Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist der alte Streit um die Asylpolitik wieder aufgebrochen. Zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Der Fall Susanna empört die Menschen, die Missstände beim Bamf verlangen eine Klärung – auch wenn die Unzulänglichkeiten in der Bremer Außenstelle vermutlich weniger Fälle betreffen als zunächst angenommen. Und über die sogenannte neue Balkanroute kommen immer mehr Flüchtlinge.
Und was machen die Kanzlerin und ihr "Superminister"? Sie verhaken sich derart heftig, dass sich gar der Koalitionspartner SPD ernste Sorgen über den Zustand der Union macht. Seehofer gibt im Kabinett sein politisches Abschiedsspiel und will seiner Partei einen letzten großen Dienst erweisen. Eine harte Linie in Masterplan zur Migrationspolitik soll der CSU den Sieg bei der Landtagswahl bringen.
Merkel kann sich aus ihrer Position heraus aber keinen Innenminister leisten, der bloße Abschottung als durchdachten Plan verkauft. Sollte Deutschland anfangen, in großem Stil Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, würde das Problem im Domino-Effekt von Land zu Land zurückgegeben. Dann könnte Merkel ihr Ziel beerdigen, doch noch eine europäische Lösung hinzubekommen. Doch an diese Lösung glauben immer weniger – auch Unionspolitiker. In der Fraktionssitzung am Dienstag wollte kaum ein Abgeordneter der Kanzlerin beispringen. Und die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt stellen sich hinter Seehofer.
Selbst wenn Merkel und Seehofer doch noch einen Kompromiss finden sollten – am späteren Mittwochabend wollten sie zusammenkommen –, der Schaden ist irreparabel. Die CDU-Vorsitzende hat in den Augen konservativer Zeitgenossen erneut die Chance verpasst, einen schärferen Asylkurs zu fahren. Und Seehofer steht nach dem Zoff mit Merkel in Verdacht, Interessen seiner Partei über die Deutschlands zu stellen. Beide werden aus der Sache ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommen.
