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Bund-Länder-Gipfel Beschlüsse zur Omikron Eindämmung sind halbherzig

Vertreter von Bund und Ländern haben sich getroffen, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, um die Verbreitung der Omikron-Variante einzudämmen. Die Ergebnisse sind halbherzig, meint Norbert Holst.
21.12.2021, 20:34 Uhr
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Beschlüsse zur Omikron Eindämmung sind halbherzig
Von Norbert Holst

Es war zu befürchten: Die Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz sind auf halbem Wege stehen geblieben. Natürlich gibt es ein paar Verschärfungen: So dürfen sich etwa maximal nur noch zehn Geimpfte und Genesene treffen, in der Bundesliga wird es wieder Geisterspiele geben, Clubs und Diskotheken müssen geschlossen werden.

Doch ob diese Maßnahmen die befürchtete Omikron-Welle brechen können, muss bezweifelt werden. Natürlich wären schärfere Regelungen gegen die Pandemie gerade zur Weihnachts- und Silvesterzeit unangenehm gewesen, für den einen oder anderen sogar eine gefühlte Katastrophe. Doch mit dem beschlossenen Paket wird unnötig Zeit verspielt. Offenbar will die Ampel-Koalition den Bürgern nicht das Fest vermiesen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will von einem Lockdown plötzlich nichts mehr wissen.

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Und trotz der einmal mehr beschworenen Einigkeit der Länder wird es erneut einen Flickenteppich geben. Das hat sich jüngst wieder bewiesen: Nicht einmal die Nachbarländer Bremen und Niedersachsen kriegen einheitliche Regeln hin. Bremen erlaubt den großen Weihnachtsmarkt in der Innenstadt, in Niedersachsen hingegen mussten einige der großen Märkte schließen. In Niedersachsen wird es vom 24. Dezember bis 2. Januar eine sogenannte Weihnachtsruhe mit zusätzlichen Einschränkungen geben, während im Land Bremen wohl alles beim Alten bleibt.

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Im Bund und in vielen Bundesländern fehlt eine Strategie. Die zwischenzeitliche Schließung von Impfzentren wie in Bremen, das Chaos um den Nachschub an Impfstoffen, ausverkaufte Selbsttests und immer neue Booster-Fristen verunsichern die Menschen. Und nun haben Scholz und Lauterbach auch noch Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts, regelrecht abgemeiert. Er hatte sich im Vorfeld des Treffens für "maximale Kontaktbeschränkungen" ausgesprochen.

Bereits am 7. Januar werden sich Bund und Länder zum nächsten Corona-Gipfel treffen. Vermutlich werden die Weihnachtstage und Silvester für die Deutschen nur ein Aufschub sein – bis zu strengeren Einschränkungen.

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