Die Diskussion um die Bauleitplanung rund um den Decathlon-Markt in Brinkum-Nord geht in die nächste Runde. Am Donnerstagabend befasste sich der Stuhrer Ausschuss für Bauen und Ortsteilentwicklung erneut mit dem Fall. Wie berichtet, hatte die Stadt Delmenhorst gegen die Ansiedlung des Sportfachmarktes geklagt – und Recht bekommen. Durch die Aufhebung von mehreren Bebauungsplänen und die Neuaufstellung für das Gebiet, zu dem auch der Teppichmarkt Kibek und der Toom-Baumarkt gehören, versucht die Stuhrer Gemeindeverwaltung nun, die Fehler zu revidieren.
Konkret ging es am Donnerstagabend um insgesamt fünf Bebauungspläne, die komplett oder teils aufgehoben werden sollen, um die neuen Pläne aufstellen zu können. Dabei handelt es sich um den Ursprungsplan aus den 1970er-Jahren, der für das Gebiet an der Robert-Bosch-Straße ein Gewerbegebiet vorsah, sowie um Teilpläne für die Sondergebiete für den Baumarkt, den Teppichmarkt und den Sportfachmarkt, berichtete Monika Dralle vom Planungsbüro IPW. Der Plan für den Decathlon-Markt wurde nach der Klage aus Delmenhorst vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg für unwirksam erklärt. "Dieser Beschluss ist seit Januar auch rechtskräftig", so Dralle. Trotz der richterlichen Aufhebung solle das Verfahren mit den Aufhebungen "sauber" zu Ende geführt werden, so die Planerin weiter.
Während der Offenlegung der aktuellen Planungen gab es keine Anregungen von Bürgern. Allerdings gab es zwölf Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange. Allen voran wieder aus der Stadt Delmenhorst. So bemängelt die Nachbarkommune das Fehlen einer "positiven Planungskonzeption". Außerdem stelle der nach den Aufhebungen entstehende unbeplante Innenbereich keine Grundlage für die Baugenehmigung dar. Zusätzlich trug die Stadt vor, dass der gesetzliche Schutz ihrer Versorgungsbereiche außer Acht gelassen und die Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung nicht beachtet würden.
Mit der Neuaufstellung von zwei Bebauungsplänen für das Gebiet gebe es sehr wohl eine positive Planungskonzeption, sagte Monika Dralle zu den Vorwürfen. Der durch die Aufhebungen unbeplante Bereich sei damit schon wieder überplant. Bei den neuaufgestellten Plänen werden dann auch die Raumordnungsziele neu begutachtet und darin einfließen. Durch die aktuelle Aufhebung werde es nicht zu einer Verschlechterung in diesen Fragen kommen, erklärte Dralle.
Andere Träger öffentlicher Belange wiesen auf Leitungsverläufe in dem Plangebiet hin. Dort werde es durch die Aufhebung allerdings nicht zu Änderungen kommen, so Dralle. Das beziehe sich auch auf die Entwässerungssituation und das Anbauverbot in Richtung Autobahn 1. "Wir ändern damit erstmal nichts grundsätzlich am Bestand", fasste es Monika Dralle zusammen. Die Ausschussmitglieder folgten den Ausführungen einstimmig ohne Diskussion.
