Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für den schlimmsten aller denkbaren Fälle, einen neuen Krieg in Europa, seit Wochen. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin trotz aller Drohungen und diplomatischer Mühen in die Ukraine einmarschieren würde, sollte die Reaktion schnell und hart ausfallen. Innerhalb kürzester Zeit wollten die EU-Staaten dann gemeinsam mit den USA und Großbritannien Sanktionen verhängen – beispiellos schmerzvoll sollten sie sein. Nun ist es so weit. Russland hat in der Nacht zum Donnerstag einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Die Umsetzung der Sanktionen läuft auf Hochtouren.
Man werde Putin zur Rechenschaft ziehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Ein Überblick über Grundzüge des Sanktionspakets, auf das sich Vertreter der EU-Staaten geeinigt haben sollen.
Finanzsanktionen
Es geht den Informationen zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen können und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll auch die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Bereits in einem ersten Sanktionspaket vom Vortag war der Zugang von Banken zu den EU-Finanzmärkten eingeschränkt worden. Auch waren drei russische Finanzinstitute mit Strafmaßnahmen belegt worden.
Nicht Teil der Sanktionen ist den Angaben zufolge ein möglicher Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift. Dies gilt als eine Art „wirtschaftliche Atombombe“ und hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden, weil Swift das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen ist. Gegen diesen weitreichenden Schritt gibt es in einigen EU-Staaten jedoch Vorbehalte, unter anderem deshalb, weil er auch den EU-Ländern selbst erheblich schaden könnte. In EU-Kreisen wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss Russlands aus Swift kommt.
Sanktionen gegen den Transportsektor und Technologie-Embargo
Hier soll vor allem die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abgeschnitten werden. So könne mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielt werden, hieß es. Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. „Wir werden Russlands wirtschaftliche Basis und ihre Fähigkeit zur Modernisierung schwächen“, sagte von der Leyen.
Nord Stream 2 und andere Sanktionen gegen den Energiesektor
Die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist bereits auf Eis gelegt. Die neuen Sanktionen sollen auch den Energiesektor Russlands treffen. Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren zunächst jedoch nicht vorgesehen. Allerdings wird es in EU-Kreisen für möglich gehalten, dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt.
Die EU hängt bislang stark von russischen Gas-Importen ab. Der EU-Kommission zufolge importiert sie 90 Prozent des genutzten Gases, wovon etwa 40 Prozent aus Russland kommen. Wegen des Nord-Stream-2-Stopps drohte der ehemalige russische Regierungschef Dmitri Medwedew bereits mit einer Preisexplosion beim Gas.
Von der Leyen machte am Donnerstag jedoch klar, dass sie die Gasversorgung der EU für gesichert hält. Ihre Behörde hatte angesichts der Eskalation in der Ukraine zuletzt versucht, die Abhängigkeit von Russland durch die Lieferzusagen anderer Länder zu reduzieren. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte zuletzt, dass die deutsche Gasversorgung sicher ist. Deutschland komme komplett ohne russisches Gas aus, allerdings sei mit höheren Preisen zu rechnen.
Einschränkungen der Visapolitik
Insbesondere Unterstützer Putins sollen nicht mehr so einfach in die EU reisen dürfen. Darunter sind auch viele, die gerne am Mittelmeer oder in den Alpen Urlaub machen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Donnerstag, die russische Führung werde nie da gewesener Isolation gegenüber stehen.
Eine politische Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll am Abend bei einem EU-Sondergipfel getroffen werden. Der formelle Beschluss würde dann im Anschluss vermutlich im schriftlichen Verfahren gefasst.
