Stuhr. Der Stuhrer Gemeinderat hat bei seiner Sitzung am Mittwochabend im Rathaus bei drei Gegenstimmen den ersten Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen. Dieser war unter anderem nötig geworden, weil die Gemeinde vor Kurzem die Errichtung von sechs neuen Unterkünften für Geflüchtete für knapp vier Millionen Euro beschlossen hat. An diesem Punkt stießen sich auch einige Ratsmitglieder – obwohl sich bei anderen Posten die Finanzlage eher zum Positiven verändert.
So hatte Jacqueline Trendel, Fachdienstleiterin Finanzen bei der Stuhrer Gemeindeverwaltung, vor allem auch positive Zahlen zu verkünden. Auf der Seite der Erträge steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach den neuen Berechnungen um rund 1,3 Millionen Euro, rund 400.000 Euro mehr kommen durch den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer hinzu. 162.000 Euro erhält die Gemeinde vom Land für den Bereich der Kitas. Für die Unterbringung Geflüchteter schießt das Land 316.000 Euro und der Landkreis Diepholz 115.000 Euro zu. Außerdem steigert sich der Ansatz der Gewerbesteuer laut Trendel um eine Million Euro. Erwartet werden dort nun Erlöse von 36 Millionen Euro. Bei den Erträgen rechnet die Gemeinde also mit einer Verbesserung von rund 3,2 Millionen Euro.
Bei den Aufwendungen fällt die Finanzausgleichsumlage um eine Million Euro geringer aus als zunächst angenommen. Die neuen Flüchtlingsunterkünfte kann die Gemeinde mit 25.000 Euro abschreiben, sodass sich die Aufwendungen um rund 1,2 Millionen Euro verbessern.
Das prognostizierte Minus von rund 7,3 Millionen Euro verringert sich laut Trendel damit auf ein Minus von nur noch rund 2,8 Millionen Euro. Damit nehme auch die Überschussrücklage in den kommenden Jahren deutlich geringer ab.
Kritik am Zahlenwerk kam von Christdemokrat Lutz Hollmann. Er könne dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und machte seine Ablehnung am Bau der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in "hochwertigen" Baugebieten fest. "Damit senden wir ein falsches Signal", sagte er. Mit Bezug auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern befand er, dass zu wenig "über die unkontrollierte Zuwanderung" gesprochen werde. Auch AfD-Ratsmitglied Michael Schnieder befand den Beschluss für "falsch". Die Grundlage für den Nachtragshaushalt sei ein "Rechtsbruch". Das sei "unredlich", so Schnieder.
Der Kritik entgegnete Volker Barthel von der SPD. Der Nachtragshaushalt zeige, wie gut es sei, "konservativ zu planen". Durch die neuen Unterkünfte für Flüchtlinge würde auch neuer Wohnraum geschaffen. "Wohnen ist durch nichts zu ersetzen", sagte er. In puncto Zuwanderung betonte er, dass Deutschland diese brauche, um zu funktionieren, und sprach Beispiele an, in denen Menschen mit Migrationshintergrund im Arbeitsleben wichtige Aufgaben übernehmen. Dafür erntete er breiten Applaus. "Wir sehen Zuwanderung als Chance", so Barthel abschließend. Bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CDU und einer von der AfD wurde der Nachtragshaushalt am Ende angenommen.
