Groko im Bundestag Merkels Bewährungsproben warten schon

Nach der Neuauflage der Groko muss sich die Union auf noch schärfere Kritik einstellen. Gleichzeitig wittern die erstarkten Oppositionsparteien ihre große Chance, ihr Profil zu stärken.
04.03.2018, 20:31
Lesedauer: 6 Min
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Von Daniela Vates Kordula Doerfler

Durch die Union ging am Sonntag ein erleichtertes Aufseufzen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von einem „guten Tag für die Menschen in Deutschland“. Seine Co-Vorsitzende Julia Klöckner erklärte, die SPD-Entscheidung sei „das einzig Richtige und Verantwortungsvolle“. CSU-Chef Horst Seehofer, der sich außerdem ja gerade wirklich und angeblich endgültig entschlossen hat, Bundesinnenminister werden zu wollen, verkündete: „Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands.“ „Das ist gut für unser Land. Ich freue mich, dass wir nun eine stabile Regierung, geführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekommen“, erklärte die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann.

Der gewichtigste Seufzer aber kam von CDU-Chefin Merkel: Sie gratuliere der SPD „zu diesem klaren Ergebnis“, ließ sie die Parteizentrale nicht sofort, aber doch bald nach der Verkündung des Ergebnisses twittern. Sie fügte hinzu, sie freue sich, „auf weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“. Das Ja der SPD-Mitglieder zu einem Regierungseintritt ist auch ein Erfolg für sie selbst: Ihr Ziel sei es „eine stabile Regierung“ zu bilden, hat Merkel seit der Bundestagswahl wieder und wieder erklärt. Die Regierung hat sie nun zumindest schon mal zusammen. Ob es eine stabile Regierung wird, muss sich noch herausstellen.

Es gibt einen Koalitionsvertrag mit 177 Seiten, in dem vieles sehr präzise festgelegt ist. Aber an nicht wenigen Punkten sind nur Ziele formuliert, die genauen Schritte dahin aber offengelassen. Das gilt etwa für die längerfristige Rentenentwicklung oder für die Krisenabsicherung der Kommunen. Hier sollen Kommissionen Empfehlungen abgeben – aber über solche Empfehlungen lässt sich dann auch wieder streiten.

Am spannendsten dürfte es bei den Themen werden, die derzeit noch niemand auf dem Plan hat: Die folgenschwersten Entscheidungen der vergangenen Jahre waren in keinem der jeweils geltenden Koalitionsverträge vorbereitet. Der Ausstieg aus der Atomenergie wurde nach der von einem Tsunami ausgelösten Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossen. Die Abschaffung der Wehrpflicht hatte auch finanzielle Hintergründe. Die Finanzkrise brach über die erste Große Koalition von Angela Merkel herein. In der letzten Wahlperiode führten der Syrienkrieg und überfüllte Flüchtlingslager in der Region dazu, dass sich Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa aufmachten.

"Die SPD-Entscheidung ist das einzig Richtige und Verantwortungsvolle"

In der Union gibt es unterschiedliche Prognosen, wie die nächste Groko Konflikte und neue Themen bewältigen wird. „Das wird unglaublich kompliziert“, sagte ein Bundestagsabgeordneter. Er verwies auf die jüngste Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen. Die SPD will die entsprechende Abstimmung im Bundestag freigeben. „Das werden wir jetzt ständig haben“, befürchtet der Unions-Mann, der Mitglied des Fraktionsvorstands ist. Er hat auf ein Nein der SPD gesetzt und für diesen Fall angekündigt: „Dann mache ich eine Flasche Sekt auf.“ Die Flasche bleibt nun zu.

Optimismus verbreiteten die führenden Parteileute: „Wir werden in den nächsten Jahren die Kraft haben, richtig auf Unvorhergesehenes zu reagieren“, sagte etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er begründete das so: „Wir kennen uns ja.“ Das ist sicher richtig, allerdings stehen die, die die Union bei der SPD so kennt, unter weit höherem Druck als in den Regierungsbündnissen der Vergangenheit. Die Entscheidung für die Große Koalition sei nicht aus Überzeugung erfolgt, sondern aus Notwendigkeit, so hat es die SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer formuliert. Wer nicht überzeugt ist, ist in der Regel auch konfliktfreudiger.

Und auch in der CDU gibt es das Bedürfnis, in der nächsten Regierung als Partei „erkennbarer“ zu sein als bisher. Hier müssen sich die potenziellen Nachfolger Merkels profilieren: die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der etwas weniger aussichtsreiche designierte Gesundheitsminister Jens Spahn.

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Der CSU braucht man das Trommeln in eigener Sache ohnehin nicht beizubringen. Sie praktiziert es seit eh und je nach Kräften. Vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober dürfte der Drang noch etwas stärker werden. Zwar sind die Umfragewerte der CSU wieder angestiegen, aber die Angst, die absolute Mehrheit zu verlieren, ist noch vorhanden. Der neue Spitzenkandidat Markus Söder muss sich profilieren, und geschmeidige Kompromissbereitschaft gehört nicht zum Instrumentenkasten der CSU.

Den Auftritt vor den Kameras überließ die Kanzlerin am Sonntag der SPD, was vermutlich nicht nur der Freundlichkeit gegenüber dem alten und neuen Regierungspartner geschuldet war, sondern auch einem gewissen Wochenend-Ruhebedürfnis. Der bisherige Kanzleramtsminister und designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbreitete via Twitter stellvertretend Tatendrang: „An die Arbeit.“

Die Debatten im Deutschen Bundestag werden noch schärfer werden, das lässt sich nach dem Ja der SPD zu einer neuen Großen Koalition leicht vorhersagen. Oppositionsführerin wird jetzt die AfD, die erst im September in den Bundestag eingezogen ist, als drittstärkste politische Kraft. „Wir werden sie jagen“, kündigte Parteichef Alexander Gauland noch am Wahlabend an, mittlerweile führt er zusammen mit Alice Weidel auch die Bundestagsfraktion.

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Schon jetzt stehen der AfD längere Redezeiten als den anderen Oppositionsfraktionen zu, der Brauch will es außerdem, dass die Oppositionsführerin auch als erste auf Regierungserklärungen der Kanzlerin erwidern darf. Das sichert mehr Aufmerksamkeit, auch in den Medien. Auch wenn sie das nicht öffentlich sagt, ist die AfD erleichtert, dass es jetzt nicht zu Neuwahlen kommt.

Seit ihrem Einzug hat sich der Ton im Bundestag bereits stark verändert, inhaltlich setzt sie vor allem auf ihre angestammten Themen Zuwanderung und Eurokrise. Auf diese Schwerpunkte sowie die Innere Sicherheit werde man sich auch in der weiteren Arbeit konzentrieren, sagte Gauland am Sonntag. Er räumte aber ein, dass sich die Fraktion noch professionalisieren müsse. Anträge und Gesetzentwürfe der AfD haben zuletzt immer wieder für scharfe und spöttische Reaktionen gesorgt.

Zu erwarten ist, dass die Fraktion parallel zum Kurs der Partei noch weiter nach rechts rücken wird. So hat der Parteikonvent am Wochenende auf Drängen des völkischen Flügels um Björn Höcke beschlossen, dass AfD-Mitglieder bei Kundgebungen der Pegida auftreten dürfen. Gauland erklärte ausdrücklich, dass er das für richtig halte, distanzierte sich aber erneut von Pegida-Chef Lutz Bachmann.

"Wir brauchen einen Aufbruch von links"

Die Linkspartei wiederum, nun nach AfD und FDP drittstärkste Oppositionsfraktion, wird ebenfalls schärfere Töne anschlagen und versuchen, sich als Wahrerin sozialer Belange zu profilieren. Da der Höcke-Flügel das Profil der AfD bei sozialpolitischen Themen ebenfalls schärfen will, sind hier heftige Auseinandersetzungen zu erwarten. „Wir sind die einzige Partei, die diese Regierung kritisiert, weil sie einen Mangel an sozialer Gerechtigkeit hat“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntag. Er kündigte auch an, die AfD künftig noch schärfer bekämpfen zu wollen. Fraktionschef Dietmar Bartsch will ebenfalls die soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir brauchen einen Aufbruch von links“, forderte Bartsch.

Die Grünen hingegen, zutiefst enttäuscht über das Scheitern von Jamaika, werden sich als seriöse links-bürgerliche Kraft inszenieren. „So ein ganz klein wenig staatstragende Freude auf das Regieren würde der SPD ja schon guttun“, schrieb Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag auf Twitter. Die Langeweile und die Ambitionslosigkeit blieben mit der Großen Koalition, das sei ein Ansporn für die Grünen. Auch die neue Parteichefin Annalena Baerbock kritisierte die Leerstellen etwa bei der Klimapolitik, der Pflege und der Kinderarmut. Sie müssten aus dem Parlament heraus gefüllt werden.

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Als große Verliererin steht die FDP da, die die Verhandlungen über die Jamaika-Koalition in letzter Minute scheitern ließ. Ihre nichtssagende Reaktion zeigt das ganze Dilemma: „Es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag. Er freue sich nun auf „smarte Oppositionsarbeit“. Lindner, der am liebsten Neuwahlen erzwungen hätte, muss mitansehen, wie sich Union und SPD nun doch zusammengerauft haben.

Das wäre aus Sicht der FDP zu ertragen, wenn es den Liberalen gelänge, sich als die starke Stimme der Opposition etablieren zu können. Doch schon die ersten Wochen im neuen Bundestag haben gezeigt, dass es ein sehr mühseliges Geschäft ist, in der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen zu werden. „Die Geschichte, warum wir Jamaika haben platzen lassen, ist jetzt auserzählt. Aber wir haben für die Öffentlichkeit keine neue Story zu bieten“, heißt es hinter vorgehaltener Hand in der Partei. Darauf zu setzen, dass sich Union und SPD nun gleich zerfleischen und sich die FDP als Retter in der Not anbieten könne, reiche nicht aus.

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