Angesichts der finanziell brenzlichen Lage der Bremer Krankenhäuser hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, die Kliniken mit einer Ausfallbürgerschaft abzusichern. "Das Szenario eines möglichen Zahlungsausfalls sogar finanziell gut aufgestellter Häuser in Bremen ist real", warnte der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch am Dienstag. Die Landesregierung müsse diese Gefahr sofort ausschließen und die Liquidität der Kliniken sichern.
Wie berichtet droht derzeit die Inflation, die Krankenhäuser zu überrollen. Kostensteigerungen können diese nämlich nicht in Form höherer Rechnungen an die Krankenkassen weiterreichen. "Der Kostenexplosion bei Energie und Lebensmitteln sind die Einrichtungen derzeit hilflos ausgesetzt", warnt Bensch. Die Länder hätten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits im Juni zum Handeln aufgefordert. Bensch sieht nach wie vor den Bund in der Pflicht. Bürgermeister Bovenschulte müsse den Druck auf seinen Parteikollegen maximal erhöhen, damit die Kliniken eine Landes-Bürgschaft gar nicht erst in Anspruch nehmen müssen. "Selbst an diesem Montag bei der Gesundheitsminister-Konferenz in Magdeburg hat Lauterbach keinen Lösungsvorschlag unterbreitet", kritisiert Bensch.
Der Senat hat sich am Dienstag mit der Lage der Krankenhäuser befasst, allerdings ohne Entscheidungen dazu. „Es geht uns nicht anders als dem Bund: Wir prüfen unsere Optionen“, sagte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) in der Gesundheitsdeputation am gleichen Tag. Sie wünschte sich zumindest ein Signal der Bundesregierung, dass der Bund zeitnah eine Lösung vorschlagen wird. „Dass da bislang noch gar keine Reaktion kam, haben die Gesundheitsminister der Länder alle sehr kritisch aufgenommen.“
Die Gesundheitsdeputation beschäftigte sich auch mit der misslichen Lage des städtischen Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno). Die FDP-Fraktion hatte bereits im August das Gesundheitsressort um einen Bericht zur Lage der Geno gebeten.
Die Geno rechnet für ihre vier Krankenhäuser bereits im laufenden Wirtschaftsjahr mit Mehrkosten in Höhe von 300.000 bis 500.000 Euro, die auf steigende Energiekosten zurückzuführen sind. "Für das kommende Wirtschaftsjahr 2023 rechnet die Geno mit Mehrkosten von circa sechs bis sieben Millionen Euro gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2021", schrieb Uwe Schmid, im Gesundheitsressort Abteilungsleiter für kommunale Kliniken. Eine genaue Prognose sei aufgrund der aktuellen Marktlage allerdings kaum möglich. Schmid verwies darauf, dass die Kliniken nicht die Möglichkeit haben, die Preise nach Belieben zu erhöhen. "Ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen werden alle Krankenhäuser – so auch die Geno – in eine erhebliche Schieflage und damit gegebenenfalls auch in Insolvenzgefahr geraten", hieß es in den Antworten zur Anfrage der FDP.
