Darf der Regionalausschuss zur Galopprennbahn, den die Beiräte Hemelingen und Vahr gebildet haben, Beschlüsse fassen? Diese Frage hat die CDU-Fraktion vom wissenschaftlichen Dienst der Bürgerschaft klären lassen. Die Antwort lautet, kurz zusammengefasst: Nein, darf er nicht. Und zwar deshalb nicht, weil der Beirat Hemelingen den Regionalausschuss nicht offiziell dazu beauftragt hat.
Es fehlt, so heißt es in dem rechtlichen Gutachten, die "Übertragung der Beschlussfassungsbefugnis nach Paragraf 23, Absatz 2 des Bremischen Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter". Das bedeutet, dass offiziell nur der Beirat Hemelingen einen Beschluss fassen dürfte wie zum Beispiel den aus dem Januar, dass die Baubehörde die Planung von Wegen durch das Gelände vorantreiben soll. Der Hemelinger Beirat deshalb, weil, wie die Juristen in dem achtseitigen Papier (liegt dem WESER-KURIER vor) ausführen, die Galopprennbahn "ausschließlich auf dem Gebiet des Ortsamtbereichs Hemelingen liegt".
Was die Juristen ebenfalls festgestellt haben: Das Beirätegesetz ist vereinfacht gesagt etwas schwammig, wenn es darum geht, ob Regionalausschüsse überhaupt befugt sein sollen, Beschlüsse zu fassen, und wenn ja, wie und von wem sie formaljuristisch beauftragt werden können. Deshalb lautet die Empfehlung der Bürgerschaftskanzlei, "die Rechtsunsicherheiten gesetzlich zu beseitigen, um allgemein verbindliche Regelungen in allen Beiratsbereichen zu schaffen".
"Es ging uns nicht darum, den Regionalausschuss an sich in Zweifel zu ziehen", sagt Marco Lübke, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Beiratsbetreuer in Hemelingen. "Aber wir wollten gerne Rechtssicherheit haben, nachdem der Hemelinger Beirat einen Antrag abgelehnt hatte, mit dem genau diese Frage geklärt werden sollte. Das Gutachten bestätigt unsere Annahme." Grundsätzlich sei es aber sinnvoll, dass auch die Vertreter der Vahr in die Diskussion über die Zukunft des Geländes einbezogen würden. Im Regionalausschuss stellen beide Beiräte jeweils sieben stimmberechtigte Mitglieder. "Ich gehe davon aus, dass der Hemelinger Beirat jetzt noch einmal über die Wegeverbindung beschließen muss", sagt Lübke.
Der Hemelinger Ortsamtsleiter Jörn Hermening sieht in dem Gutachten einen Hinweis, dass es Nachbesserungsbedarf beim Beirätegesetz gibt. Was die Rennbahn-Planungen angeht, werde man wie bei anderen Themen auch weiterhin eng mit der Vahr zusammenarbeiten. "Wir ziehen an einem Strang", sagt er.
Der Regionalausschuss ist einer der Vertreter des Runden Tisches, die seit vergangenem Juni ein Konzept dafür erarbeiten, was in Zukunft auf der Galopprennbahn passiert, welche Nutzungsmöglichkeiten es geben wird. Die erste Arbeitsphase ist laut Jens Tittmann, Sprecher von Maike Schaefer (Grüne), Senatorin für Stadtentwicklung, nach der nächsten Sitzung am 21. Mai abgeschlossen. Voraussichtlich im Sommer entscheidet die Baudeputation auf der Basis der Ergebnisse des Runden Tischs darüber, ob weiterhin Galopp- sowie andere Reitveranstaltungen und Golf eine Rolle bei den Planungen spielen sollen. In der zweiten Phase des Runden Tischs wird es um die Aufteilung des Geländes gehen. Das letzte Wort zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen hat die Bürgerschaft.
