Unterschiedliche Reaktionen aus Bremen

Weservertiefung im Gesetz verankert

Der Bundestag hat beschlossen, die Weservertiefung zu beschleunigen und zudem den Ausbau des niedersächsischen Abschnitts von Brake bis Bremerhaven beschlossen. Die Reaktionen in Bremen fallen unterschiedlich aus.
31.01.2020, 15:53
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Hanuschke Peter Mlodoch
Weservertiefung im Gesetz verankert

Über die Vertiefung der Weser wird seit Jahren gestritten.

Ingo Wagner/ dpa

Die Befürworter der Weservertiefung in Bremen und – überraschend – auch aus Niedersachsen haben am Freitag Rückenwind vom Bundestag bekommen: Der hat das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte beschlossen. Das betrifft nicht nur die Außenweser, sondern auch den Unterweserabschnitt zwischen Brake und Bremerhaven.

Für Enak Ferlemann (CDU) gehören beide Abschnitte ohnehin zusammen: Nur die Vertiefung der Außenweser umzusetzen, mache überhaupt keinen Sinn, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Die Trennung sei künstlich erfolgt. „Für die Aufnahme des Abschnitts Brake bis Bremerhaven habe ich mich immer eingesetzt und Niedersachsen ebenfalls.“ Ferlemann geht davon aus, dass das Gesetz bereits im Sommer angewandt werden kann.

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Die Änderung kam auf den letzten Drücker. Auf Betreiben der SPD/CDU-Landesregierung in Hannover verabredeten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Dienstag eine kleine, aber entscheidende Ergänzung: „In Nummer 8 werden nach dem Wort ‚Außenweser‘ die Wörter ‚und der Unterweser (Nord)‘ eingefügt“, heißt es in dem Antrag, der so in das am Freitag vom Bundestag beschlossene „Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz“ einfloss.

Erleichterte Planungen und verkürzte Klagewege gelten demnach nicht nur für die Fahrrinnen-Anpassung zwischen Bremerhaven und der Nordseemündung, sondern eben auch für das Ausbaggern des Abschnitts von Brake bis nach Bremerhaven. Noch vor Weihnachten hatte Berlin sich noch diesem Wunsch aus Niedersachsen verweigert; die Unterweser tauchte in dem ursprünglichen Gesetzentwurf mit insgesamt zwölf Projekten nicht auf.

Niedersachsen hat die Initiative ergriffen

Entsprechend groß war nun die Freude in der Landeshauptstadt. „Wichtige Infrastrukturvorhaben müssen zukünftig sehr viel schneller geplant und umgesetzt werden, als das bislang der Fall ist“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem WESER-KURIER. Es gehe nicht an, dass ein modernes Industrieland in jahrelangen Genehmigungsverfahren den Anschluss verliere. „Deshalb hat Niedersachsen die Initiative dafür ergriffen, die Vertiefung der Unterweser in das Beschleunigungsgesetz aufzunehmen.“

Dass die Reaktionen in Bremen unterschiedlich ausfallen würden, war abzusehen: Schon im Vorfeld hatte sich Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) für dieses Gesetz, Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) dagegen ausgesprochen. „Wir erwarten nun vom Bund, dass er die erforderlichen Schritte zügig einleitet, ohne dabei den Weg über ein konventionelles Planfeststellungsverfahren aufzugeben“, sagte Schilling am Freitag. Dass nun auch der Abschnitt Brake-Bremerhaven mit in das Gesetz aufgenommen wurde, zeige, „dass meine Kritik an dem Verfahren grundsätzlich richtig ist“, so Schaefer. Dieses Gesetz ebne nun einen Weg für Infrastrukturprojekte, ohne dass sie ausreichend auf ihre Auswirkungen hin geprüft würden.

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„An der Haltung zur Weservertiefung hat sich nichts geändert“, stellte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) noch einmal klar. „Bezüglich der Außenweser sind wir, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, für eine Vertiefung – es gibt innerhalb des Senats allerdings unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg.“

Weservertiefung in der Vergangenheit bereits für rechtswidrig erklärt

Mit diesem Gesetz müssten statt der dafür vorgesehenen Fachbehörden künftig die Abgeordneten prüfen, ob die komplexen Planungsentwürfe korrekt seien, kritisierte Martin Rode, Landesgeschäftsführer des BUND Bremen. In der Vergangenheit hätten die Gerichte die Weservertiefung bereits für rechtswidrig erklärt. „Statt die gerichtlich festgestellten, gravierenden Mängel zu beheben und sich dann der Überprüfung durch Öffentlichkeit und Umweltverbände zu stellen, soll die Planung nun auf juristisch höchst zweifelhaftem Wege durchgedrückt werden.“

Die unterschiedliche Sichtweise des Bremer Senats spiegelte sich auch im Bundestag wider: Die Bremer SPD-Abgeordnete Sarah Ryglewski begrüßt das neue Gesetz, bei dem ihrer Ansicht nach keine Entscheidungen an den betroffenen Regionen vorbeigingen und auch die Beteiligung der Bürger gewahrt bleibe. Für ihre Kollegin Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ist es dagegen nicht akzeptabel, die Rechte von Bürgern und Umweltverbänden einzuschränken. „Statt die Gewaltenteilung auf den Kopf zu stellen, ist eine Einstellungsoffensive notwendig, denn oft ist Personalmangel der Grund für lange Verfahren.“

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