In den 20 Kisten, die FBI-Agenten Anfang der Woche in Donald Trumps Wohnsitz sicherstellten, fanden sich Staatsgeheimnisse mit höchster Brisanz. Das geht aus der Inventarliste hervor, die der zuständige Richter zusammen mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag öffentlich machen wollte. Wie das "Wall Street Journal" kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist des Ex-Präsidenten unter Berufung auf die Gerichtsakten berichtete, stellten die Beamten unter anderen vier Sätze mit als „Top Secret“ markierten Unterlagen sicher.
Aus der summarischen Bezeichnung „Various classified/TS/SCI documents“ geht hervor, dass es sich um Staatsgeheimnisse höchster Priorität handelte. Diese sind so vertraulich, dass sie selbst ein US-Präsident nicht deklassifizieren darf und an besonders gesicherten Orten aufbewahrt werden müssen. Der Beschreibung nach träfe das auf Atomwaffen-Unterlagen zu, die Trump laut einer Enthüllung der "Washington Post" in Mar-A-Lago aufbewahrt haben soll.
Brisante Dokumente gefunden
Jeweils drei weitere Sätze an sichergestellten Akten enthielten den Vermerk „Geheim“ beziehungsweise „Vertraulich“. Das Inventar der bei der Durchsuchung entnommenen Gegenstände vermerkt außerdem eine Kopie der Begnadigung von Trumps politischem Weggefährten Roger Stone, Fotos, handgeschriebene Notizen sowie ein Dokument über den „Präsidenten von Frankreich“. Unklar blieb, ob es sich dabei um Informationen des US-Geheimdienstes über Emanuel Macron handelte.
Der richterliche Durchsuchungsbefehl bestätigt, dass die FBI-Beamten in allen Räumlichkeiten in Mar-A-Lago nach Dokumenten suchen durften, die dafür in Frage kamen. Ausgenommen blieben allein die Gästezimmer in der Villa, die auch ein Privatclub mit zahlenden Mitgliedern ist.
Der zuständige Richter hatte Trump bis 15 Uhr Ortszeit Gelegenheit gegeben, Einwände gegen die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls seines Anwesens einzubringen. Kurz vor Mitternacht entschied sich der Ex-Präsident dann für eine der beiden schlechten Optionen, die ihm Justizminister Merrick Garland gelassen hatte.
Trump stimmte der Freigabe der Unterlagen nicht nur zu, sondern tat so, als sei es seine Idee gewesen. Er ERMUTIGTE „die unverzügliche Veröffentlichung“ teilte er auf seinem Netzwerk „Truth Social“ in Großbuchstaben mit. Nicht ohne einmal mehr über die „unamerikanische, ungerechtfertigte und unnötige Razzia“ zu klagen.
Einspruch für Donald Trump keine wirkliche Alternative
Die Alternative wäre ein Einspruch gewesen. Das hätte Trump noch verdächtiger erscheinen lassen und kam spätestens nach der Enthüllung der „Washington Post“ nicht mehr infrage. Diese hatte am Donnerstagabend unter Berufung auf Personen, die mit den Hintergründen der Razzia in Mar-A-Lago vertraut sind, berichtet, die FBI-Agenten hätten nach streng geheimen Unterlagen gesucht, „die mit Atomwaffen zu tun hatten.“
Die Dokumente seien so brisant gewesen, dass die Sorge bestanden habe, sie könnten in die „falschen Hände“ fallen. Es blieb offen, ob es sich um Informationen zu Atomwaffen in den USA oder dem Nuklearprogramm einer anderen Nation handelte. Dass die Durchsuchung „unnötig“ oder „unangemessen“ war, steht im Widerspruch zu anderen Informationen, die an die Öffentlichkeit durchsickerten.
Demnach hatte das Justizministerium bereits vor Wochen mit einer schriftlichen Aufforderung versucht, Trump zur Übergabe der mutmaßlich unrechtmäßig angeeigneten Staatsgeheimnisse zu bewegen. Laut „New York Times“ mündete dies in dem Ortstermin des für Nationale Sicherheit und Spionageabwehr zuständigen Abteilungsleiter Jay Bratt Anfang Juni in Mar-A-Lago. Dessen Team inspizierte unter anderem einen Lagerraum im Keller, in dem zwischen Golfkleidung, Standpritschen und anderem Krempel mehrere Kisten mit Dokumenten aus dem Weißen Haus standen.
Was Donald Trump mit den Unterlagen wollte, ist unklar
Bratt war so besorgt, dass er verlangte, den Kellerraum mit einem Schloss zu sichern. Möglicherweise gab es danach neue Hinweise aus dem unmittelbaren Umfeld des Ex-Präsidenten, die das Justizministerium veranlassten, einen richterlichen Durchsuchungsbefehl zu beantragen. Der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, sagte auf CNN, die gezielte Durchsuchung des Safes im Büro von Mar-A-Lago deute darauf hin, dass der Informant „Trump sehr nahestehe“. Nur eine kleine Zahl von Leuten habe von dem Safe gewusst.
Ob die FBI-Agenten bei der mehrstündigen Razzia fanden, wonach sie suchten, bleibt auch nach der summarischen Veröffentlichung des Inventars Gegenstand von Spekulationen. Das hat nach Auskunft von Experten mit der Geheimhaltungsstufe zu tun.
Justizminister Garland deutete das bereits bei seinem ersten Auftritt seit der Razzia vom Montag an. Er könne Einzelheiten der Ermittlungen nicht kommentieren. Entgegen üblicher Gepflogenheiten bestätigte er bei dem vier Minuten langen Auftritt aber, die Durchsuchung „persönlich genehmigt“ zu haben und bat den zuständigen Richter, den Durchsuchungsbefehl samt Inventarliste zu veröffentlichen. Vorausgesetzt, Trump erhebe keinen Widerspruch.
Die offene Frage bleibt, was Trump mit diesen Unterlagen anstellen wollte. Der frühere US-Geheimdienstchef James Clapper meint, denkbar sei „etwa ein Amigo-Geschäft mit Wladimir Putin“. Andere verweisen auf das Interesse der Saudis an Nuklearplänen.
Gewaltsame Aktionen fanatischer Trump-Anhänger
Wie ernst die Lage für Trump ist, lässt sich an dem plötzlichen Verstummen seiner Verteidiger ablesen. Diese hatten nach der Razzia ohne Kenntnis der Fakten gegen das „Biden-Regime“, die „Tyrannei der Regierung“ und den „deep state“ gewettert. Die Hetze gegen den Rechtsstaat hat unter den fanatischen Trump-Anhängern bereits gewaltsame Konsequenzen. Am Donnerstag versuchte ein radikalisierter Mann mit einem halb automatischen Gewehr die FBI-Filiale in Cincinnati zu stürmen. Die Polizei tötete den Angreifer, der Kontakte zu den rechtsextremen Proud Boys hatte.
