Das Bild ist fast Gewohnheit: Gäste sitzen in Haltebuchten, auf Parkplätzen oder auf kleinen und größeren Flächen vor den Läden. Der öffentliche Raum unter freiem Himmel wurde in der Außengastronomie stärker genutzt. Normalerweise kostet das die Wirte eine jährliche Gebühr. Durch die Corona-Pandemie hatte die Stadt diese Nutzungsgebühren für städtische Flächen im vergangenen Jahr erlassen. Das soll auch weiter bis zum Oktober 2022 der Fall sein, wenn es nach der CDU-Fraktion geht. Einen entsprechenden Antrag hat Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt, für die Sitzung der Baudeputation an diesem Donnerstag, 15 Uhr, gestellt.
In dem Antrag fordert Jonitz, dass die Gebühren für die Sondernutzung weiterhin erlassen und die dadurch entstehenden Verluste in Höhe von rund 220.000 Euro ausgeglichen werden. Dies solle bestenfalls über den Bremen-Fonds geschehen, der von der Stadt für Corona-Hilfen gebildet wurde. Zudem sollen die bestehenden Flächen in der Außengastronomie weiter geduldet werden - also die Plätze, die bislang genehmigt worden sind. Weitere, neue Flächen sollen nach den aktuell bestehenden Regeln und Anforderungen ergänzend beantragt werden können. Die bisherige Genehmigung läuft zum 31. Oktober 2021 aus. "Damit die Gastwirte eine Planungssicherheit haben, muss das mit etwas Vorlauf verlängert werden", sagt Jonitz. Gastronomen und Gewerbetreibende brauchen eine Bau- und Sondernutzungsgenehmigung, wenn sie Tische, Stühle oder Ähnliches auf öffentlichen oder privaten Flächen nutzen.
Zahlreiche Läden wie das Muchos Más, das Haifischbecken oder das Eisen konnten durch die Regelung bislang eine Außengastronomie anbieten. Am Brommyplatz hatten sich beispielsweise Kim Döhling (Taubenschlag), Herwig Renkwitz (Wirtshaus), Christian Fuchs (Hopfen und Schmalz) und Lüder Kastens (Union) zusammengetan und Brommys Garten ins Leben gerufen. Solche Angebote könnten auch im Winter mit Heißgetränken und Glühwein funktionieren, sind sich die Gastronomen einig.
"Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit Politik und Behörden das Signal erhalten, dass die bisherige Regelung weiterläuft", sagt Thorsten Lieder, Geschäftsführer der Bremer Gastro-Gemeinschaft (BGG). Das sei "gut, wichtig und richtig." Die rot-grün-roten Regierungsfraktionen signalisierten im Vorfeld der Deputationssitzung, dass sie den Antrag der CDU mit kleineren Änderungen annehmen werden.
