Viktor Orban gibt sich nach außen demonstrativ gelassen, auch wenn sich nicht nur die wirtschaftliche Situation seines Landes, sondern auch die Lage auf Ungarns Straßen zuspitzt. Seit Monaten demonstrieren Lehrer, Eltern und Schüler gegen die Bildungspolitik der rechtsnationalen Regierung, unter anderem wollen die Pädagogen höhere Gehälter durchsetzen. Kürzlich hatte der autoritäre Ministerpräsident versprochen, mehr bezahlen zu wollen – aber nur, wenn die EU das zurückgehaltene Geld freigebe.
Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus. Die Europäische Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten am Mittwoch empfohlen, die für Budapest vorgesehenen Fördergelder eingefroren zu lassen. Damit muss Ungarn um Milliarden Euro fürchten, obwohl die Regierung jüngst Maßnahmen ergriffen hat, mit denen man die weit verbreitete systemische Korruption bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen wollte. Doch die Schritte genügten der Brüsseler Behörde nicht. Sie kam zu dem Schluss, dass sich Ungarn zwar „in die richtige Richtung bewegt hat“, wie Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte. Es bestünden aber „nach wie vor erhebliche Schwächen und Risiken“.
Geld aus dem Wiederaufbaufonds
Ungarn wartet derzeit auf 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Außerdem stehen dem Land eigentlich 7,5 Milliarden Euro aus dem bis 2027 laufenden EU-Haushalt zu. Diese Mittel sind blockiert, seit die Brüsseler Behörde im April den Rechtsstaatsmechanismus gegen den Dauersünder ausgelöst hat. Das Instrument erlaubt es ihr als Hüterin der europäischen Verträge, einem Land Fördermittel zu kürzen oder zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die Gelder könnten missbräuchlich verwendet werden. In der Folge vereinbarten die Kommission und die ungarische Regierung Reformschritte. An die Umsetzung der sogenannten „Meilensteine“ ist die Auszahlung geknüpft. 17 Reformen wurden letztlich von Orban am vorletzten Sonnabend eingereicht. Bei den Versprechen habe Budapest geliefert, aber nicht beim Einlösen von Zusagen, heiß es von der Kommission.
Zahlreiche Europaabgeordnete äußerten sich zufrieden. Sie fordern seit Jahren ein härteres Vorgehen gegen Staatenlenker, die die Demokratie zerlegen. Für die EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley zeigen die Fortschritte, dass „die Maßnahmen wirken“. Orban brauche „das Geld dringend“, so die SPD-Politikerin. „Es war immer unsere These, dass Geld das einzige ist, mit dem man ihn kriegen kann.“
Auch für den CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber kommt die neue Verhandlungsbereitschaft aus Ungarn nicht überraschend: „Die ungarische Wirtschaft steht am Rande einer Rezession.“ Trotzdem sei das „kein Grund, die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität aufzuheben“. Ähnlich sieht das der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner: „Der Vetospieler Orban versteht nur die Sprache der klaren Konsequenz.“ Es bleibe zu hoffen, „dass Ungarn den Rechtsstaat rechtzeitig wiederbelebt, um die Bevölkerung vor dem von niemandem gewünschten Milliardenverlust zu bewahren“.
Der Ministerrat, der in den nächsten Wochen über den Wiederaufbauplan und das Einfrieren von 7,5 Milliarden Euro zum Schutz des Haushalts entscheidet, dürfe sich bei seinem Beschluss nun „nicht erpressen lassen“. Um die Auszahlung weiter zu verweigern, müssen mindestens 15 Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung dafür stimmen. Noch ist keineswegs klar, ob diese Mehrheit zustande kommt. Denn die Partner stehen unter massivem Druck.
Der ungarische Regierungschef blockiert aus taktischen Gründen wichtige Entscheidungen, etwa jene über ein milliardenschweres Hilfskreditpaket für die Ukraine. Im Europaparlament hofft man dennoch, dass der harte Kurs fortgesetzt wird. „Wenn die EU-Mittel an Ungarn nicht zurückgehalten werden, wird die Korrumpierung der EU durch das orbanisierte Ungarn unaufhaltbar“, warnte Körner. Es gehe nicht nur um das eine Land, sagte Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament. „Wenn die EU nicht in der Lage ist, grundlegende demokratische Standards und die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat durchzusetzen, dann ist sie nicht länger eine Gemeinschaft der Demokratien.“
