Rettungsplan für Geno So will Bremen den Klinikverbund retten

Mit einer Finanzspritze von 185 Millionen Euro will die rot-grüne Bremer Regierungskoalition den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) retten. Das sorgt für Kritik bei den Oppositionsparteien.
13.02.2018, 21:43
Lesedauer: 4 Min
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So will Bremen den Klinikverbund retten
Von Pascal Faltermann

Die von Spitzenvertretern der Bremer SPD und Grünen beschlossene Finanzspritze für den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) soll den vereinbarten Konsolidierungspfad nicht gefährden. Rund 185 Millionen Euro sollen für die angeschlagene städtische Krankenhausgesellschaft bereitgestellt werden, darauf hatte sich die Koalition am Montagabend in einer Sitzung des Koalitionsausschusses geeinigt.

Die Kapitalerhöhung für die Geno sei nicht relevant für die Berechnung des strukturellen Defizits in Bremen, teilte die Finanzbehörde am Dienstag mit. Damit werde die Hansestadt die Vorgaben für den Erhalt der 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe erfüllen. Die Oppositionsparteien kritisierten dennoch die Millionenhilfe und sprachen von einem Millionengrab, teurer Flickschusterei und einem schlechten Scherz.

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Der Klinikverbund soll durch den Geldregen von den Baukosten des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen Mitte entlastet werden. Die Stadt übernimmt damit Teile der Schulden, die durch die gestiegenen Kosten am Neubau entstanden sind – 57 Millionen Euro musste die Geno nachträglich zuschießen. Damit die Gelder fließen können, ist nun ein Nachtragshaushalt notwendig, der laut der Sprecherin der Finanzbehörde, Dagmar Bleiker, noch im ersten Halbjahr fertiggestellt werden soll. Die nachträgliche Veränderung des beschlossenen Haushalts muss in der Bürgerschaft besiegelt werden. In Gesetzen zu Konsolidierungshilfen zwischen Bund und Ländern sei geregelt, dass diese Ausgaben bei der Berechnung des strukturellen Defizits nicht berücksichtigt würden, so Bleiker.

„Mit dieser Hilfe wird es der Geno ermöglicht, das hohe Qualitätsniveau unter Einbeziehung des medizinischen Fortschritts nachhaltig zu sichern“, sagte SPD-Landeschefin Sascha Aulepp. Die Entlastungsmaßnahmen seien absolut notwendig. Die Hansestadt übernehme damit Verantwortung als Gesellschafterin der Geno. SPD und Grüne verbinden mit der Finanzspritze die Erwartung, dass die Verantwortlichen im Klinikverbund die erforderlichen Arbeits- und Organisationsveränderungen zur Zukunftssicherung des Klinikverbundes umsetzen. Das heißt: Die Geno solle ihre Finanzen konsolidieren und Schulden abbauen.

„Zukunftssicherungskonzept 2025“

Bis zu einer Aufsichtsratssitzung im April soll neben einem Konzept mit Maßnahmen auch ein „Zukunftssicherungskonzept 2025“ vorgelegt werden. Daran werde derzeit gearbeitet, bestätigte Geno-Sprecherin Karen Matiszick. Die Grünen drängen zudem darauf, dass die Geno schnellstmöglich die Gebäude und Flächen im Hulsberg-Quartier räumen soll, die am Klinikum Mitte nicht mehr benötigt werden.

Die Geno hatte im Jahr 2017 ein Minus von 12,7 Millionen Euro erwirtschaftet, alle vier Häuser – Mitte, Nord, Ost und Links der Weser – blieben hinter ihren Planzahlen zurück. Eigentlich war nur ein Fehlbetrag von 3,2 Millionen Euro eingeplant gewesen.

Kritik an der Maßnahme hagelte es aus der Opposition. „Die Geno ist nach der Pleite der Bremer Landesbank das zweite Millionengrab, das Finanzsenatorin Karoline Linnert ausgehoben hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Röwekamp. Dass die Geno mangels fehlender und wirksamer Sanierungsmaßnahmen und Kontrolle durch den Senat erneut mit Steuergeld vor der Insolvenz gerettet werden müsse, sei die lang vorhersehbare Folge der rot-grünen Untätigkeit. Röwekamp sprach zudem von einer überforderten Gesundheitssenatorin als Aufsichtsratsvorsitzende. Deshalb brauche es einen personellen Neustart. „Klar ist aber auch, dass eine neue Geldspritze nur vorübergehend das Finanzproblem löst“, sagte Röwekamp. Die operativen Probleme, wie die hohe und vergleichsweise teure Leiharbeit im medizinischen und pflegerischen Bereich, sowie der Investitionsstau am Klinikum Bremen-Ost seien nach wie vor ungelöst.

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Kritik der Opposition

„Das hört sich an wie ein schlechter Scherz. Ich fühle mich betrogen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der FDP, Lencke Steiner. Die Opposition habe in tagelangen Haushaltsdebatten Vorschläge unterbreitet und auf Probleme hingewiesen. Dass nun, nur 68 Tage nachdem der Haushalt beschlossen wurde, ein Nachtragshaushalt angekündigt werde, zeige, dass der Senat Bremen mit seiner Haushaltspolitik unbeirrt gegen die Wand fahre. Die angespannte Situation der Geno sei laut Steiner absehbar gewesen. Die Mittel hätten längst im Haushalt eingestellt werden können.

Ähnlich sieht es Klaus-Rainer Rupp, ­finanzpolitische Sprecher der Linken. „Die Geno ist seit Jahren in einer finanziellen Schieflage, weil sie für Investitionskredite bezahlen muss, die Bremen hätte finanzieren müssen. So zumindest will es das Krankenhausfinanzierungsgesetz.“ Ob die beschlossene Eigenkapitalerhöhung die Zins- und Tilgungslasten der Geno verringere oder sich als Flickschusterei entpuppe, sei offen. Eine Übernahme der Investitionskredite durch die Stadt, wie die Linke sie seit Jahren fordert, wäre die bessere Lösung.

Während sich die SPD und die Grünen im Koalitionsausschuss über die Finanzspritze für die Geno einig waren, gibt es bei den Themen Cannabis-Legalisierung Meinungsverschiedenheiten. Zwar habe man laut Grünen-Landessprecher Ralph Saxe die Argumente sachlich ausgetauscht, aber weiterhin unterschiedliche Positionen. Während die Grünen weiterhin darauf pochen, die Legalisierung voranzutreiben, wie es im Koalitionsvertrag stehe, schließt die SPD laut Landeschefin Aulepp einen „Bremer Sonderweg aus“. Wie auch in Sachen Reformationstag als Feiertag komme ein Alleingang Bremens ohne Niedersachsen nicht infrage.

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