Nach einem erneuten Spitzentreffen der Koalition zu den umstrittenen Unionsplänen in der Flüchtlingspolitik hat die SPDFortschritte ausgemacht, sieht aber weiteren Klärungsbedarf. "Alles ist noch im Fluss, und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach Ende der rund zweieinhalbstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von Fortschritten in der gesamten Bandbreite. Die Runde will am Donnerstag abermals zusammenkommen, um über den mühsam erzielten Kompromiss von CDU und CSU zu beraten. Die Sozialdemokraten haben Bedenken bei den von den Schwesterparteien geplanten sogenannten Transitzentren, in denen bestimmte Flüchtlinge - nur wenige Tage - auf ihre Zurückweisung warten sollen.
Am Mittwoch dürften die Unionspläne auch Thema im Bundestag (ab 9.00 Uhr) werden. Dort steht der Höhepunkt der Haushaltsberatungen an, die Generalaussprache. Regierung und Opposition nutzen diese traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.
Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte die Unionsparteien zuletzt beinahe entzweit. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte im Alleingang Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Er wollte so die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hingegen setzte auf eine europäische Lösung. Ein Kompromiss der Parteien sieht nun vor, an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern so genannte Transitzentren einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zügig in diese zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt.
Die Umsetzung der Pläne hängt neben der Zustimmung des Koalitionspartners SPD also auch an der von anderen Ländern, wie etwa Österreich und Italien. Die Regierung in Wien hatte zuletzt Bedenken gegen die Vorhaben geäußert und auf Unklarheiten hingewiesen. Eine Frage ist, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die in Staaten wie zum Beispiel Italien registriert sind, und über Österreich nach Deutschland eingereist sind. Da Deutschland mit der Mehrheit der EU-Staaten - darunter Italien - bislang keine Vereinbarungen für beschleunigte Rückführungen hat, würden diese Menschen einfach nach Österreich geschickt werden. Am Donnerstag reist Seehofer zu Gesprächen in die österreichische Hauptstadt.
An dem Tag wird mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zugleich einer der größten europäischen Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels bei der Kanzlerin in Berlin erwartet. In der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) machte Orban deutlich: "Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss - wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht - Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland."
Unterschiedliche Auffassungen in Deutschland gibt es zwischen Union und SPD offenbar noch über die Ausgestaltung der Einrichtungen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch), die Transitzentren seien keine Gefängnisse. "In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand." Der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) sagte er, die Menschen hätten jederzeit "die Möglichkeit, in das Land zurückzukehren, aus dem sie gekommen sind und von dem aus sie versucht haben, nach Deutschland einzureisen". Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies am Dienstagabend im ZDF-"heute journal" auf die vorgesehene Residenzpflicht: "Das heißt: Die Leute, die dort ankommen, bleiben dort auch."
Klingbeil: "Werden keine geschlossenen Lager mitmachen"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hingegen sagte in der Sendung: "Wir werden keine geschlossenen Lager mitmachen." Er verwies zugleich auf viele noch ungeklärte Fragen zu der Unionsvereinbarung, betonte aber auch: "Wir sind jetzt in Gesprächen in der Koalition. Ich hab da auch einen Optimismus. Wir hatten heute gute Gespräche im Koalitionsausschuss. Ich merke auch, dass wir über die Klärung von Fachfragen, über die Klärung von Detailfragen da vorankommen." Klingbeil weiter: "Ich bin mir sicher, es gibt eine Chance, dass wir am Ende zu einer Lösung kommen."
Die SPD hatte 2015 solche Einrichtungen als "Haftzentren" abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle mit zudem kurzer Aufenthaltszeit.
Linken-Chef Bernd Riexinger ging davon aus, dass die SPD die Unionsvereinbarung letztlich mitträgt. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Zwischen Merkel, Seehofer und Nahles verliefen "keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr".
Einem "Politbarometer Extra" des ZDF zufolge finden 59 Prozent der Deutschen die Pläne für die sogenannten Transitzentren gut und 35 Prozent schlecht. Demnach glauben allerdings auch nur 26 Prozent, dass durch diese Maßnahme wesentlich weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen werden, 68 Prozent bezweifeln das.
Die Kritik an dem Vorgehen der CSU und Seehofers hielt derweil in den Reihen der SPD an. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem "Münchner Merkur" (Mittwoch), es könne nicht sein, dass ein Minister eine Kanzlerin erpresse. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Ich frage mich, wie Horst Seehofer als Innenminister weitermachen will."
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnte die Unionsparteien nun zu Mäßigung. Die momentane Art zu streiten, sei "kein Vorbild für die Jugend und verheerend in der Außenwirkung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten." Aus Sicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben CDU und CSU "einiges aufzuarbeiten". "Ich hoffe, dass jeder seine Lehren zieht aus dem, was jetzt passiert ist", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch).
