Bildung, Soziales sowie Wissenschaft/Umwelt: In diesen drei Senatsressorts drohen Überschreitungen der Budgets, und keiner der Spitzenverantwortlichen hat bisher eine klare Vorstellung, wie diese Gefahr abgewendet werden soll. Dieser Eindruck hat sich am Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft (Hafa) vermittelt.
Die Abgeordneten hatten die Senatorinnen Sascha Aulepp und Claudia Schilling (SPD) sowie Kathrin Moosdorf (Grüne) eingeladen, um sich aus erster Hand informieren zu lassen, wie es um deren Ressorthaushalte steht. Hintergrund waren die dort verhängten Haushaltssperren. Nur wenige Wochen nach dem Beschluss der Bürgerschaft über den Gesamthaushalt von Stadt und Land Bremen hatten Aulepp, Schilling und Moosdorf angeordnet, dass nur noch gesetzlich oder vertraglich gebundene Ausgaben getätigt werden dürfen. Jeder darüber hinausgehende Euro, jede Neueinstellung muss seither von der Hausspitze persönlich genehmigt werden.
Das soll helfen, um beispielsweise im Bildungsbudget ein Loch von rund 45 Millionen Euro im konsumtiven Bereich (Ausgaben für den laufenden Betrieb) einzudämmen. Um es zu schließen, bräuchte es indes mehr. Es müsste gekürzt und verzichtet werden. Wo das konkret geschehen soll, blieb trotz beharrlicher Befragung der Senatorinnen insbesondere durch die Oppositionsfraktionen weitestgehend offen. Sascha Aulepp etwa sprach von "Stellschrauben", die man "identifiziert" und zum Teil auch schon betätigt habe. Es müssten Umschichtungs-, Nachsteuerungs- und Einsparmaßnahmen ergriffen werden. Welche Vorhaben davon betroffen sein werden, ließ sie sich allerdings nicht entlocken.
"Ganz genau anschauen"
Ähnlich vage formulierten Moosdorf und Schilling. "An der ein oder anderen Stelle" gebe es wohl "Einsparpotenziale", sagte die Wissenschaftssenatorin. Die Controlling-Fachleute ihres Hauses würden sich die einzelnen Haushaltspositionen noch einmal "ganz genau anschauen". Claudia Schilling wusste zu berichten, dass eine "Konsolidierungsgruppe" die Zahlenkolonnen des Sozialbudgets daraufhin überprüft, welche freiwilligen Ausgaben zurückgefahren und wo Standards in vertretbarem Maße abgesenkt werden könnten. Aktuell zeichne sich ein Fehlbetrag im Sozialetat von rund 100 Millionen Euro ab.
Vereint mit Aulepp wiesen Schilling und Moosdorf jedoch den zentralen Vorwurf der Opposition zurück. Der lautete: Die Misere war im Grunde schon früh absehbar, jedenfalls lange vor dem Beschluss der Bürgerschaft über den Haushalt 2024. Die Ansätze für viele Ausgaben seien von vornherein bewusst zu niedrig angesetzt und die Zahlen gewissermaßen "passend" gemacht worden, um damit irgendwie durchs Parlament zu kommen. Dass die Haushaltssperren schon wenige Wochen später verkündet wurden, sei dafür ein klares Indiz, argwöhnte nicht nur Hafa-Vorsitzender Jens Eckhoff (CDU).
Nein, so sei das nicht gewesen, widersprachen die Senatorinnen. Ihre jeweiligen Ressortbudgets seien zwar "eng und knapp kalkuliert" gewesen (Aulepp), doch sei man damals wie heute "voller Zuversicht" (Moosdorf), dass die gesteckten Grenzen letztlich eingehalten werden könnten. Arno Gottschalk und Klaus-Rainer Rupp, die finanzpolitischen Sprecher von SPD und Linken, sprangen den Senatorinnen bei. Die Haushaltssperren zu einem frühen Zeitpunkt zu verhängen, sei ein Gebot der Vernunft gewesen und Ausdruck "verantwortungsvollen Handelns", wie Gottschalk meinte.
Dass Bremen in diesem und im nächsten Jahr in schwerer See unterwegs ist, daran ließen zwei andere Regierungsakteure keinen Zweifel: der Chef der Senatskanzlei, Thomas Ehmke, und Finanzstaatsrat Martin Hagen. Letzterer wies ausdrücklich darauf hin, dass der Senat dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern noch ein Konsolidierungsprogramm schuldet. Es muss bis Oktober vorliegen und eine Strategie für die Gesundung der Landesfinanzen aufzeigen.
