Hansestadt im Wandel So sieht Bremens Zukunft aus

Die Diskussion über die Zukunft von Bremen und Bremerhaven ist in vollem Gange. Nicht nur die Handels- und Arbeitnehmerkammer, sondern auch andere Akteure planen die Gestaltung von Bremens Zukunft.
04.03.2018, 20:42
Lesedauer: 8 Min
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Von Kristin Hermann Peter Hanuschke

Die Zukunftskommission

Es ist eine Mammutaufgabe. Die von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) initiierte Zukunftskommission will mithilfe von Experten und politischen Vertretern innerhalb eines Jahres einen Fahrplan entwickeln, in welche Richtung sich Bremen und Bremerhaven ab 2020 entwickeln sollen. Bereits im September dieses Jahres sollen die vorläufigen Endergebnisse präsentiert und in den politischen Gremien diskutiert werden. Der Prozess steht nun unmittelbar vor einem weiteren großen Schritt: Am 9. März wird die zweite Klausur stattfinden. Dort wollen sich die Mitglieder des Senats und die Experten mit den bisherigen Zwischenergebnissen befassen.

Die größte Aufgabe der Kommission wird am Ende vermutlich darin bestehen, die vielen Anliegen und Forderungen der einzelnen Akteure zu bündeln und Schwerpunkte zu setzen. Denn an Bremens Zukunft sind etliche Akteure beteiligt: Den Vorsitz der Kommission „Zukunft Bremen 2035“ hat Carsten Sieling. Alle Senatsmitglieder und der Oberbürgermeister von Bremerhaven sind darin vertreten. Der Kommission zugeordnet sind drei Perspektivgruppen zu den Bereichen Infrastruktur, Stadtentwicklung und Qualifizierung. Die Einbindung gesellschaftlicher Akteure und externer Fachleute erfolgt durch den sogenannten Zukunftsrat, dem sowohl Verbände und Institutionen als auch für die drei vorgesehenen Perspektivthemen jeweils drei auswärtige Fachleute angehören. Je Arbeitsgruppe wirken so etwa 100 Personen mit.

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Ausgangspunkt der Zukunftskommission ist der Umstand, dass Bremen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von 2020 an zusätzliche Haushaltsmittel vom Bund erhält. Das schafft für das kleinste Bundesland neue Gestaltungsspielräume. In den vergangenen Monaten haben sich die Arbeitsgruppen zunächst in relativ abstrakter Form mit den Themenbereichen auseinandergesetzt. Unter anderem haben sie sich mit sogenannten Metatrends beschäftigt, die sich mit allgemeinen Veränderungen in urbanen Gebieten befassen.

Mittlerweile sind die Gruppen jedoch schon ein Stück weiter: Die Senatskanzlei und das Projektbüro haben sich auf konkrete Handlungsfelder einigen können, wie es aus einem Papier hervorgeht, das dem WESER-KURIER vorliegt. So haben die Experten für den Bereich Qualifizierung fünf Handlungsfelder definiert, für die nun Maßnahmen erarbeitet werden sollen. Dabei geht unter anderem um eine aktive Arbeitsmarktpolitik, ein leistungsfähiges Bildungssystem, die Stärkung frühkindlicher Bildung, exzellente Forschung sowie die Integration von Zugewanderten.

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Auch das Thema Stadtentwicklung haben die Mitwirkenden der Kommission mittlerweile weiter eingegrenzt. Bremen müsse aktiv werden, um bei der Einwohnerentwicklung künftig mit anderen Ballungsräumen konkurrieren zu können. Unter anderem wollen sich die Gruppen deshalb verstärkt mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie der Steigerung der Attraktivität der Innenstädte auseinandersetzen. Für die erfolgreiche Entwicklung beider Städte sei außerdem eine leistungsfähige Infrastruktur notwendig. Für Bremen komme es dabei besonders auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen und Logistikinfrastrukturen an, heißt es in dem Papier. Die Kommission will in ihrer weiteren Arbeit deshalb den Fokus auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und nachhaltige Mobilitätskonzepte setzen. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden, die ihren Firmensitz ins Land Bremen verlegen wollen.

Über einen Großteil dieser Zwischenergebnisse wird die Zukunftskommission am 9. März beraten. Der Projektleiter der Zukunftskommission, Christian Bruns, kündigte zudem an, dass man die Ergebnisse auch mit der Öffentlichkeit diskutieren wolle und stellte mehrere Veranstaltungen in Aussicht. Die endgültigen Resultate sollen bei der Abschlussklausur im Oktober vorgestellt werden. Bürgermeister Sieling machte jedoch bereits deutlich, dass der Prozess für Bremens Zukunft damit nicht abgeschlossen sein wird. Bis die Bürgerschaftswahlen im kommenden Jahr vorbei sind, soll das Großprojekt dann allerdings erst einmal ruhen.

Die Handelskammer

Wo und wie sich Bremen in Zukunft verändern und aufstellen sollte, um nachhaltig wachsen zu können, damit hat sich die Handelskammer Bremen beschäftigt. Und sie hat nach eigenen Angaben damit angefangen, bevor sich beim Bremer Senat jemand Gedanken über die Einrichtung einer Zukunftskommission gemacht hat. Im Wettbewerb mit den Experten der Zukunftskommission sieht sich die Kammer aber nicht: „Wir wollen das Positionspapier vielmehr dort einbringen“, sagte Handelskammer-Präses Harald Emigholz bei der Präsentation des 75 Seiten starken Papiers im Dezember.

Als einseitiges Kammerpapier – also nur mit Unternehmerbrille auf die Entwicklungs- und Problemfelder im Land Bremen geblickt – lassen sich die Vorschläge und Ideen nicht reduzieren: Entwickelt wurde das Positionspapier in Zusammenarbeit mit dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) und mehr als 100 externen Unterstützern. Außerdem hat die Handelskammer in diesen Meinungsbildungsprozess auch etwa 350 Bürger über soziale Medien einbezogen.

Hinzu kommt, dass sich die Wirtschaftsvertreter sich auch selbst in die Pflicht nehmen: Sie sprechen von „wir“ wenn es darum geht, die Voraussetzungen für das von ihnen geforderte Wachstum zu schaffen – all das auf Basis eines Leitbilds, das sich, so die Hoffnung, bis zum Jahr 2030 erfüllt haben soll.

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Demnach wären Bremen und Bremerhaven in zwölf Jahren als Zentren für Firmengründungen im Nordwesten bekannt. Existenzgründung, so stellt es sich die Kammer vor, solle fest im Unterricht an den Schulen verankert sein – am besten im eigenen Schulfach Wirtschaft, in dem Lehrer die ökonomischen Zusammenhänge vermitteln. Der Kerngedanke des Positionspapiers ist laut Kammer-Präses, dass das Land Bremen wachsen muss. „Dafür benötigen wir auf jeden Fall eine Strukturreform der öffentlichen Verwaltung.“ Das alleine reiche nicht. „Ein neues Denken und Handeln muss überall stattfinden – in der Politik, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft.“ In anderen Städten funktioniere das auch. Nur wenn nicht begonnen werde, neue Strukturen zu schaffen, werde im Land Bremen auch nichts passieren.

Zurück zu Bremens Gegenwart. Die kommt im Vorwort von Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger und -Präses Harald Emigholz nicht gut weg: Die finanzielle Situation des bremischen Haushalts nennen sie „unverändert kritisch“, die Bildungspolitik „dringend verbesserungswürdig“, die Steigerung der Qualität im Service der Behörden „überfällig“. Sie fordern mehr Wohnungen oder Unterstützung für den inhabergeführten Einzelhandel. Kurz: „Die Liste kritischer Punkte ist lang und betrifft oft auch politisches Handeln.“ Es müsse sich vieles ändern, damit Bremen und Bremerhaven nachhaltig wachsen könnten.

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Die Leitgedanken, Forderungen und Vorschläge stellt die Handelskammer auch den Bürgerschafts-Fraktionen zur Verfügung und will auf sie zugehen, mit ihnen über die Punkte diskutieren und daraus auch zielgerichtete Handlungskonzepte ableiten. Außerdem will die Kammer öffentliche Veranstaltungen zu den verschiedenen Themen organisieren. So auch an diesem Montag: Da findet im Schütting eine Diskussionsrunde unter anderem mit Kammervertretern, Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Fraktionsvorsitzenden statt.

Fünf Bereiche hat die Kammer ausgemacht, in denen sich Bremen und Bremerhaven nachhaltig entwickeln müssen: Bildung und Wissenschaft, Internationale Vernetzung, Innovation, Urbanität und Stadtentwicklung sowie Entrepreneurship, also innovative Unternehmensgründungen.

Auf den 75 Seiten ihres Papiers geht es nicht nur um Leitgedanken. An einigen Stellen wird es sehr konkret: So sollte nach Ansicht der Handelskammer beispielsweise beim Wohnungsbau die Zielmarke für Neubauten bei 2500 Einheiten pro Jahr liegen, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Einwohnerzahl in Bremen bis 2030 bei 625 000 liegt. Wo neue Wohnflächen geschaffen werden können, darüber hat sich die Kammer auch schon Gedanken gemacht: unter anderem in der Osterholzer Feldmark und Brokhuchting. Für Bremerhaven ist laut dem Papier eine Einwohnerziel von 130 000 sinnvoll.

Die Anderen

Neben der Handelskammer hat vergangene Woche auch die Bremer Arbeitnehmerkammer ein eigenes Papier zu Bremens Zukunft herausgebracht, in dem sie eine umfassende Ausbildungs- und Qualifizierungsstrategie fordert (wir berichteten). Die Arbeitnehmervertreter erhoffen sich davon eine stärkere Berücksichtigung im Prozess um die Gestaltung des Bundeslandes. Unter anderem geht es in dem Papier um die bessere Ausstattung der Berufsschulen und die Ausweitung berufsbegleitender Studiengänge.

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Doch wie bewerten die anderen Akteure in der Zukunftskommissiondie Alleingänge der Handels- und Arbeitnehmerkammer? Wollen sie nun auch eigene Papiere auf den Markt bringen? „Nein“, sagt Arnold Knigge von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (LAG). Die Träger wollen sich mit ihren Ideen lieber auf den Prozess konzentrieren, so Knigge. Die Vorstöße der beiden anderen Kammern hält er trotzdem für sinnvoll. „Das ist völlig legitim“, sagt er und schließt sich damit der Meinung des Projektleiters der Zukunftskommission an. Wie berichtet, bewertet Christian Bruns die Initiativen der Kammern als durchaus positiv. Sie können den Prozess voranbringen, sagte er im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Ähnlich wie die Arbeitnehmerkammer hält es auch die LAG für unwahrscheinlich, dass alle Akteure der Arbeitsgruppen ihre Einzelinteressen durchsetzen können. Für die Wohlfahrtsverbände müssen am Ende der Bereich Bildung, angefangen von der Kita-Betreuung bis zur Berufsausbildung, und das Thema wachsende Stadt im Vordergrund stehen. Darin könnten sich die meisten Mitglieder wiederfinden.

Für den Zentralen Elternbeirat ist die Zukunftskommission zum jetzigen Zeitpunkt an einem Punkt angekommen, an dem es spannend wird. „Am Anfang entsprach die Vorgehensweise nicht der, die ich mir für einen solchen Prozess gewünscht hätte“, kritisiert Vorstandssprecher Pierre Hansen. Das habe vor allem daran gelegen, dass sich die Teilnehmer zu Beginn vor allem mit Metatrends auseinandergesetzt hätten und nicht mit konkreten Handlungsfeldern. „Viele hatten deshalb Probleme damit, ihre Anliegen überhaupt zu verorten“, sagt Hansen. Außerdem sei es anfangs schwer gewesen, alle Einzelinteressen unter einen Hut zu bringen. Mittlerweile hätten die meisten der Mitglieder jedoch eingesehen, dass sie sich auch für andere Themen als nur ihre eigenen öffnen müssten. Positiv bewertet der Elternvertreter, dass die Kommission nachträglich junge Leute mit ins Boot geholt hat. „Das sind schließlich diejenigen, die mit unseren Entscheidungen später leben müssen.“ Zwar sei man aktuell noch weit von konkreten Maßnahmen entfernt, doch mittlerweile habe man zumindest Handlungsfelder definiert, mit denen die eingebundenen Akteure der Stadtgesellschaft eher etwas anfangen könnten.

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Ganz ähnlich ordnet auch Birgit van Aken vom Verband deutscher Unternehmerinnen den jetzigen Stand des Prozesses ein. Am Anfang seien die Treffen der Arbeitsgruppen relativ schwerfällig verlaufen. Es sei mehr um Visionen und allgemeine Ziele gegangen, anstatt um tatsächliche politische Schritte, sagt die Vorsitzende des Landesverbandes Bremen-Weser-Ems. Van Aken und ihre Kolleginnen wollen in der Diskussion um Bremens Zukunft vor allem die Seite der Frauen und schwerpunktmäßig der Unternehmerinnen einbringen. Der Verband freut sich vor allem auf die Zeit nach der zweiten Klausur am 9. März. Dann soll die Arbeit in kleineren Gruppen fortgesetzt und zielgerichteter werden.

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