Was soll mit den 1,2 Milliarden Euro aus dem Bremen-Fonds gefördert werden, was hingegen nicht? Klar ist: Der für Corona-Hilfen gebildete Topf soll Teil des Haushalts 2020 werden. Deshalb beschäftigt diese Frage auch die Haushaltsexperten der Bremer Parteien, die am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss (Hafa) erneut zusammen saßen und sich rund sieben Stunden über die Zahlenwerke der Ressorts Bau/Umwelt/Verkehr, Wissenschaft/Häfen und Finanzen beugten. Aufgeworfen wurde sie, als die Rede auf das soeben bekannt gewordene neueste Finanzloch bei der Jacobs University kam.
Bremen wird laut Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling (SPD) „kurz- und mittelfristig“ dieses Mal kein Geld in die Privat-Uni pumpen, also auch den Bremen-Fonds nicht bemühen. Warum eigentlich nicht, wo doch zwar nicht nur, aber eben auch die Folgen der Corona-Pandemie für die finanzielle Schieflage verantwortlich seien, fragte Hafa-Chef Jens Eckhoff (CDU) und argwöhnte: „Werden bei den Geldern aus dem Corona-Topf staatliche Unternehmen gegenüber privaten bevorzugt? Den Eindruck könnte man gewinnen.“ Diesen Vorwurf wollten die Vertreter von Rot-Grün-Rot nicht gelten lassen. Staatsrat Tim Cordßen (SPD) sprach zunächst etwas nebulös von „strukturellen Besonderheiten“ und verwies auf die mit der Jacobs-Foundation geführten Gespräche, die öffentliche Hilfe zumindest aus Sicht seines Ressorts nicht nötig erscheinen ließen.
Rupp räumt schwammige „Förder-Kategorien“ ein
Keine Corona-Hilfen also für den Campus in Grohn – dass andere private Unternehmen sehr wohl von den Geldern profitieren, betonte Klaus-Rainer Rupp (Linke). „Ein großer Teil der bereits ausgezahlten Hilfen ist an kleine und mittlere Unternehmen gegangen.“ Dass die BSAG, Gesundheit Nord und der Flughafen im Fokus der Öffentlichkeit stünden, was den Fonds angehe, läge daran, dass von ihnen relativ schnell Angaben zur Größenordnung der benötigten Hilfen gekommen seien. Rupp räumte aber auch ein, dass die Definition der vier geplanten Förder-Kategorien des Fonds, der im Etat des Finanzressorts angesiedelt wird, teilweise noch „schwammig“ sei. Vor allem die vierte, die sich anders als „Akute Hilfen“, „Abfederung sozialer Härten“, „Verhinderung strukureller Wirtschaftseinbrüche“ auf mittel- und langfristige Stärkungen des Wirtschaftsstandorts beziehen soll. Rupp: „Darunter kann ich mir wenig vorstellen. Da müssen wir noch dran arbeiten.“ Carsten Sieling (SPD) schlug vor, externe Expertise bei der Bewertung der Projekte einzuholen. Er mahnte, der Bremen-Fonds dürfe „kein Reparatur-Betrieb“ werden, solle also nicht grundlegende strukturelle Probleme lösen, etwa in der Autoindustrie.
Ein anderer neuer Fonds, den der Senat auflegen möchte, ist schon so gut wie ausgebucht. Umweltstaatsrat Ronny Meyer (Grüne) berichtete, der 30 Millionen Euro schwere Topf für Klima-Projekte der Ressorts sei 2,5 Mal überzeichnet. „Wir haben Anfragen für 170 Projekte in Gesamthöhe von mehr als 70 Millionen Euro“, sagte er. Sie würden nun nach Klimaschutzaspekten wie eingespartem CO2 pro eingesetztem Euro bewertet und dem Senat wie auch dem Hafa vorgelegt. Kritik der Opposition gab es am Plan, zur besseren abteilungsübergreifenden Koordination drei neue „Klimaschutz-Projektmanager“ im Stab von Senatorin Maike Schaefer (Grüne) anzusiedeln. Die Finanzbehörde soll ebenfalls einen bekommen – dort allerdings innerhalb der Zentralen Dienste. Meyer: „Die Kosten (100.000 Euro pro Stelle, d. Red.) sind gleich.“
Im Bereich Verkehr besteht das größte Haushaltsrisiko in der möglicherweise lange anhaltenden, coronabedingten Skepsis der Bremerinnen und Bremer gegenüber Bussen und Straßenbahnen. „Es gibt Szenarien, dass es noch drei bis vier Jahre dauern könnte, bis das Vertrauen wieder da ist“, sagte Meyer. Langfristig müsse man sich für alle Verkehrsarten Mobilitätskonzepte unter Pandemiebedingungen ausdenken. Das sei aber, erklärte der Staatsrat, „ein Marathon“. Ebenfalls nicht auszuschließen seien Verteuerungen beim Hafentunnel Cherbourger Straße in Bremerhaven. Bei Bauanträgen will das Ressort demnächst zum Sprint ansetzen: Vier neue Stellen stehen im Plan, damit Anträge künftig schneller bearbeitet werden. Auch die Digitalisierung sowohl von Antrag als auch Bearbeitung werde derzeit vorbereitet, erklärte Staatsrätin Gabriele Nießen. Ein Risiko des Themenfeldes: Die Einnahmen durch den Verkauf von Baugebieten könnten in der aktuellen Situation der Pandemie sinken.
