Bremen droht am kommenden Montag (8. Januar) ein Verkehrschaos. Man solle für Wege von und nach Bremen mehr Zeit als üblich einplanen, teilten die Kreislandvolkverbände Wesermarsch und Friesland mit. Diese und weitere Verbände haben eine Protestfahrt in die Hansestadt angekündigt. Trotz angekündigter Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für Landwirte halten die Landvolkverbände an dem Protest fest: Die Proteste abzuschwächen oder ganz abzusagen, kommt für die Initiatoren nicht infrage.
Was ist konkret geplant?
Landwirte aus der Region planen am Montag eine Sternfahrt nach Bremen. Mehrere Landvolkverbände aus der Region haben gemeinsam dazu aufgerufen. Sie warnen vor entsprechenden Verkehrsbehinderungen im Bremer Stadtgebiet und in weiteren Bereichen. „Wahrscheinlich wird es auf allen Zufahrtsstraßen zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen“, sagt Lars Kaper, Vorsitzender des Kreislandvolkverbands Friesland. Gegen Montagmittag ist zudem in der Bremer Innenstadt eine zentrale Kundgebung mit dem Präsidenten des Landvolks Niedersachsen, Holger Hennies, und Vertretern von „Land schafft Verbindung“ (LSV) Niedersachsen-Bremen geplant.
Warum protestieren die Bauern?
Die Bauern wollen mit der Sternfahrt gegen die Pläne zur Abschaffung von Agrardieselsubventionen und Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe demonstrieren. Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hatte der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. Die Bundesregierung verlangt von den deutschen Bauern, dass sie auf knapp eine Milliarde Euro an Vergünstigungen verzichten sollen. „Es reicht: Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden“, forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied auf der Plattform X (vormals Twitter). Gleichzeitig rief der Verband dazu auf, von „sinnlosen Blockaden“ abzusehen. „Die Bevölkerung haben wir hinter uns, das dürfen wir nicht verspielen“, sagte Rukwied. Die Aktionswoche solle am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln.
Bereits in den vergangenen Wochen war es immer wieder zu Protesten von Landwirten gekommen. Bauern hatten zum Beispiel kurz vor Weihnachten auf beiden Seiten des Flusses den Wesertunnel bei Bremerhaven blockiert. Auch in Berlin hatte es bereits eine Kundgebung mit rund 10.000 Teilnehmern, darunter 2000 Landwirte aus Bremen und Niedersachsen, und über 3000 Treckern gegeben.
Welche Forderungen haben die Landwirte?
Das Ziel der Landwirte ist klar: Die Bundesregierung soll die Kürzungspläne bis zum 8. Januar komplett zurücknehmen. „Wir nehmen das nicht hin“, hatte Rukwied während der jüngsten Demonstration in Berlin gesagt. Er sprach von „unzumutbaren Vorschlägen“ und drohte Proteste an, wie sie „das Land noch nicht erlebt“ habe, sollten die Pläne weiter Bestand haben. Außerdem müssten Lebensmittel aus Sicht von Landwirten teurer werden, um die Kosten ihrer Erzeugung zu decken. „Wir Bauern brauchen einen höheren Preis, weil auch unsere Kosten sehr stark gestiegen sind“, sagte Rukwied. Aktuell herrsche Knappheit auf den weltweiten Agrarmärkten. „Wenn die Verbraucher hochwertige, heimische Erzeugnisse genießen wollen, müssen sie bereit sein, dafür etwas mehr zu bezahlen“, sagte Rukwied.
.
Mit wie vielen Teilnehmern ist zu rechnen?
Rund tausend Landwirte aus Niedersachsen und Bremen werden mit ihren Treckern erwartet, sagte der Geschäftsführer des Bremischen Landwirtschaftsverbands, Christian Kluge. „Im Grunde wird die ganze Region sehen, dass die Bauern unterwegs sind.“ Nach Auskunft des dortigen Kreislandvolkes hätten sich bisher bereits 300 Teilnehmer aus der Wesermarsch angemeldet. Man rechne jedoch mit weit mehr Teilnehmern aus weiteren Verbänden. „Die Stimmung unter den Landwirten ist aufgeheizt, daher rechnen wir mit einer großen Beteiligung“, sagt Kaper. „Unsere Mitglieder haben kein Verständnis dafür, dass die Landwirtschaft in so großem Maße herangezogen werden soll, um die Haushaltslöcher der Bundesregierung zu stopfen“, heißt es weiter.
Karsten Padeken, Vorsitzender des Kreislandvolkverbands Wesermarsch, rechnet gerade auch unter den jungen Landwirten mit vielen Teilnehmern: „Für unseren Berufsnachwuchs geht es um ihre Zukunft. Sie fragen sich, ob die Regierung überhaupt noch Interesse an einer produktiven und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland hat.“ Außerdem sei es denkbar, dass sich Unternehmen und Organisationen des vor- und nachgelagerten Bereiches wie beispielsweise Fuhrunternehmer dem Protest anschließen. Einige Handwerker hätten dies bereits angekündigt.
Womit rechnet die Bremer Polizei?
Man bereite sich auf das bevorstehende Großereignis vor, teilte ein Sprecher auf Anfrage des WESER-KURIER mit, man befinde sich in Absprachen mit den zuständigen Versammlungsbehörden. Die genaue Einschätzung der erwarteten Teilnehmerzahl sowie möglicher Straßensperrungen werde derzeit im Rahmen der Planungen ermittelt, heißt es von der Pressestelle.
Was ist im Bremer Innenstadt-Verkehr zu erwarten?
Die Verkehrssituation in der Bremer Innenstadt war zuletzt ohnehin bereits angespannt: Jüngst musste die Bürgermeister-Smidt-Brücke wegen Schäden teilweise gesperrt werden. Im Bremer Norden bleibt die viel befahrene Stadtautobahn A 270 nach Angaben der Verkehrsmanagement-Zentrale (VMZ) bis zum 12. Februar verengt. Bereits ohne die Sternfahrt der Landwirte drohten also längere Wartezeiten.
