch einen Ausgleich für das ­Kohlekraftwerk in Hastedt zu haben, von dem die Fernwärme derzeit kommt. Unterstützung sei auch für die Klärschlammverbren­nungs­anlage in Oslebshausen notwendig, gegen die sich bereits eine Bürgerinitiative formiert hat.

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Außerdem erwartet die SWB Hilfe, um die Mitarbeiter zu qualifizieren. Insgesamt sind von der Schließung der beiden Kohlekraftwerke 140 Beschäftigte betroffen. „Wir wollen sie weiterhin im Konzern halten“, sagt SWB-Sprecher Friedhelm Behrens. Das sei aber ein Kraftakt. Behrens betont mit Blick auf den Ausstieg: „Das ist kein Selbstgänger. Wir müssen alle an einem Strang ziehen.“ 2023 sei sozusagen bald. Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer will sich dafür einsetzen, dass dafür auch Mittel aus den Fördertöpfen kommen, die der Bund für den Kohleausstieg bereitstellt.

Wegen der steigenden C0₂-Preise lohnen sich Kohlekraftwerke laut Claudia Kemfert trotz höherer Preise an der Strombörse immer weniger. Wie profitabel ein Werk sei, hänge jedoch vom Alter und der Auslastung des Kraftwerks ab. Dazu schwiegen die Betreiber aber oftmals. Die SWB könne mit ihren beiden Kraftwerken durch den Verkauf des Strom noch „gute Deckungsbeiträge“ erwirtschaften, sagt Sprecher Behrens, aber keine großen Gewinne.

Werk in Farge vergleichsweise effizient

Wie steht es um die Kraftwerke von Engie in Norddeutschland? Das Werk in Wilhelmshaven ist neu und gehört nach Angaben des Unternehmens „zu den modernsten, saubersten und effizientesten der Welt“. Die Anlage in Farge ist zwar bereits von 1969, soll jedoch wegen größerer Investitionen vergleichsweise effizient sein.

Claudia Kemfert hält es für sinnvoll, über eine Nachnutzung des Bremer Kraftwerks nachzudenken: zur Gewinnung nachhaltiger Wärme, um schwankende erneuerbare Energien zu puffern und zu speichern. Die SWB kooperiere mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oldenburg bei einem Pilotvorhaben für die sogenannte Power-to-Heat-Technologie. „Dafür wäre allerdings ein Verbleib der Kraftwerke in der Hand der Energiekonzerne wichtig gewesen“, sagt die Energieexpertin vom DIW. Der Verkauf an einen strategischen Privatinvestor lasse eher befürchten, dass es ihm ausschließlich um die Entschädigungen gehe.

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