Interview zu Regionalpolitik "Der Bürgermeister-Wettbewerb ist von gestern"

"Es funktioniert nicht mehr, dass wir uns für das Gewerbe im Außenbereich einfach eine freie Fläche schnappen", sagt Kommunalverbunds-Vorsitzende Suse Laue. Sie fordert im Interview eine Pool-Lösung.
16.08.2022, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Jürgen Hinrichs

Frau Laue, Sie sind Bürgermeisterin von Syke. Wie schaut Ihre Stadt auf Bremen, auf den großen Nachbarn?

Suse Laue: Sehr entspannt. Wir sind mit Bremen in einem guten Austausch. Es gibt diesen gegenseitigen Respekt, der notwendig ist, um in der Region zusammenzuarbeiten. Alle 28 Mitglieder des Kommunalverbundes begegnen sich auf Augenhöhe.

Bremen und sein Umland, heißt es oft. Oder Bremen und umzu.

Klar, es gibt diese Orientierung zum Oberzentrum, und das ist nun mal Bremen. Aber Umland? Oder umzu? Nein, da gefällt's mir besser, wenn man von Nachbarn spricht.

Oberzentrum, Sie sagen es: Bremen hält in dieser Funktion bereit und muss bezahlen, was auch das Umland, pardon, die Nachbarn nutzen – Theater, Krankenhäuser, den Flughafen. Wie wäre es, sich an den Kosten zu beteiligen?

Natürlich profitieren wir von diesem Angebot. Das ist aber keine Einbahnstraße. Bremerinnen und Bremer kommen gerne zu uns und besuchen die Theater, Museen und andere kulturelle Einrichtungen. Die Krankenhäuser nicht, schon wahr. Ich finde, es sollte bei der Versorgung mit Kliniken eine gemeinsame Planung für die Region geben. Wir haben das im Kommunalverbund bereits diskutiert. Letztlich ist das aber Ländersache, und die Länder sprechen dazu ja auch miteinander. In Twistringen wird übrigens gerade ein neues Zentralkrankenhaus für den gesamten Landkreis Diepholz geplant. Es tut sich in dieser Hinsicht also auch auf dieser Seite der Landesgrenze eine Menge.

Trotzdem: Bremen muss vieles wuppen, was den Nachbarn zugutekommt. Gleichzeitig hat es einen erheblichen Nachteil bei der Steuerverteilung, weil die rund 90.000 Berufspendler, die in Niedersachsen leben und in Bremen arbeiten, ihre Abgaben am Wohnort zahlen.

Ach wissen Sie, das ist ein Geben und Nehmen. Wenn die Pendler in Bremen arbeiten und bei uns wohnen, müssen wir für diese Menschen Infrastruktur schaffen: Straßen, Wege, Plätze, Kita, Schule, Breitband, Trinkwasser und so weiter. Außerdem ist es ja nicht so, dass es bei uns keine Beschäftigten aus Bremen gibt, deutlich weniger zwar als umgekehrt, aber auch eine erkleckliche Zahl. Und weil ich gerade das Trinkwasser erwähnt habe – Bremen bezieht es: aus der Region!

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Wir haben bisher sehr grundsätzlich gesprochen, geschieht das im Kommunalverbund eigentlich auch? Reden Sie zum Beispiel darüber, Ihre Verabredungen untereinander verbindlicher zu machen?

Es gibt demnächst eine Vorstandsklausur, bei der wir einen Fahrplan für die Zukunft festlegen wollen. Ein Wunsch ist, als Region mehr Beachtung vom Land Niedersachsen zu bekommen. Der Kommunalverbund sollte beispielsweise berechtigt sein, generell Fördermittel zu beantragen. Aktuell ist uns das gerade gelungen – für das geplante Regionale Energiekonzept Fotovoltaik. Das ist eine typische Arbeitsweise für uns im Kommunalverbund: Wir erarbeiten gemeinsam die Grundlagen und diskutieren politische Leitlinien. Für die Umsetzung sind dann immer die Kommunen selbst zuständig. Klar ist aber auch, dass wir keine Gebietskörperschaft bilden werden wie die Region Hannover, die dadurch ganz andere Möglichkeiten hat. Mit der Verbindlichkeit ist es deshalb so eine Sache, zumal wenn zwei Bundesländer beteiligt sind.

Was das für Schwierigkeiten mit sich bringt, sieht man beim Plan für Achim-West. Das länderübergreifende Gewerbegebiet ist nach vielen Jahren Vorbereitung immer noch nicht am Start.

Achim-West ist sehr komplex, aber warten Sie ab, das Projekt wird realisiert, es ist jedenfalls schon weit gediehen. Mit dem Gewerbepark A 1 Wildeshausen-Nord in Dötlingen gibt es bei uns immerhin bereits ein interkommunales Gewerbegebiet, dort haben sich Wildeshausen, Dötlingen und Prinzhöfte zusammengetan. Bremen hat in seinem neuen Gewerbeentwicklungsplan für 2030 festgelegt, nicht nur für sich allein zu schauen, wie es bei dem Thema weitergeht, sondern für die Region. Der sprichwörtliche „Bürgermeister-Wettbewerb“ ist von ­gestern, wir müssen bei der Gewerbeansiedlung mittelfristig zu anderen Lösungen kommen.

Welche könnten das sein?

Es funktioniert nicht mehr länger, dass wir für das Gewerbe einen Bedarf sehen, uns im Außenbereich eine freie Fläche schnappen und sie für die Firmen fertig machen. Angesichts des Klimawandels müssen wir damit aufhören, endlos den Boden zu versiegeln. Stattdessen sollte unter den Kommunen stärker kooperiert werden. Wo geht es noch, wo nicht mehr? Wo kann ein bestehendes Gewerbegebiet verdichtet werden?

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Mit so einer Bestandsaufnahme wird es nicht getan sein.

Nein, stimmt. Es müsste irgendwann einen Flächenpool geben, aus dem sich nach einem bestimmten Schlüssel alle bedienen. Erste Ansätze gibt es bereits, die Wirtschaftsförderer der Kommunen haben sich zu einem Arbeitskreis zusammengeschlossen. Schauen Sie, das ist wie mit allen unseren Themen: Dem Kommunalverbund geht es darum, Prozesse anzustoßen und zu begleiten. Wir können und wollen niemandem etwas aufoktroyieren. Das muss langsam wachsen und aus eigener Überzeugung entstehen. Ich sage Ihnen ein Beispiel, zwei der Feuerwehren in Syke haben aus eigener Überzeugung fusioniert – nicht weil die Stadt das wollte oder gar angewiesen hat.

Das Bohren dicker Bretter, gelingt das nach mehr als 30 Jahren Kommunalverbund besser als in den Anfängen der Organisation? Damals gab es viel Murren unter den Mitgliedern, auch Austritte. "Schwatzbude, kostet nur Geld" – solche Töne waren das.

Unser Geschäft ist mühsam und kleinteilig. Wir feuern nicht ständig Raketen ab, können das gar nicht. Der Verbund hat sich in den 31 Jahren nach meinem Eindruck aber deutlich gefestigt. Austritte gibt es schon lange nicht mehr. Das Gefühl von Gemeinsamkeit ist gewachsen. Zu tun hat das auch damit, dass wir intensiver als früher in den politischen Raum hineinwirken und nicht nur in die Verwaltungen. Kürzlich gab es in der Bremischen Bürgerschaft ein von uns initiiertes Treffen der Abgeordnetinnen und Abgeordneten aus der Region, aus den beiden Landesparlamenten in Hannover und Bremen. Das war spannend und sehr konstruktiv, und das wollen wir fortsetzen.

Konkret arbeitet der Kommunalverbund gerade an Strategien für den Wohnungsmarkt und den Radverkehr in der Region. Was sind Ihre Ansätze?

Beim Wohnen ist es wie beim Gewerbe: Wir müssen mit den Flächen künftig anders haushalten. Nicht nur in Bremen, auch drumherum kann man es sich nicht länger so einfach machen, bei entsprechendem Bedarf ein Baugebiet auszuweisen. Auch auf dem Land muss verdichtet werden. Die grüne Wiese allein für Einfamilienhäuser ist keine Option mehr, finde ich – wegen des Klimas und weil wir überall mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen. Wo in Bremen großflächig gebaut wird, gibt es eine Quote für geförderten Wohnraum. Auch einige niedersächsische Kommunen haben das. Wir haben das gemeinsam für unsere regionale Wohnraumstrategie diskutiert. Solche Debatten setzen vieles in Bewegung.

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Wir sprachen vorhin über Berufspendler, die in Niedersachsen wohnen und in Bremen arbeiten. Eine Untersuchung hat ergeben, dass 73 Prozent das Auto nutzen, 21 Prozent den ÖPNV und sechs Prozent das Fahrrad. Viel Verkehrswende ist das noch nicht.

Deshalb arbeiten wir ja gerade an einem neuen Konzept. Das Ziel sind Fahrradverbindungen im bestehenden Straßenraum, die gewisse Qualitätsstandards erfüllen und auf denen zügig und möglichst frei von Unterbrechungen gefahren werden kann. Wir nehmen dafür mit dem regionalen Alltagsradnetz insgesamt 1600 Kilometer unter die Lupe. Eine erste Machbarkeitsstudie für schnellen Radverkehr wird im Herbst fertig sein, sie betrifft die Strecke zwischen Ganderkesee, Delmenhorst und Bremen. Wir arbeiten gerade auch an einer zweiten größeren Studie mit schnellen Fahrradverbindungen von und nach Bremen und Delmenhorst. Auch hier wird es bei der Umsetzung wieder auf die einzelnen Kommunen ankommen, ich bin mir aber sicher, dass unsere Pläne nicht in der Schublade verschwinden werden. Dafür sind die Probleme wegen des Klimawandels viel zu drängend.

Das Gespräch führte Jürgen Hinrichs.

Zur Person

Suse Laue (57)

ist seit 2013 Bürgermeisterin der Stadt Syke, seit Ende 2019 führt sie den Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen. Die Juristin und SPD-Politikern war vor ihrer Zeit in Syke unter anderem beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg beschäftigt.

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