Alle Ideen und Konzepte im Überblick Zukunft des ÖPNV in Bremen: Wer fordert was?

Die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs in Bremen ist eines der heißen Wahlkampfthemen. Jede Partei hat andere Schwerpunkte. Nicht alle messen dem ÖPNV gleich viel Bedeutung bei. Wir erklären, welche Pläne es gibt.
04.04.2019, 12:44
Lesedauer: 7 Min
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Zukunft des ÖPNV in Bremen: Wer fordert was?
Von Alice Echtermann

Es ist ein Thema, das fast alle angeht und zu dem fast jeder eine Meinung hat: der Öffentliche Personennahverkehr. In einer Sache sind sich eigentlich alle einig: Der ÖPNV in Bremen muss besser werden. Nutzerfreundlicher, schneller, sauberer, zuverlässiger. Doch über das Wie gibt es ganz unterschiedliche Ansichten. Nicht alle Parteien messen dem Nahverkehr gleich große Bedeutung für die Zukunft bei. Und nicht alle Konzepte stammen überhaupt von einer Partei.

Welche Ideen gibt es für den ÖPNV in Bremen? Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien? Ein Überblick.

  1. Drei Konzepte für den ÖPNV
  2. Ideen für mehr Qualität
  3. Pläne für den Netzausbau
  4. ÖPNV für junge Menschen
  5. ÖPNV für Arbeitnehmer
  6. ÖPNV für Sozialhilfe-Empfänger
  7. ÖPNV für Senioren

Bereits seit Anfang 2018 wird das Thema ÖPNV in Bremen verstärkt diskutiert. Den Anstoß gaben Überlegungen der Bundesregierung, die Schadstoffbelastung in Städten durch kostenlosen Nahverkehr zu verringern. Bei der SPD stieß die Idee damals schon auf Zustimmung, beim Verkehrsressort und Senator Joachim Lohse (Grüne) hielt sich die Begeisterung wegen Zweifeln an der Umsetzbarkeit in Grenzen. Dennoch hat die Idee überdauert und es in so manches Wahlprogramm geschafft. Darüber hinaus gibt es aber noch andere Konzepte, die vor allem als langfristige Zukunftspläne zu verstehen sind.

1) Das 365-Euro-Jahresticket

Wer das fordert: Grüne

Die Bremer Grünen haben sich in Sachen ÖPNV auf das Vorbild Wien eingeschossen. Dort wurde ein Jahresticket für 365 Euro eingeführt - also einen Euro pro Tag. In Wien wurden parallel zu der Einführung dieses günstigen Tickets unter anderem die Parkgebühren erhöht. Die Bremer Grünen setzen in ihrem Positionspapier zur Zukunft des Nahverkehrs darauf, dass sich ihr Modell durch Förderung durch den Bund und Wegfall der Diesel-Privilegien bei der Mineralölsteuer finanzieren lässt. Zudem wollen sie laut ihrem Wahlprogramm mit den Umlandgemeinden Gespräche darüber führen, um sie in das 365-Euro-Ticket einzubeziehen. Das erklärte Ziel der Grünen ist eine autofreie Innenstadt bis 2030. Deshalb wollen sie zusätzlich zum ÖPNV auch den Fuß- und Radverkehr stärken.

2) Der umlagefinanzierte Nahverkehr

Wer das fordert: Verein "Einfach einsteigen"

Der überparteiliche Verein "Einfach einsteigen" hat ein konkretes Finanzierungskonzept für ticketlosen Nahverkehr ausgearbeitet. Sie nennen ihr Konzept bewusst nicht "kostenlos", denn es beinhaltet eine feste monatliche Abgabe für jeden volljährigen Bremer und auch Pendler von 19,11 Euro. Bremer Unternehmen leisten ihren Beitrag über eine Erhöhung der Gewerbesteuer und tragen damit die Hälfte der Kosten. Empfänger von Sozialhilfe sollen eine reduzierte Abgabe von zehn Euro zahlen. "Einfach einsteigen" geht davon aus, dass mit diesem Modell innerhalb kurzer Zeit viele Bremer auf den ÖPNV umsteigen würden. Deshalb solle vorab das Netz ausgebaut werden. (Mehr Details zu dem Konzept lesen Sie hier.)

3) Der kostenlose ÖPNV

Wer das fordert: Linke

Die Bremer Linken haben das langfristige Ziel eines kostenlosen ÖPNV in ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl geschrieben. Doch auch "kostenlos" muss natürlich irgendwie finanziert werden. Deshalb spricht Die Linke in ihrem Wahlprogramm von einem "steuer- und abgabenfinanzierten ÖPNV". Er solle Mobilität für alle gewährleisten und den Ausstoß von Stickoxiden und CO2 in unseren Städten reduzieren. Bereits 2018 hatte die Linksfraktion ein Acht-Punkte-Konzept erarbeitet, mit dem der ÖPNV bereits kurzfristig günstiger werden soll:

  1. Stadtticket (für Empfänger von Sozialleistungen) vergünstigen
  2. Stadtticket auf Geringverdiener ausweiten
  3. Azubi- und Schülerticket-Preise halbieren
  4. Günstigere Jahrestickets für Senioren
  5. Kurzstreckenticket verlängern (weitere Strecke)
  6. Einzelticket und Tagesticket vergünstigen
  7. Monatsticket gleitend machen (immer einen Monat gültig, egal, wann es gekauft wird)
  8. Nachtzuschlag abschaffen

Die wegfallenden Ticketeinnahmen, die Bremen 2018 bereits einmal auf rund 100 Millionen Euro jährlich bezifferte, müssten natürlich gegenfinanziert werden. Das soll laut Wahlprogramm der Linken durch stärkere öffentliche Zuschüsse und eine kommunale Unternehmensabgabe geschehen. Auch eine finanzielle Beteiligung großer Unternehmen und der Umlandgemeinden müsse rechtlich geprüft werden.

Übrigens: Die Linken sind nicht die einzigen, die mit einem (in Teilen) kostenlosen ÖPNV liebäugeln. Die SPD will laut ihrem Wahlprogramm prüfen, inwieweit in einem bestimmten Bereich der Innenstadt eine generell kostenfreie Nutzung möglich sei. Dies sei ein Beitrag zur Verkehrswende und werde positive Auswirkungen auf den Tourismus haben. Zudem verspricht die SPD, den ÖPNV für Kinder und Jugendliche kostenlos zu gestalten (siehe unten).

Auch die FDP hat sich auf die Fahnen geschrieben: „Wir unterstützen den Vorschlag der Handelskammer, im Innenstadtbereich den ÖPNV kostenfrei zu stellen.“ Und auch die CDU will den ÖPNV "zwischen Hauptbahnhof, Weser, Stephaniviertel und Domsheide" kostenfrei anbieten.

Weitgehend einig sind sich alle Parteien in Bremen, dass der ÖPNV in Bremen attraktiver werden muss. Es gibt zahlreiche Konzepte für Vergünstigungen und Preissenkungen; einige werden bereits umgesetzt (siehe unten). Weitere Ideen zielen auf die auf die Qualität des Nahverkehrs ab. Diese Punkte erwähnen die einzelnen Parteien explizit in ihren Wahlprogrammen:

  • Mehr Barrierefreiheit (SPD, Grüne)
  • Emissionsfreie Busflotte, d.h. Umstellung auf Elektroantrieb oder andere regenerative Energieträger (SPD, CDU, Grüne)
  • Wlan in allen Bussen und Bahnen (CDU)
  • Fahrradstellplätze bei Haltestellen (Grüne)
  • Gute Anbindung für Pendler (Grüne)
  • "Bremen-Karte" als zentrales Zahlungsmittel für Busse, Bahnen, Carsharing und Parkhäuser (CDU)
  • Weser-Fähren in VBN integrieren (Grüne)

Auffällig ist, dass die FDP und die AfD als einzige in ihren Wahlprogrammen ein explizites Bekenntnis zum Auto festgeschrieben haben und dem ÖPNV keine so große Bedeutung beimessen wie die anderen Parteien. Bremen und Bremerhaven seien Autostädte, in denen sich auch Radfahrer und Fußgänger sicher bewegen können sollen, schreibt die FDP. Sie setzt vor allem auf den Ausbau von Car- und Ridesharing. Zudem sollen alternative Antriebe und autonomes Fahren vorangetrieben werden.

Im Wahlprogramm der AfD kommt das Wort "ÖPNV" nur ein einziges Mal vor. "Wir halten weder die Elektromobilität noch das automatisierte Fahren für zukunftsträchtig", schreibt die Partei. Die AfD setzt voll auf den modernen Verbrennungsmotor.

Ebenfalls große Einigkeit herrscht, wenn es um die Notwendigkeit geht, das Nahverkehrsnetz in Bremen auszubauen, mehr Verbindungen zu schaffen, mehr Park & Ride anzubieten und die Taktzahlen zu erhöhen. Auch dass die Überseestadt besser angeschlossen werden muss, ist unstrittig. Einige andere Projekte sind bereits lange im Gespräch, zum Beispiel die Querspange Ost. Folgende Pläne äußern die Parteien darüber hinaus:

  • Die SPD will das Netz "im Rahmen der finanzielle Möglichkeiten" ausbauen und erwähnt dabei vor allem die neue Linie 5 und den bereits geplanten Ausbau der Linien 1 und 8.
  • Die CDU will für periphere Bereiche ein Bus-Shuttlesystem erproben und neue Wege gehen, zum Beispiel mit einer Seilbahn oder regelmäßigen Fährverbindungen auf der Weser.
  • Die Grünen wollen Schnellbusse nach Bremen-Nord.
  • Die Linken wollen den Haltepunkt der Regio-S-Bahn an der Universität, der ebenfalls schon länger im Gespräch ist.
  • Die FDP will keine neue Straßenbahnlinie für die Überseestadt, die bessere Anbindung soll vor allem über die Buslinie 20 geschehen. Zudem will sie prüfen, ob eine dauerhaft pendelnde Fähre (Wasserbus) eine Entlastung bringen kann. Die Straßenbahngleise in der Obernstraße will die Partei verlegen in die Westerstraße. Stattdessen soll ein Kleinbus-Ringverkehr durch die Einkaufsmeile führen.
  • Die AfD fordert eine S-Bahn-Verbindung im 20-Minuten-Takt nach Bremerhaven.

Auch für die Zielgruppe der jungen Menschen soll der ÖPNV attraktiver werden. Folgende Ideen vertreten die Parteien:

Kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche

Wer das fordert: SPD und CDU

Im SPD-Wahlprogramm verspricht die Partei, Kindern und Jugendlichen die Nutzung von städtischen Bussen und Bahnen schrittweise kostenlos zu gestalten. Und die CDU schreibt, man wolle "im Rahmen eines Landesprojektes allen Schülerinnen und Schülern ab Klasse fünf an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bis zum 21. Lebensjahr ein kostenloses Monatsticket zur Verfügung stellen."

Freiwilligenticket / Jugendticket

Bereits beschlossen

Dass dieses Ticket für junge Menschen im Freiwilligendienst kommen soll, ist ausgemacht. Die Idee wurde vor allem von Rot-Grün in Bremen vorangetrieben. Im Gespräch sind drei Varianten, alle integriert in ein Jugendticket (wir berichteten). Es soll den ÖPNV für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendiestleister attraktiver machen. Die Konzepte werden vom Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) weiter ausgearbeitet.

Azubi-Ticket

Wer das fordert: SPD

Das Azubi-Ticket soll für Auszubildende ein ähnliches Angebot schaffen wie das Semesterticket für Studierende. Für ein Azubi-Ticket ist die SPD laut ihrem Wahlprogramm bereits "im Gespräch mit den Kammern, die die ausbildenden Betriebe organisieren". Konkretere Angaben gibt es dazu nicht. Die Linken wollen den Preis des bisherigen Schülertickets (das auch für Azubis gilt) halbieren. Das ist einer ihrer acht Schritte hin zu einem kostenlosen ÖPNV (siehe oben).

Veränderung des Job-Tickets

Schon beschlossen

Eine Verbesserung des Job-Tickets wurde von Rot-Grün beschlossen. Es soll ausgeweitet werden und Gewerbegebiete besser angebunden werden. Ähnlich wie beim Freiwilligenticket liegen drei Varianten vor, die vom VBN geprüft werden. Bei einer wird der Rabatt angepasst, bei den anderen verändern sich nur die Konditionen. Derzeit müssen mindestens 50 Mitarbeiter eines Betriebs das Jobticket für mindestens 12 Monate beziehen.

Preis des Stadttickets senken

Wer das fordert: Linke, SPD und Grüne

Gleich drei Parteien wollen den Preis für die vergünstigten Monatstickets senken. Das Stadtticket kann beantragt werden von Empfängern von Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen sowie von Bewohnern einer stationären Einrichtung. Bisher kostet es 38,90 Euro pro Monat für Erwachsene und 30,30 Euro für Kinder.

  • Die SPD will den Preis für Erwachsene auf 25 Euro pro Monat senken. So sollen Familien entlastet werden.
  • Die Grünen wollen den Preis auf die Hälfte reduzieren. Das wären 19,45 Euro für Erwachsene und 15,15 Euro für Kinder. Zudem fordern sie, dass das Stadtticket auch für einzelne Monate gekauft werden kann.
  • Die Linken wollen wie die SPD ein Stadtticket für 25 Euro. Für Kinder soll es kostenlos sein. Zudem soll es auf Geringverdiener ausgeweitet werden (siehe Acht-Punkte-Plan oben).

Halbjähriges Freiticket für Senioren

Schon beschlossen

Anfang März 2018 wurde in der Bürgerschaft von allen Fraktionen beschlossen, ein zeitlich begrenztes Freiticket für Senioren einzuführen, die freiwillig ihren Führerschein abgeben. Als Vorbild dient hier die Stadt Lingen im Emsland. Dort bekommen Senioren ab 80 Jahren seit 2012 einmalig eine Jahreskarte für die Busse im Stadtgebiet, wenn sie auf ihren Führerschein verzichten. Damit sollen vor allem Menschen angesprochen werden, die im Straßenverkehr unsicher geworden sind. Auch Bremerhaven hat bereits ein ähnliches Konzept.

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