Verkehrsminister Scheuer stellt Plan vor

Bund will den Radverkehr stärken

Bis 2030 soll es eine deutlich verbesserte Rad-Infrastruktur geben. Der Bund fördert den Ausbau der Radwege finanziell – Verkehrsminister Andreas Scheuer sagt, er wolle Deutschland zum „Fahrradland“ machen.
28.04.2021, 05:00
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Bund will den Radverkehr stärken
Von Wolfgang Mulke

Breite Radwege, Schnellstrecken für Pendler auf dem Zweirad oder Parkhäuser für das Rad soll es bald bundesweit geben. Dafür nimmt der Bund in diesem Jahrzehnt viel Geld für Förderprogramme in die Hand. Das sieht der nationale Radverkehrsplan vor, den Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag auf einem Kongress in Hamburg konkretisiert hat. „Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen“, versichert der Minister. 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollten mehr Fahrrad fahren. Dafür werde die Infrastruktur angepasst.

Ob und wie das Vorhaben gelingen kann, hängt maßgeblich von der Initiative der Kommunen ab. Viele Städte und Gemeinden scheitern bisher bei einer schnellen Verbesserung des Radverkehrs am Geld. Das soll sich nun ändern. „Es ist so viel da wie nie zuvor“, verspricht Scheuer. Zusammen mit den Fördermitteln von Ländern und Kommunen sollen die Pro-Kopf-Ausgaben für den Radverkehr auf 30 Euro pro Jahr steigen. Zum Vergleich: Kopenhagen als großes Vorbild für eine fahrradfreundliche Stadt lässt sich dies jährlich 40 Euro pro Einwohner kosten. Leicht wird es also nicht, den Rückstand trotz der zusätzlichen Mittel aufzuholen.

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Dennoch sind die Kommunen hocherfreut über die Bundeshilfe. „Es kommt darauf an, die Kommunen klimafreundlich umzubauen“, sagt der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, „der Radverkehr kann dabei ein Treiber sein.“ Mit der Förderung könne eine Trendwende geschafft werden. Dieses Momentum gelte es nun zu nutzen. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht die Chance auf fahrradgerechte Städte gekommen. „Erstmalig finanziert der Bund auch kommunale Radinfrastruktur“, stellt ADFC-Vorstand Ludger Koopman fest. Es sei jetzt Schluss damit, dass der Ausbau der Radwege am fehlenden Geld scheitert.

Kritik kommt von den Grünen. Scheuer sei weiterhin ein Autominister, sagt der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar, „deshalb verwundert es wenig, dass er sich vehement gegen konsequente Fahrverbote für Raser einsetzt.“ Gelbhaar fordert Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Außerdem brauche es Sicherheitszonen gegen Abbiegeunfälle und mehr Platz für Radfahrer.

Beides ist allerdings auch Bestandteil des Radwegeplans. Scheuer überlässt die Ausgestaltung der einzelnen Infrastrukturmaßnahmen den Kommunen. Dazu gehört zum Beispiel die Kennzeichnung temporärer „Pop-up“-Radwege. Auch bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen haben die Städte und Gemeinden inzwischen mehr Spielräume. „Wir haben viele Möglichkeiten zu experimentieren“, sagt der Minister. Am Ende sollen die Menschen häufiger im Sattel sitzen. 120 Wege auf dem Rad zählten die Statistiker durchschnittlich 2017, 180 sollen es bis 2030 werden.

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Der Radverkehrsplan entstand aus einem Bürgerforum. Rund 2000 Ideen wurden dafür berücksichtigt. Viele der einzelnen Elemente enthalten organisatorische Verbesserungen wie einen auf den Fahrradverkehr ausgelegten Rechtsrahmen oder seine Integration in die Stadt- oder Straßenplanung. Konkreter wird das große Ziel: Es soll am Ende weder in den Städten noch im ländlichen Raum Lücken im Radnetz geben. Dazu sollen entlang der Fernstraßen separate Radwege gezogen und Schnellwege in die Stadt oder zumindest zum nächsten Bahnanschluss gebaut werden. Die Trennung von Auto- und Radverkehr soll auch in den Kommunen für mehr Sicherheit sorgen.

Schon jetzt stößt die Förderung des Bundes auf eine große Nachfrage. Seit Jahresbeginn wurden Fördermittel für rund 150 Kilometer Radwege und fast 1800 Stellplätze beantragt.

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Mehr Tempo bei Verkehrswende gefordert

Mehrere Umwelt- und Verkehrsverbände haben ein ihrer Meinung nach zögerliches Vorgehen der Bundesregierung bei der Verkehrswende kritisiert. „Deutschland hinkt sowohl den eigenen Zielen als auch vielen anderen Staaten hinterher“, teilten Allianz pro Schiene, Greenpeace und der Deutsche Naturschutzring am Dienstag gemeinsam mit. Sie forderten unter anderem ein Ende von Verbrennungsmotoren „noch in diesem Jahrzehnt“. „Die Entscheidung für ein Ende der Neuzulassung muss gekoppelt werden mit einem Transformationsprogramm für die Beschäftigten der Automobilindustrie“, hieß es.

Zudem müsse das Schienennetz stärker elektrifiziert werden – zu 75 Prozent bis 2030. Im Sommer vergangenen Jahres verfügten rund 61 Prozent der Bahnstrecken über eine elektrische Oberleitung. Weil das aber auch auf viele verkehrsreiche Strecken zutrifft, liegt der Anteil des Bahnverkehrs, der elektrisch abgewickelt wird, höher. Ziel der Bundesregierung sind 70 Prozent Strecken unter Strom bis zum Jahr 2025.

Für die Verbände spielt bei der Verkehrswende auch der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) eine zentrale Rolle. Die öffentlichen Mittel dafür müssten sich bis 2025 verdoppeln, fordern sie. „Der ÖPNV muss deutschlandweit als kommunale Pflichtaufgabe festgelegt werden.“ Es brauche mindestens eine stündliche Anbindung auch für kleinere Orte.

Daneben forderten die Verbände unter anderem eine Überprüfung der Investitionen in Straßenbau-Projekte, den Ausbau des Schienennetzes sowie den Abbau umweltschädlicher Investitionen. „Mit rund 30 Milliarden Euro pro Jahr wird der fossile Verbrennungsmotor, das Auto, das Flugzeug massiv subventioniert“, kritisierten sie. „Dabei sind diese Subventionen nicht einmal sozial gerecht, sondern bevorteilen die Gutverdiener.“

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