Der neue Haushaltsentwurf für den Bereich Verkehr bestätigt offiziell, was sich bereits seit längerer Zeit abzeichnet. Laut Entwurf „sind umfangreiche Maßnahmen zur angestrebten Angebotsoffensive der BSAG nicht finanzierbar“. Der Angebotsausbau, der in einem mehrstufigen Plan unter anderem dichtere Takte, bessere Quartiersanbindungen und Expressbuslinien umfasst, ist somit auf unbestimmte Zeit verschoben. Der ursprüngliche Plan lautete, alle elf Ausbaustufen bis 2030 umzusetzen.
Der Haushaltsentwurf für 2024/2025, der am Freitag in der Verkehrsdeputation besprochen wird, sorgt bei der CDU insgesamt für massive Kritik. „Dieser Haushalt ist der eindeutige Beleg dafür, dass bei Rot-Rot-Grün die Mobilität auf der Strecke bleibt“, sagt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bremen verabschiede sich von der Umsetzung der Verkehrswende. Neben der ausgesetzten Angebotsoffensive sieht Jonitz in weiteren Bereichen problematische Einschnitte.
Kofinanzierung des Deutschlandtickets ungeklärt
Ein Beispiel sind die Fahrradbrücken. Im Haushaltsentwurf heißt es dazu: "Bei den geplanten Fahrradbrücken werden die jeweils extern beauftragten Planungsprozesse grundsätzlich (im Rahmen der verfügbaren internen Kapazitäten) fortgesetzt." Seines Wissens sei im Zusammenhang mit der gesperrten Bürgermeister-Smidt-Brücke eindeutig kommuniziert worden, dass alle internen Kapazitäten in die Sanierung der Brücken fließen sollen. „De facto wird die Planung der Fahrradbrücken damit auf Eis gelegt, ohne zeitliche Perspektive für die Umsetzung“, sagt er. Im Haushaltsentwurf sind für Großbrücken, „prioritär für die Bürgermeister-Smidt-Brücke und die Wilhelm-Kaisen-Brücke“, zusätzliche 2,3 Millionen Euro im Jahr 2024 und sieben Millionen Euro im Jahr 2025 vorgesehen.
Kritik an Jonitz’ Interpretation kommt vom Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe. Die Fahrradbrücken würden mit dem Haushaltsentwurf nicht infrage gestellt. Überhaupt sei bei dem Thema Brücken weniger das Geld, das größtenteils aus Bundesmitteln stamme, und mehr das fehlende Fachpersonal ein Problem. Wichtige Planungsstellen seien unbesetzt. Die Bremer Handelskammer begrüßt den Schwerpunkt auf die Brückensanierung. „Die Bestandssicherung und Sanierung der stadtbremischen Weserbrücken müssen Vorrang vor dem Bau neuer Brücken haben“, sagt Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht. Unternehmen und Berufspendler seien auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.
Kritisch interpretiert Jonitz auch die Aussagen zur Straßenbahnerweiterung in die Überseestadt und nach Osterholz. Diese soll dem Haushaltsentwurf zufolge "im Rahmen der verfügbaren Planungskapazitäten" fortgesetzt werden. "Es gibt keine Planungskapazitäten im Ressort. Damit sind diese beiden Straßenbahnerweiterungen auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, wobei die Ausbaumaßnahmen dringendst notwendig sind", erwidert der CDU-Verkehrspolitiker. Weiterhin kritisiert er, dass die Erhöhung der Mittel im Bereich Straßen (zusätzliche 1,5/3,1 Millionen Euro für 2024/2025) angesichts der Kostensteigerungen "noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein" sei. Die Handelskammer bewertet die Mittelerhöhung für die Straßeninfrastruktur positiv. Für reine Erhaltungs- und Anpassungsmaßnahmen stehen laut Entwurf in den Jahren 2024 und 2025 jeweils eine zusätzliche Million Euro zur Verfügung.
Ein offener Punkt im Haushaltsplan ist die Kofinanzierung des Deutschlandtickets. Vor wenigen Wochen hatten sich Bund und Länder auf die Fortsetzung des Tickets geeinigt. Der Bremer Anteil wird voraussichtlich bei etwa 20 Millionen Euro liegen, die Mittel sind bislang nicht hinterlegt. "Auch die Finanzierung des Jugendtickets (rund 6,1 Millionen Euro) ist noch nicht abschließend geklärt", heißt es im Entwurf.
Insgesamt, rechnet Jonitz vor, fehlten dem Verkehrsressort für die Jahre 2024 und 2025 mindestens 130 Millionen Euro. „Hier liegt ein riesiges Haushaltsrisiko auf dem Tisch, ohne Ideen und Ambitionen des Senats, dieses zu lösen“, erklärt Jonitz. Die CDU hat angekündigt, den Haushaltsentwurf in der Fachdeputation abzulehnen. Grünen-Politiker Saxe sagt, der Entwurf betone bei knappen Kassen die richtigen Punkte. Er freue sich vor allem über mehr Geld für den Fuß- und Radverkehr. Auch die Angebotsverbesserung der BSAG sei nicht vollständig beerdigt – die neu angeschafften Fahrzeuge würden nicht dauerhaft ungenutzt bleiben.
