Stuhr. Kontrovers hat am Dienstagabend der Stuhrer Klimaschutzausschuss einen Antrag der SPD diskutiert. Die Sozialdemokraten hatten gefordert, dass die Verwaltung bei allen Beschlussvorlagen einen jeweiligen Passus zu Auswirkungen der Vorhaben auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz mitaufnehmen sollte. Das könne "pragmatisch und kurz und knapp" geschehen, sagte Sebastian Koch (SPD). Auf Landes- und Landkreisebene sei so ein Passus schon üblich. Es gehe dabei auch um die "Sensibilisierung" der Politiker für diese Themen, ergänzte Gudrun Klomburg (SPD). "Wir müssen uns darauf trainieren, Vorlagen unter diesen Prämissen zu beurteilen", sagte sie. Die Prüfung sei für die Politiker eine große Hilfe.
Christdemokrat Finn Kortkamp sprach sich gegen den Antrag aus. "Er nutzt relativ wenig, er schadet relativ wenig", sagte er. Der Mehrwert halte sich auch im Landkreis "in Grenzen". Er sehe eher eine Mehrbelastung für die Verwaltung durch die Vorgabe. Dem widersprachen Koch und Klomburg. "Das ist ein vorgeschobener Grund", sagte Koch. "Zwei bis drei Sätze" seien keine große Zusatzbelastung für die Verwaltung. Auch auf Landesebene fehle Personal und da funktioniere es auch. Es sei wichtig, die Auswirkungen auch für diejenigen darzustellen, die sich nicht damit auskennen. Es sei eine "kleine Formalie, die ich für Stuhr ganz wichtig finde", sagte Klomburg.
Für Heiko Fischer (FDP) verkompliziere der Antrag die Vorlagen, da so gut wie alle Vorhaben eine Auswirkung auf Klima- und Umwelt hätten. Uwe Schweers (CDU) sah die Informationen über solche Auswirkungen besser direkt in der Vorlage aufgehoben. Kristine Helmerichs (Grüne) und auch der Nabu-Vertreter Jörg Böttcher befürworteten den Antrag. Mit sieben (SPD und Grüne) zu sechs Stimmen (CDU und FDP) wurde der Antrag empfohlen und kann nun weiter beraten werden.
