Bis zum Sommer will der Bremer Senat eine neue landeseigene Stadtentwicklungsgesellschaft realisieren. Die entsprechenden politischen Beschlüsse hat an diesem Dienstag der Senat getroffen. Die neue Gesellschaft soll es Bremen erheblich vereinfachen, große Projekte und insbesondere strategisch relevante Immobilien in den Quartieren zu kaufen sowie Grundstücke zu entwickeln. Anders als die Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung Brebau und Gewoba, wird die neue Gesellschaft ausschließlich direkt im Auftrag der Stadt handeln. „Damit werden sogenannte Inhouse-Vergaben für unsere Projekte möglich“, begründete Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Vorhaben. Was eher technisch klingt, bedeutet in der Praxis, dass man sich langwierige und unter Umständen europaweite Ausschreibungen auch bei komplexeren Projekten und hohen Investitionen sparen kann.
Als erstes Projekt soll auf diesem Weg das Parkhaus Innenstadt abgerissen und das zentrale Areal zwischen Lloydpassage, Knochenhauerstraße, Pelzerstraße und Carl-Ronning-Straße städtebaulich entwickelt werden. Gedacht ist an einen Nutzungsmix unter anderem mit Wohnungen und wissenschaftlichen Einrichtungen.
Die bereits durchgeführten Vorarbeiten der Brebau sollen dabei übernommen werden. Darauf ist auch die künftige Struktur der neuen und schon vorhandenen städtischen Gesellschaften zugeschnitten. Danach sollen unter dem Dach einer ebenfalls noch neu zu gründenden Holding die Brebau, die Brepark und die neu geschaffene Stadtentwicklungsgesellschaft versammelt werden.
Dreistelliger Millionenbetrag als Eigenkapital zu erwarten
Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) spricht von einer „sehr hohen Summe“, die für das Eigenkapital der neuen Gesellschaft aufgebracht werde, dem Vernehmen nach ein dreistelliger Millionenbetrag. „Wenn wir das machen, dann sollten wir es auch richtig machen, sodass die Gesellschaft sofort handlungsfähig ist“, sagte Fecker. Geplant ist eine Finanzierung über Kredite. Die Schuldenbremse sei davon unberührt, weil dem Geld stets Immobilienwerte gegenüberstehen werden. Langfristig soll die Gesellschaft zwar Gewinn erwirtschaften können, aber mit ihr würden auch Projekte möglich, bei denen die Quartiersentwicklung im Vordergrund stehe und bei denen „unterm Strich eine schwarze Null akzeptabel ist“, wie es Bovenschulte formulierte.
Das unterstrich auch Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD). „Um Bremen an strategisch relevanten Orten im Sinne des Allgemeinwohls aktiv weiterentwickeln zu können, ist es erforderlich, gezielte Ankäufe von Grundstücksflächen und Immobilien zu ermöglichen – auch auf Vorrat.“ Das werde mit der neuen Gesellschaft einfacher und schneller möglich.
FDP kritisiert "Allmachtsphantasie einer Stadtentwicklung ohne Investoren"
Die FDP kritisiert den Plan des Senats in seiner Gesamtheit. Fynn Voigt, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP Bremen, bezeichnet ihn als „rot-grün-rote Allmachtsfantasie von einer Stadtentwicklung ohne Investoren, auf Kosten der Steuerzahler“. Stattdessen solle die Koalition lieber die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessern, die gerne mit ihren Mitteln die Stadt weiterentwickeln wollen, aber von den Behörden immer mehr Steine in den Weg gelegt bekämen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!“
Dagegen nannte Falk Wagner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft einen „Meilenstein für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung“. In Zeiten eines schwierigen Marktumfeldes am Bau könne eine gemeinnützige Stadtentwicklungsgesellschaft mit ihren bescheidenen Renditeerwartungen manches für Bremen wichtige Projekt beschleunigt voranbringen, das für private Investoren derzeit nicht attraktiv genug sei.
Prinzipielle Zustimmung der CDU
Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Links-Fraktion, sieht durch die neue Gesellschaft wieder mehr Einfluss auf die Stadtentwicklung, „die nicht mehr nur dem Markt überlassen wird.“ So könnten soziale, gesellschaftliche und gewerbliche Anforderungen besser berücksichtigt und Spekulation eingedämmt werden.
Für die CDU kommentiert Oguzhan Yazici, Sprecher für Innenstadtentwicklung, dass nun eine lang geforderte Idee der CDU endlich umgesetzt werde. Schon längst hätten zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht werden können. Er erwarte noch in diesem Quartal einen Zeitplan, wie das Gebiet des Parkhauses Mitte neugestaltet werden soll. Zugleich dürften weder Brepark noch Brebau als Töchter der neu zu gründenden Dachgesellschaft in ihrer unternehmerischen Tätigkeit eingeschränkt werden.
