Die Bildungspolitik ist weiterhin die größte Baustelle der rot-grünen Landesregierung. Schon bei der Umfrage von Infratest-Dimap im Jahr 2016, also ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl, landete dieses Politikfeld mit im Tabellenkeller. Doch in der aktuellen Umfrage ist es mit weitem Abstand das Schlusslicht. 79 Prozent der Befragten waren mit Bremens Bildungspolitik weniger oder gar nicht zufrieden. Ein positives Votum – „eher zufrieden“ – gaben gerade 13 Prozent ab.
Insgesamt bestätigte die jetzt vom WESER-KURIER in Auftrag gegebene Studie zu den einzelnen Politikfeldern das Ergebnis der Umfrage vom Mai 2016: Egal, ob Verkehrspolitik, Bekämpfung von Kriminalität, Finanz- oder Wohnungspolitik – zufrieden sind die Bremer in keinem Bereich mit ihrer Regierung. Allerdings hat es in den zwei Jahren zwischen beiden Erhebungen zum Teil deutliche Verschiebungen gegeben.
So sind zwar 57 Prozent der Befragten mit der Kriminalitätsbekämpfung „eher nicht zufrieden“, doch vor zwei Jahren lag die zuständige Innenbehörde hier mit 73 Prozent noch am Ende der Tabelle. Oder positiv ausgedrückt: 39 Prozent waren diesmal „eher zufrieden“. 2016 waren dies nur 23 Prozent. Bemerkenswerte Randnotiz in diesem Zusammenhang: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zog daraus persönlich keinen Nutzen. Sein Beliebtheitswert liegt unverändert bei 37 Prozent. Ein Wert, der im Senatorenranking allerdings direkt hinter Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für den zweiten Platz reicht.
Der umgekehrte Effekt ist bei Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) zu verzeichnen. Ungeachtet der Tatsache, dass ihre Politik in der Skala der Zufriedenheit um noch einmal sieben Prozentpunkte auf jetzt 13 Prozent fiel, konnte die Bildungssenatorin selbst um vier Prozentpunkte zulegen. Womit insgesamt aber trotzdem nur 22 Prozent der Befragten mit ihr persönlich zufrieden sind.
Weitere Absteiger in der aktuellen Politikfelder-Tabelle sind die Verkehrspolitik sowie die Wohnungs- und Mietpolitik. Beide verloren binnen zwei Jahren zweistellig an Zustimmung. Mit der Wohnungs- und Mietpolitik eher zufrieden waren in der aktuellen Umfrage 27 Prozent (Mai 2016: 37 Prozent). Ähnlich hoch war der Vertrauensschwund bei der Verkehrspolitik, mit der sich 35 Prozent zufrieden zeigten (2016: 46 Prozent).
Der Konsolidierungskurs von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) scheint dagegen beim Bürger gepunktet zu haben. Zumindest stieg die Zufriedenheit im Politikfeld Haushaltspolitik und öffentliche Finanzen um zehn Prozentpunkte auf jetzt 32 Prozent („eher nicht zufrieden“: 60 Prozent). Nahezu unverändert bleibt der Zustimmungswert bei Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen. 34 Prozent zeigten sich eher zufrieden, zwei Prozentpunkte weniger als 2016.
Die besten Zustimmungswerte in der Infratest-Umfrage entfielen auf die Bereiche Stadtentwicklung und Integration von Flüchtlingen. Nur hier zeigten sich die Befragten insgesamt eher zufrieden (jeweils 46 Prozent) als eher nicht zufrieden (jeweils 45 Prozent). In der Studie von 2016 war nach der Stadtentwicklung noch nicht gefragt worden. Und statt nach der Integration wurde nach der Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen gefragt. Hierbei allerdings fiel vor zwei Jahren der Zufriedenheitswert mit 54 Prozent deutlich höher als der jetzt zur Integration.
Eine weitere Großbaustelle ist die vom Senat im September 2017 ins Leben gerufene Zukunftskommission. Sie beschäftigt sich mit der langfristigen Entwicklung des Bundeslandes Bremen bis zum Jahr 2035. Das bemerkenswerteste Ergebnis der Umfrage hierzu liefern weniger Zustimmung oder Ablehnung (elf beziehungsweise 20 Prozent), sondern vielmehr der Umstand, dass mit 57 Prozent deutlich mehr als die Hälfte der Bremer diese Kommission nicht kennt. Nach Parteianhängern aufgeschlüsselt lautet das Ergebnis: 56 Prozent der SPD-Anhänger kennen die Zukunftskommission nicht. Bei den Grünen sind es 43 Prozent, bei der FDP 44, bei der CDU 58, bei den Linken 60 und bei der AfD 68 Prozent. Die höchste Zustimmung hat die Kommission erwartungsgemäß bei den Anhängern von SPD (18 Prozent) und Grünen (19), die geringste bei den Anhängern von AfD (7) und FDP (4).
Die Umfrage
Das Institut Infratest-Dimap hat im Auftrag des WESER-KURIER vom 13. bis 18. April 1002 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte im Land Bremen telefonisch befragt. Alle Daten der repräsentativen Umfrage stellen wird seit Dienstag täglich vor. In der Sonntagsausgabe äußert sich Bürgermeister Carsten Sieling zu den Ergebnissen.
