Der Nachtragshaushalt über 250 Millionen Euro, dem die Bürgerschaft bereits im Mai in erster Lesung zugestimmt hatte, wird in der kommenden Woche voraussichtlich endgültig beschlossen. Danach sah es Freitagnachmittag jedenfalls aus. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments (Hafa) gab es zwar Kritik an mangelnden Informationen des Senats zu den geplanten Finanzhilfen für den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) und die private Jacobs University.
Doch dieser Unmut ging nicht so weit, das Zahlenwerk durchfallen zu lassen – was zugleich bedeutet hätte, dass eine abschließende Entscheidung über den Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause nicht mehr möglich gewesen wäre. Wie berichtet, sollen mit dem Nachtragsetat die Geno und die Jacobs University wirtschaftlich stabilisiert werden.
Der Löwenanteil des Finanzpakets entfällt mit 205 Millionen Euro auf die Gesundheit Nord. Zum einen sollen damit die Lasten des Neubaus auf dem Gelände des Klinikums Mitte gemindert werden. Der überwiegende Teil wird für eine verbesserte Liquidität des Krankenhausverbundes verwendet.
Gleich zu Beginn der Sitzung setzte Hafa-Vorsitzender Jens Eckhoff (CDU) die Vertreter der Gesundheitsbehörde auf den Pott. Er warf ihnen vor, dem Ausschuss wesentliche Entscheidungsgrundlagen für die Geno-Finanzspritze schuldig geblieben zu sein. Er vermisse unter anderem eine mittelfristige Finanzplanung für die Gesundheit Nord, eine Einschätzung des Senats zu möglichen beihilferechtlichen Problemen und eine Übersicht über die Liquiditätsentwicklung der Geno im zurückliegenden halben Jahr.
"Das ist kein leichtes Unterfangen"
Staatsrat Gerd-Rüdiger Kück ließ diese Rüge nicht auf sich sitzen. Das meiste, so Kück, habe die Verwaltung vorgelegt. "Es hat vielleicht nur nicht Ihren Erwartungen entsprochen", spielte er den Ball an Eckhoff zurück. Für die Linken bezweifelte Klaus-Rainer Rupp, dass die Geno bis 2025 einen jährlichen operativen Gewinn von gut 20 Millionen Euro erwirtschaften könne. Diese Zahl taucht im Zukunftsplan des Klinikverbundes auf.
Immerhin seien über die Geno schon diverse Sparrunden hinweg gegangen, so Rupp. "Mir ist deswegen unklar, welche Potenziale da noch erschlossen werden sollen." Staatsrat Kück räumte an, die gesteckten Ziele seien anspruchsvoll: "Das ist kein leichtes Unterfangen, aber es bleibt uns kein anderer Weg." Geno-Chefin Jutta Dernedde appellierte an die Politik, den Klinikverbund nicht schlechtzureden. Diese Erwartung hätten auch die rund 7400 Beschäftigten.
