Wahlprogramme im Überblick

Das sind die Pläne der Parteien zur Inneren Sicherheit

Am 26. September wählt Deutschland den 20. Deutschen Bundestag. Wir stellen im Überblick vor, welche Pläne die Parteien zu den Themen der Inneren Sicherheit haben.
11.09.2021, 18:00
Lesedauer: 13 Min
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Das sind die Pläne der Parteien zur Inneren Sicherheit
Von Ralf Michel
Das sind die Pläne der Parteien zur Inneren Sicherheit

Kriminalität, Polizei oder Rechtsextremismus. Welche Haltung haben die Parteien zu den einzelnen Themen der Inneren Sicherheit?

Sebastian Willnow /dpa
Inhaltsverzeichnis

Am 26. September wählt Deutschland den 20. Deutschen Bundestag. Eine Wahl, die Spannung verspricht und gleichzeitig eine Zäsur ist: Kanzlerin Angela Merkel steht nicht zur Wiederwahl. Wir möchten Ihnen den Überblick zu den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien erleichtern: Der heutige letzte Teil unserer Serie beschäftigt sich mit der Inneren Sicherheit. Was Planen die Parteien für Polizei und Justiz? Was wollen sie gegen Extremismus und Organisierte Kriminalität tun?

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Wie bekämpfen Sie die Organisierte Kriminalität?

CDU: Straftäter agieren längst grenzüberschreitend. Die CDU will, dass Polizei- und Ermittlungsbehörden in Deutschland überregional und behördenübergreifend enger zusammenwirken. Auch auf europäischer Ebene soll der Organisierten Kriminalität durch eine wirksamere Zusammenarbeit begegnet werden. Überall in Deutschland sollen Kontrollen mithilfe einer Schleierfahndung möglich sein. Geldwäsche soll  konsequent bekämpft werden,  bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gelten. Eine spezielle Bedrohung der Sicherheit stellt die von kriminellen Familienclans begangene Organisierte Kriminalität dar – insbesondere in vielen Großstädten. Der Kontroll- und Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans soll erhöht werden.

SPD: Die SPD bekämpft die Organisierte Kriminalität, insbesondere den Menschenhandel, wie auch Drogenhandel, bandenmäßige Wohnungseinbrüche und Wirtschaftskriminalität. Sie will dafür sorgen, dass die Herkunft von „schmutzigem Geld“ einfacher nachweisbar wird. Notwendig sind kontinuierliche und flächenübergreifende Strukturermittlungen der Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zusammen mit BKA und Europol.

Grüne: Insbesondere die Organisierte Kriminalität sowie islamistische oder rechtsextreme Terrornetzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt. Zum Schutz der Bürger und zur Verteidigung unserer Freiheit brauchen wir eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: durch gemeinsame europäische Polizeiteams, durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt und durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, auch mit Hilfe von Eurojust, dem EU-Betrugsbekämpfungsamt und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Wegen der zunehmenden Vernetzung von euro­päischen Datenbanken sind hohe Datenschutzstandards und eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes unabding­bar. Diese Zusammenarbeit braucht eine unabhängige Justiz und faire Strafverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten.

FDP: Den hocheffizienten und -effektiven Strukturen der Organisierten Kriminalität muss zum Schutz von Staat und Ge­sellschaft von staatlicher Seite mit entsprechend strukturierten und nachhaltigen Aktivitäten entgegnet werden. Diese müs­sen endlich auch das Dunkelfeld bei klassischen Delikten der Organisierten Kriminalität ins Visier nehmen. Besonders im Bereich der Wirtschaftskriminalität muss eine regelmäßige Bekämpfung möglich werden. Die Freien Demokraten fordern, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Die eigenen operati­ven Möglichkeiten von Europol müssen ausgedehnt werden. Die Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden.

Linke: Beim Kampf gegen organisierte Kriminalität fordert die Linke insbesondere mehr Kontrollen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Geldwäsche will sie wirksamer bekämpfen, Steueroasen – auch "made in Germany" – austrocknen. Dafür soll eine Bundesfinanzpolizei aufgebaut werden. Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell, technisch und rechtlich in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.

AfD: Die AfD will die Organisierte Kriminalität entschieden und nachhaltig bekämpfen. Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen eingezogen werden. Das geschieht bisher noch nicht in zufriedenstellender Weise. Die schon bestehenden rechtlichen Instrumente dafür müssen besser genutzt und weiterentwickelt werden. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Ihre Ausweisung muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis die Zugehörigkeit zur Organisierten Kriminalität als Ausweisungsgrund einzuführen.

Wie beurteilen Sie die Situation der Polizei?

CDU: Die Polizei soll von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, um noch bürgernäher und sichtbarer zu werden. Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf Straßen und Plätzen – sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Räumen. Auch in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen setzt die CDU auf stärkere Polizeipräsenz. Wer Verwahrlosungen, verschmutzte Grünanlagen oder Fassadenschmierereien erlebt, fühlt sich nicht wohl und damit auch nicht sicher. Deshalb tritt die CDU für saubere Ortschaften und gepflegte Stadtteile ein. Um Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Einsatzkräfte besser zu schützen, will die CDU die Strafen für Täter erhöhen. Die Aus- und Fortbildung der Polizei soll verbessert sowie für eine bestmögliche Ausstattung gesorgt werden. Zum Beispiel durch die flächendeckende Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen.

SPD: Für mehr Sicherheit in Deutschland kommt es auf motivierte, gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizistinnen und Polizisten an. Es ist unakzeptabel, dass Polizei  und Rettungsdienste wie auch Behördenmitarbeiter zunehmend angegriffen und beleidigt werden. Sie verdienen Anerkennung und Respekt für ihre Arbeit. Dies muss sich auch in einem modernen Dienstrecht, guten Arbeitsbedingungen und in einer angemessenen Bezahlung für Beamten und Mitarbeiter der Polizei widerspiegeln. Bund und Länder müssen als attraktiver öffentlicher Dienst untereinander wieder durchlässiger werden und gleichzeitig gegenüber der Wirtschaft wettbewerbsfähig sein.

Grüne: Deutschland ist grundsätzlich ein sicheres Land. Das liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Diebstahl, Einbrüche, Gewalttaten, Hassverbrechen oder organisierte Kriminali­tät belasten Opfer und ihre Angehörigen dennoch schwer. Für ihre Aufgaben wie Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung und den Schutz der Grundrechte wollen die Grünen die Polizei stärken, in der Stadt und auf dem Land, analog und digital. Zugleich fordern die Grünen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt. Als ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei eine besondere Verantwortung. Polizistinnen und Polizisten sollten sich deshalb auch nach der Ausbildung verpflichtend fortbilden können und müssen - zum Beispiel zum Umgang mit Menschen mit psychischen Erkran­kungen, zu Antidiskriminierung oder zur Gefahr von Racial Profiling.

Linke: Die Arbeitsbedingungen für viele Polizistinnen und Polizisten sind von Belastungen und Überstunden geprägt. Das liegt auch daran, dass ihnen immer neue Aufgaben zugewiesen werden. Das will die Linke ändern und Arbeitsbedingungen verbessern. Im Rechtsstaat darf die Polizei nicht als Uni­versalmittel zur Bearbeitung von Problemen eingesetzt werden, sie sollte auf die Kern­aufgaben der Abwehr konkreter Gefahren und der Straftatenbekämpfung unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrund­satzes beschränkt sein. Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei deshalb ein modernes, menschenrechtsorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeska­lation und demokratischer Kontrolle aufbaut. Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Polizeibefugnisse weiter ausweitet und demokratische Freiheitsrechte abbaut.

FDP: Die Freien Demokraten fordern eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei. Dafür wollen sie entsprechende Mittel bereitstellen und die Infrastruktur schaffen. Ein Digitalpakt soll dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland mit dem neuesten Stand der Technik und mit kompatiblen IT-Infrastrukturen ausgerüstet sind. Zusätzlich will die FDP die Polizeien durch eine Aufgabenkritik entlasten. Dazu gehört, zu prüfen, ob Aufgaben, die derzeit von der Polizei betraut werden, im vollen Umfang oder in Teilen von ande­ren behördlichen Einrichtungen ausgeführt werden können - beispielsweise der Objektschutz oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen. Mit den freiwerdenden Kapazitäten kann sich die Polizei ihren Kernaufgaben noch intensiver widmen und damit zur Stärkung des Rechtsstaates beitragen.

AfD: Die Polizeibeamten in Bund und Ländern gewährleisten die öffentliche Sicherheit unter großen persönlichen Einsatz. Dabei werden sie oft vom Staat im Stich gelassen: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung bei schlechter Bezahlung und miserabler sozialer Absicherung. Die AfD fordert für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste eine bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze. Ferner fordert die AfD angemessene Bewaffnung und Ausrüstung, unter anderem Körperkameras. Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNS-Spurenmaterial auch auf biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen.

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Wo wollen Sie bei der Bekämpfung von Extremismus ansetzen?

CDU: Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Doch Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen. Extremisten und Terroristen gefährden unsere Sicherheit und den Frieden. Sie zu bekämpfen sowie unsere Freiheit und offene Gesellschaft zu verteidigen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Dabei tritt die CDU jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber auch dem gewaltbereiten Linksextremismus muss konsequent begegnet werden. Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, darf keine Milde erwarten.

SPD: Extremisten und Terroristen bedrohen unsere freie Gesellschaft. Um dieser erheblichen Gefahr wirksam begegnen zu können, muss der Verfassungsschutz die Rolle eines demokratischen Frühwarnsystems erfüllen. Verfassungsfeindliche Organisationen wird die SPD verbieten. Wo Religionsfreiheit missbraucht wird und in religiösen Fanatismus umschlägt, müssen staatliche Sicherheitsbehörden konsequent eingreifen. Die SPD wird mit aller Konsequenz und Härte gegen Terror und Gewalt vorgehen sowie den Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden oder auch bei der Bundeswehr konsequent bekämpfen. Die SPD unterstützt die Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus.

Grüne: Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechts­staat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechts­extremisten und Islamisten ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um unsere Demokra­tie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen – durch effektive Präven­tionsarbeit, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährdern. Die Kooperation und Kommunikation der Sicherheitsbehörden muss reformiert werden. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Prio­rität haben. Zivilgesell­schaftliche Gruppen leisten eine wichtige Arbeit zur Aufklärung und Zurückdrängung rechtsextremer Strukturen. Sie sollen strukturell und langfristig durch ein Demokratiefördergesetz gefördert werden.

Linke: Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Rechte begehen Mord­anschläge auf Migranten, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, Linke und andere Andersdenkende. Die Täter werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in­frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag. Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Die Linke hält dagegen – auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten stellt sie sich gegen jede Form von Menschenfeind­lichkeit, egal ob vom rechten Rand oder aus der vermeintlich seriösen Mitte der Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden.

FDP: Die FDP lehnt politischen Extremismus von rechts und links ebenso ab wie religiös oder nationalistisch moti­vierten Extremismus. Gruppenbezogene Menschenfeindlich­keit, die Überhöhung der eigenen Gruppe oder Nation und die Herabwürdigung anderer sowie Drohungen und Gewalt verfügen niemals über eine moralische Überlegenheit. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der Extremismusformen muss ausgebaut werden. Der Bund sollte die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme auf eine verlässliche finanzielle Grund­lage stellen. Eine besondere Herausforderung ist die Bekämpfung von Rechts­extremismus und Rassismus. Die FDP fordert eine gemeinsame Präventions­strategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radika­lisierung mit klaren und ver­bindlichen Standards für Prävention und Deradikalisierung.

AfD: Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus. Die AfD fordert deshalb verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus. Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt werden, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Gewalttätige und Gewalt unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigungen einzustufen. Die Sicherheit einer Nation basiert auf sicheren Grenzen. In Zeiten ungeregelter Migration und grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus kommt dem Schutz der europäischen Binnengrenzen eine wachsende Bedeutung zu. Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen.

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Was tun Sie für ein effektives Justizwesen?

CDU: Um Verbrechen wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir gut ausgestattete, unabhängige Gerichte und leistungsfähige Staatsanwaltschaften. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Unsere Rechtsordnung gilt dabei für jeden, der in unserem Land lebt – unabhängig von seiner Herkunft oder Religion, der Rechtsstaat duldet keine Paralleljustiz. Weitere Forderungen der CDU: schnellere Verfahren, bei denen die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt; Opferschutz muss Vorrang vor Täterschutz haben; eine moderne, verständliche und serviceorientierte Justiz- und Rechtspolitik; gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern für einen digitalen Rechtsstaat 2.0 sowie die Stärkung alternativer Lösungsansätze wie Mediation und Schiedsverfahren, um die Justiz von Bagatellangelegenheiten zu entlasten.

SPD: Die SPD will die Strukturen der Sicherheitsbehörden verbessern und für eine reibungslosere Verzahnung mit der Justiz sorgen. Auch hierfür ist es notwendig, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat fortführen. Bei begangenen Straftaten müssen Verfahren unmittelbar aufgenommen werden. Die Bestrafung muss schnell im Zusammenhang mit der Tat erfolgen. In Gefängnissen sollen Täter ihre Strafe verbüßen. Sie sollen aber immer auch Orte der Resozialisierung sein. Mit den Bundesländern will die SPD Maßnahmen zum Schutz vor Radikalisierung und zur Deradikalisierung von Straftätern voranbringen. Um gezielter vorbeugen zu können, ist es notwendig, mehr über Kriminalitätsentwicklungen zu wissen. Dafür soll der periodische Sicherheitsbericht wieder regelmäßig erarbeitet werden.

Grüne: Die Grünen wollen die Wirkungen der Straf- und Strafverfahrensrechts-Änderungen der letzten Jahre anhand des Maßstabs rationaler, fakten­basierter Kriminalpolitik überprüfen und das Sanktionssystem mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung reformieren. Dazu gehören Verzicht auf nutzlose Ersatzfreiheitsstrafen, größere Wirksamkeit von Bewäh­rungsauflagen und Stärkung von ambulanten Sanktionsmöglichkeiten. Außerdem fordern die Grünen mehr Konsequenz im Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt, wollen den Rechtsschutz für Gruppenklagen einführen sowie den Kinderschutz vor Gericht stärken. Mit Blick auf die erheblichen Auswirkungen der Entscheidungen in familienrechtlichen Verfahren sollen – unter Berücksichtigung ihres Arbeitspensums – Fortbildungen für Familienrichter ver­bindlich werden.

FDP: Die Freie Demokraten wollen Strafprozesse effektiver, schnel­ler, moderner und praxistauglicher machen – ohne dass sich dies einseitig zu Lasten der Rechte des Beschuldigten und des­sen Verteidigung auswirkt. Dazu soll der Strafprozess, dessen Grundstruktur noch aus dem Kaiserreich stammt, grundlegend modernisiert werden. Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden – das ist international Standard. Hauptverhandlungen könnten konzentrierter und schneller durchgeführt werden, wenn das Gericht mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft Gespräche über die Verfahrensgestaltung führen könnte. In einem Digitalpakt für die Justiz soll sich der Bund daran beteiligen, die technische Ausstattung der Justiz in den Ländern deutlich zu verbessern, um zum Beispiel virtuelle Verhandlungen zu ermöglichen.

Linke: Die Justiz muss personell in der Lage sein, Verfahren zügiger zu bearbeiten. Für die Personalbemessung der Justiz gibt es eine anerkannte Bedarfsberechnung, damit sie in allen Ländern eingehalten werden kann, braucht es mehr Mittel vom Bund. Gerade auch die Strafverfolgung von Gewalt gegen Minderheiten oder Medienschaffende erfolgt oft zu schleppend und erfordert mehr Aufmerksamkeit. In Gefängnissen müssen die Bedingungen verbessert werden, Inhaftierte haben ein Recht auf Mindestlohn, Weiterbildung, Rentenansprüche. Ersatzfreiheitsstrafen für Delikte wie "Fahren ohne Fahrschein" sind abzuschaffen.

AfD: Die AfD fordert eine Entpolitisierung der Justiz. Sie will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden und die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Die AfD will die Verfahren beschleunigen, dafür die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren und mehr Personal für das Justizwesen einstellen. Schwerkriminalität soll durch die Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpft sowie das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen werden. Außerdem sollen weniger Strafen zur Bewährung aussetzen werden.

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