Es ist eine Entscheidung über zwei große Investitionen, die umstritten sind: Die Bürgerschaft hat am Mittwoch eine Finanzspritze für die Kliniken der Gesundheit Nord (Geno) und eine für die private Jacobs University (JUB) beschlossen. Rot-Grün setzte den Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 250 Millionen Euro durch – gegen die Stimmen sämtlicher Oppositionsparteien.
CDU, Linke, FDP, Bürger in Wut, AfD und die Liberal-Konservativen Reformer stimmten dagegen. Nachdem der reguläre Landeshaushalt für 2018 und 2019 bereits im Dezember beschlossen wurde, nimmt Bremen nun 250 Millionen Euro neue Schulden auf, um zu investieren. Der Löwenanteil der Gelder – 205 Millionen Euro – soll an die Geno fließen, um die staatlichen Kliniken zu stabilisi
eren. Damit übernimmt Bremen einen Teil der Kosten des Neubaus für das Klinikum Mitte. Die Landesregierung will zudem drohende ernste Finanzierungsprobleme der Geno abwenden. Die restlichen 45 Millionen Euro sollen die Jacobs University stützen, indem das Land Bremen einen Kredit der Privathochschule übernimmt.
Obwohl die 250-Millionen-Hilfen bereits in zweiter Lesung beschlossen wurden, lieferten sich Opposition und Regierung teils heftige verbale Scharmützel im Parlament. SPD-Wissenschaftspolitiker Arno Gottschalk warf dem Christdemokraten Thomas vom Bruch vor, sich nicht genug bei den Geno-Finanzen auszukennen und wurde von diesem in Zwischenrufen wenig später als "Oberschlaumeier" betitelt.
Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt wurde kurz darauf nach einem Intermezzo mit den Grünen von Bürgerschaftspräsident Christian Weber für ihre "vulgäre Ausdrucksweise" gerügt. Inhaltlich einig ist sich die Opposition darin, dass die Entscheidung über die Finanzhilfen überstürzt wurde.
"Es geht Ihnen darum, das Thema schnell vor der Wahl durchzubringen, ohne dass die Fragen abgearbeitet und gründlich diskutiert wurden", fasste FDP-Fraktionsvize Magnus Buhlert die Kritik an die Adresse von Rot-Grün zusammen. „Der Nachtragshaushalt ist mit heißer Nadel gestrickt, und Rot-Grün hat kein anderes Ziel, als das Thema vor der Sommerpause abzuräumen.“
Zahlungsfähigkeit der Geno soll verbessert werden
"Wir haben es in der Tat eilig", sagte Gottschalk. Die Geno laufe auf eine Insolvenz zu, wenn man jetzt nicht handele. "Ende 2019 sind die Kreditlinien für die Geno erschöpft, wenn wir jetzt nichts tun." Die Zahlungsfähigkeit der Geno solle verbessert werden. Zudem habe man unterschätzt, wie stark die Kosten des Neubaus am Klinikum Mitte den Klinikverbund belasten.
"Die Geno kann das nicht aus ihren eigenen Erlösen finanzieren." Die 205 Millionen würden nicht als Blankoscheck ausgestellt. Ein Viertel der Gelder sei daran gebunden, dass die Geno ihren Finanzplan überarbeite und ein neues Organisationskonzept präsentiere, betonten Gottschalk und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).
Die CDU vermisst ein komplettes Zukunftskonzept 2025 für die Geno als Voraussetzung für den staatlichen Zuschuss. Zumindest hätte man noch zwei Wochen warten sollen, forderte CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff – bis der Aufsichtsrat der Geno getagt habe und dort nächste Schritte für die Zukunft vorgestellt würden.
Auch zur Finanzhilfe für die Jacobs University blieben aus Sicht der Opposition viele Fragen ungeklärt. Die CDU sprach sich für die Unterstützung der Privatuniversität aus, forderte aber eine feste Vereinbarung – möglichst einen Vertrag – mit der JUB und der Jacobs Foundation als Basis: „Es konnte nicht benannt werden, was genau die Gegenleistungen der JUB sein sollen und wie verbindlich diese sind", kritisierte Eckhoff.
Christian Schäfer von den Liberal-Konservativen Reformern betonte, er sehe "keine inhaltlichen Vorschläge, wie es mit der Jacobs University weitergehen soll". Zudem leiste diese sich trotz beträchtlicher staatlicher Finanzhilfen immer noch eine im Vergleich zu öffentlichen Unis sehr gute Betreuungsrelation – das sei nicht gerecht. Die Linken stellen nicht die Hilfen für die Geno, wohl aber die für die Jacobs University infrage und sehen darin auch einen Verstoß gegen EU-Recht.
Die Privatuni habe zuletzt – ganz gegen die Erwartung der Linken – schwarze Zahlen geschrieben. „Es gibt keine wirtschaftliche Notwendigkeit, die EU-Konformität ist anzweifelbar, und es gibt keinen Vertrag mit der JUB. Deshalb beantrage ich die Vertagung des Beschlusses", brachte Linken-Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp die Argumente seiner Fraktion auf den Punkt. Dem Antrag der Linken schlossen sich die anderen Oppositionsparteien an, wurden aber von der knappen rot-grünen Regierungsmehrheit überstimmt.
