Gutachten der Bürgerschaftskanzlei Rennbahn-Ausschuss darf keine Beschlüsse fassen

Die CDU-Fraktion hat von der Bürgerschaftskanzlei klären lassen, was der Regionalausschuss zur Galopprennbahn entscheiden darf. Das Gutachten liegt nun vor.
17.05.2021, 18:46
Lesedauer: 2 Min
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Rennbahn-Ausschuss darf keine Beschlüsse fassen
Von Nina Willborn

Darf der Regionalausschuss zur Galopprennbahn, den die Beiräte Hemelingen und Vahr gebildet haben, Beschlüsse fassen? Diese Frage hat die CDU-Fraktion vom wissenschaftlichen Dienst der Bürgerschaft klären lassen. Die Antwort lautet, kurz zusammengefasst: Nein, darf er nicht. Und zwar deshalb nicht, weil der Beirat Hemelingen den Regionalausschuss nicht offiziell dazu beauftragt hat.

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