Roman Ebener über Lobbyismus und seine Schattenseiten

Roman Ebener war Gastredner beim Neujahrsempfang der Grünen in Sottrum. Er referierte zum Thema Lobbyismus. (Björn Hake)

Gefährdet Lobbyismus unsere Demokratie? Diese Frage stellten der Ortsverein Sottrum vom Bündnis90/Die Grünen und der Kreisverband beim diesjährigen gemeinsamen Neujahrsempfang am Sonntag in den Mittelpunkt. Rund 200 Gäste waren der Einladung ins Gasthaus Röhrs gefolgt.

Neben Mitgliedern der Partei waren auch viele politisch interessierte Bürger zu Gast – und auch ein prominenter Redner. „Wir suchen immer nach relevanten, aktuellen Themen und sachkundigen Referenten“, erklärte Dieter Szczesny, Vorsitzender der Sottrumer Grünen und sagte weiter: „Dieses Mal konnten wir Roman Ebener, Leiter der Organisation abgeordnetenwatch.de, als Gastredner gewinnen."

In seinem Vortrag berichtete Ebener über die Ergebnisse der Recherchen seiner Organisation zum Thema „Lobbyismus in Politik und Wirtschaft“ und gab Antworten auf die Frage in wieweit politische Entscheidungen den Einflüssen finanzstarker Gruppen unterliegen. „Die EU-Institutionen gelten als Spielplatz der Lobbyisten, die hinter verschlossenen Türen Einfluss auf die Politik nehmen“, erzählte Ebener.

Bundestag als „Drehtür“

Manche Unternehmen und Verbände seien dabei besonders erfolgreich. Auf einen Politiker würden mindestens fünf Lobbyisten aus Wirtschaft, Verbänden und sonstigen Institutionen kommen. Auch Wirtschaftsverbände, wie zum Beispiel die Auto- und Tabakindustrie, verfügten über mächtige Lobbyisten, die politische Entscheidungen für ihre Zwecke beeinflussen würden.

Lobbyismus müsse nicht generell schlecht sein, solle jedoch mit Augenmaß die Interessen möglichst vieler Menschen sinnvoll begleiten. Werde Lobbyismus allerdings eingesetzt, um ausschließlich persönliche Profite zu erzielen, müsse genau hingeschaut werden. Dies träfe besonders auf Bundestagsabgeordnete zu. Diese würden teilweise beträchtliche Summen kassieren. „So wird der Bundestag auch oft als Drehtür bezeichnet, nämlich raus aus dem Plenarsaal und hin zu einem lukrativen Job in der Wirtschaft“, sagte Ebener.

Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern in der Wirtschaft seien eben ein Einfallstor für Lobbyismus. „Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik“, so der Referent weiter. Daher müssten Lobbyjobs von Volksvertretern in der Wirtschaft verboten oder zumindest transparenter werden. „Dass unsere Abgeordneten teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen kassieren, ist besonders skandalös“, befand Ebener. Alle Nebeneinkünfte müssten vollständig auf den Tisch, und zwar unter Nennung der entsprechenden Geldgeber.

Forderung nach Lobby-Register

Am Anfang stünden meist unverfängliche Einladungen zu beispielsweise kulturellen Veranstaltungen, auf denen dann die Kontakte zu den Politikern verstärkt werden. Der Übergang vom offenen zum verdeckten Lobbyismus könne sich dann auch ganz schnell fließend gestalten und zu Interessenkonflikten führen. „Abhilfe könnte ein verpflichtendes und einsehbares Lobby-Register schaffen“, erklärte Ebener weiter. Um bestehende Zustände zu bekämpfen wäre aber auch eine aktive Zivilbevölkerung notwendig. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) würde nämlich Einblick der Bürger zu entsprechenden Akten ermöglichen.

Einen zusätzlichen Hinweis hatte Hans-Jürgen Schnellrieder vom Kreisverband der Grünen nach Beendigung des Vortrages. „Es braucht auch mehr Transparenz in der Kommunalpolitik“, befand der ebenfalls als Ratsmitglied der Samtgemeinde Fintel tätige Politiker. Außerdem würde es zu wenig Frauen auf der politischen Kommunalebene geben. Frauen wären weniger anfällig gegen Einflussnahmen, würden zudem eine umgänglichere Sprachkultur bewirken und damit letztendlich auch zu besseren Ergebnissen kommen.

Zum Thema „Politik“ äußerte sich auch Cord Meyer von der Organisation „Landschafftverbindung“. Der Landwirt war mit Kollegen zum Neujahrsempfang erschienen und hatte mit Plakaten versehene Traktoren als Protestzeichen vor der Veranstaltungsstätte abgestellt. „Politiker und Landwirte haben zwar einen gemeinsamen Nenner, sprechen aber unterschiedliche Sprachen“, so Meyer. Er wolle mit den Grünen in einen Dialog treten und das wechselseitige Vorwurfsverhalten abbauen. Es wäre wichtig, gemeinsame Ziele zu erarbeiten und an einem Strang zu ziehen.