Willi Lemkes Blick auf Bremen Bremen muss für Kinder gerechter werden

Knapp 20 Prozent der Kinder in Deutschland sind von Kinderarmut betroffen. In Bremen sind es über 34 Prozent - daher ist es höchste Zeit, Bildungsangebote zu verbessern, findet Willi Lemke.
19.01.2018, 15:08
Lesedauer: 3 Min
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Von Willi Lemke

Wenn ich an Kinderarmut denke, bin ich in meinen Gedanken in den Slums Afrikas, den Favelas Südamerikas oder in den vielen Flüchtlingslagern dieser Welt, aber auch in den einsamen Bergdörfern Nordkoreas, wo bei immer stärkeren Sanktionen die Säuglinge und Kinder verhungern.

Diese Armut ist derart spürbar, dass man es als kaum aushalten kann, wenn man dem Elend und der Not so nah ist. Kinderarmut sehen wir allerdings fast überall in der Welt, auch in den Industriestaaten, aber als relative Armut, die sich daran bemisst, dass ein Haushalt mit Kindern weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Das bedeutet arm zu sein im Sinne von sozialer Ungleichheit und sozialer Exklusion. Diese Form der Armut hat vielfältige Auswirkungen auf das Leben von Kindern und auf ihre Zukunftschancen. Sie ist verbunden mit sozialer Diskriminierung und ungleichen Bildungschancen. Neuere Statistiken belegen, dass in den USA etwa 22 Prozent der Kinder davon betroffen sind, in Deutschland knapp 20 Prozent mit leider steigender Tendenz. In Bremen, das hat mich sehr geschockt, sind es 34,2 Prozent.

Verdoppelung des Kindergeldes? Nicht die richtige Antwort

Mehr als ein Drittel unserer Kinder werden durch die Armut ihres Elternhauses erheblich benachteiligt, wenn sie in die Schule kommen. Da braucht man sich nicht über die enttäuschenden Pisa-Ergebnisse in Bremen zu wundern. Kinderarmut stellt eines der größten gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit dar. Armut ist mit Ausgrenzung, geringer Teilhabe und geringeren Bildungschancen verbunden und bedeutet für Kinder eine Einschränkung ihrer Erfahrungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten. Untersuchungen zeigen, dass Alleinerziehende, Haushalte mit Migrationshintergrund und mit Langzeitarbeitslosigkeit, aber auch Haushalte mit mehr als drei Kindern besonders betroffen sind. Diesen Gruppen muss dringend und gezielt Unterstützung gewährt werden. Senat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen unbedingt zum Wohle Bremens und Bremerhavens gegensteuern. Aber nicht nur in den Familien selbst muss angesetzt werden, sondern auch auf institutioneller Ebene.

Ich teile nicht die Ansicht, dass eine Verdoppelung des Kindergeldes die richtige Antwort auf diese Problematik ist. Vielmehr halte ich es für notwendig, durch gezielte Maßnahmen die gesellschaftliche Teilhabe dieser Kinder sicherzustellen. Das sollte bei der kostenlosen frühkindlichen Betreuung und Bildung beginnen, die es ermöglicht, dass alleinstehende Mütter oder Väter im Arbeitsprozess verbleiben können. In den Kindertagesstätten sollten Kinder, die zu Hause nicht deutsch sprechen, gezielt, kostenlos, aber verpflichtend auf die sprachlichen Anforderungen in der Grundschule vorbereitet werden. Die Gruppengrößen in Kitas und Grundschulen in sozial schwieriger Lage sollten gesenkt werden angesichts der erschwerten Rahmenbedingungen der Einrichtungen. Auch die schulische Ganztagsbetreuung muss weiter ausgebaut werden. Teilhabe an kulturellen und sportlichen Angeboten muss für die erwähnten Zielgruppen kostenlos möglich sein. Und natürlich muss unser Senat noch mehr unternehmen, damit wir die Zahl der Langzeitarbeitslosen endlich senken.

All diese Maßnahmen und sicher noch mehr halte ich für deutlich besser, als das Kindergeld zu verdoppeln. Und in den Koalitionsverhandlungen würde ich die Regierungswilligen dazu auffordern, diese Maßnahmen zu finanzieren. Falls Fragen kommen zur Gegenfinanzierung: den Haushalt für Verteidigung so belassen und nicht Herrn Trumps Forderung nach drastischer Erhöhung folgen. Das Kindergeld für Topverdiener komplett streichen und gern auch die Einnahmen aus Dividenden und Zinsen so versteuern, wie das von normalen Arbeitnehmern verlangt wird. Und falls jemand einwendet, der Bund dürfte nicht in Bildung investieren oder die Verteilung des Kindergeldes korrigieren, dem sage ich, derartige Gesetze, auch das Grundgesetz, kann man ändern, wenn es notwendig ist. Die Maßnahmen werden dazu führen, dass Bremen und Bremerhaven gerechter werden und wir dringend benötigte Fachkräfte in unserem Land ausbilden.

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