Die Finanzierung des Halbstundentakts auf der Buslinie 680 zwischen Osterholz-Scharmbeck und Bremen ist gesichert – zumindest vorerst. Auf seiner jüngsten Sitzung stimmte der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung für die Aufhebung des Sperrvermerks, mit dem die nötigen Mittel für 2026 im Doppelhaushalt 2025/2026 bislang belegt waren.
Auf der Ratssitzung im vergangenen Dezember hatten SPD und Grüne beantragt, für das Haushaltsjahr 2026 einen Betrag von 120.000 Euro zur weiteren Finanzierung des Taktes im Haushalt vorzusehen. Die Summe wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Bedingung für die Auszahlung ist außerdem, dass der Landkreis bis Ende 2025 belastbare Zahlen liefert, die verlässliche Fahrgastprognosen für die Jahre ab 2026 zulassen. Des Weiteren solle das Geld aus der Stadtkasse nur dann fließen, wenn der "originär zuständige" Landkreis die Mittel nicht in seinem Haushalt 2026 einplant. Und drittens wurde für die Freigabe die Zustimmung des Verwaltungsausschusses vorausgesetzt (wir berichteten).
Wie Frank Wiesner, Chef der Bauabteilung in der Stadtverwaltung, den Ausschussmitgliedern offenbarte, werde der Landkreis Osterholz, in dessen Zuständigkeit der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) eigentlich falle, "definitiv" nicht für den Halbstundentakt bezahlen.
Absage vom Landkreis
Kreisdezernent Dominik Vinbruck begründete diese Absage damit, dass alle ÖPNV-Angebote, die über den stündlichen Grundtakt hinaus gehen, Sache der Gemeinden seien und verwies dabei auf die Straßenbahnlinie 4 in Lilienthal und die 90er-Buslinien in Schwanewede. "Das würde Begehrlichkeiten in anderen Gemeinden wecken." Für die Finanzierung weiterer ÖPNV-Angebote müsste der Landkreis laut Vinbruck eine sechs- bis siebenstellige Summe aufwenden. Der Dezernent machte allerdings auch deutlich, dass der Landkreis nicht für alle Zeiten ausschließt, die Finanzierung des Halbstundentaktes zu übernehmen.
Mit Blick auf die Fahrgastzahlen sprach Vinbruck dennoch von einer Erfolgsgeschichte für den Halbstundentakt, die auch in Zukunft anhalten könne – wenn der 30-Minuten-Takt auf der Linie RS 2 der Nordwestbahn im Dezember 2027 realisiert werde. "Davon verspreche ich mir viel", sagte der Kreisdezernent. Laut Landkreis sind in Summe 30.700 Menschen im Monat auf der Linie 680 unterwegs, davon entfallen im Durchschnitt 5250 auf den Halbstundentakt. Ein Wegfall des Halbstundentaktes ließe nach den Zahlen des Landkreises einen Fahrgastverlust von bis zu einem Drittel befürchten, da die Passagiere nicht gezielt einen Bus des 30-Minuten-Takts wählen, sondern die Attraktivität des Gesamtangebots vom Halbstundentakt abhängig ist. Eine anhaltende Diskussion über den Halbstundentakt, so Vinbruck, führe zur Verunsicherung bei den Angestellten im ÖPNV wie auch den Passagieren.
Werner Schauer (SPD) kritisierte den Landkreis für dessen Haltung: "Es ist systemwidrig, wenn die Gemeinden den ÖPNV finanzieren." Dies sei originäre Aufgabe des Landkreises und über die Kreisumlage möglich. So könnten die Kosten solidarisch verteilt werden. "Ich finde es frech, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Diskussion zu Verunsicherung führt. Die Diskussion ist nicht bei uns entstanden", so Schauer. Eine Erhöhung der Kreisumlage für die Finanzierung des Halbstundentaktes wäre "gerecht und systemgerecht". In diesem Zusammenhang wollte Wilfried Pallasch (FDP/Bürgerfraktion) genauer wissen, wie sich denn eine Finanzierungsübernahme durch den Landkreis auf die Kreisumlage auswirken könnte.
Dem Linken-Politiker Herbert Behrens ging es nach eigener Aussage nicht um die Systematik der ÖPNV-Finanzierung. Er rückte das Thema in einen größeren Kontext: "Wenn wir eine Verkehrswende wollen, müssen auch entsprechende Maßnahmen getroffen werden." Beim Halbstundentakt habe es sich erwiesen, dass dieser "richtig nach vorne losgegangen" sei. Es gebe Synergien zwischen den einzelnen Linien. "Unseretwegen hätte es eines Sperrvermerks gar nicht bedurft." Rechtzeitig vor 2027 solle man sich im Stadtrat nun auch "die Karten legen" und festlegen, wo man eigentlich hinwolle, sagte Behrens mit Blick auf die Verkehrswende.
Vinbruck machte unterdessen deutlich: "Ich möchte nicht als frech erscheinen." Die Stadt Osterholz-Scharmbeck wollte seinerzeit den Halbstundentakt, der Landkreis habe dazu die Gemeinde Ritterhude – durch die der Bus Richtung Bremen auch fährt – ebenfalls gefragt. Wie sich eine Finanzierungsübernahme auf die Kreisumlage auswirke, konnte Vinbruck nicht beantworten. "Das ist schwierig zu prüfen." Der Landkreis bezuschusse den ÖPNV mit rund acht Millionen Euro jährlich. Es gebe Ungewissheit, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht und wie die Einnahmen aus dessen Verkäufen verteilt werden. Wenn, so sein Beispiel, ein Ritterhuder sein Deutschlandticket online bei den Münchner Verkehrsbetrieben kaufe, aber überwiegend in Ritterhude und umzu fahre, bleibe das Geld bisher trotzdem in München. "Da müssen wir abwarten. Wir möchten den Osterholz-Takt – den Stunden-Basistakt – aufrecht erhalten. Die Finanzierung des ÖPNV müssen wir auf mehrere Schultern verteilen, auch wenn sie schmal sind."
