Eigentlich hätte er am Dienstag vom Senat verabschiedet werden sollen, der Aktionsplan zur Umstellung des Essens in Bremens öffentlichen Kantinen, Mensen und Krankenhäusern auf Biokost. Dann aber wurde der Plan auf Betreiben der SPD von der Tagesordnung genommen. Keine große Sache, nur ein Detail, das noch geklärt werden müsse, versichern die Sozialdemokraten. „Unverantwortlich“ und „nicht akzeptabel“ kritisiert dagegen das Agrarpolitische Bündnis Bremen (ABB). Und auch der grüne Koalitionspartner macht Druck auf die Sozialdemokraten.
5383 Bremerinnen und Bürger unterzeichneten 2016 den Bürgerantrag des ABB „Kein Billigfleisch in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung“. Ziel dieses Antrages ist die Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf Lebensmittel aus ökologischem Landbau, der eine artgerechte Tierhaltung zur Grundlage hat. Laut Beschluss der Stadtbürgerschaft vom September 2016 hätte der Senat hierzu Ende September 2017 einen Aktionsplan vorlegen sollen. Dieser Termin wurde nicht eingehalten. Bei vier beteiligten Ressorts sei ein umfangreicher Abstimmungsprozess erforderlich, lautete hierfür die offizielle Begründung.
Doch am 23. Januar sollte es nun soweit sein. Dann jedoch meldete die SPD weiteren Beratungsbedarf an. Peter Bargfrede, Sprecher der ABB und Vertrauensperson des Bürgerantrags, kann das nicht nachvollziehen. „16 Monate lang wurde darüber in allen möglichen Gremien diskutiert. Dann ist ein Termin zur Verabschiedung des Plans angesetzt und einen Tag vorher grätscht die SPD dazwischen – das riecht schon stark nach Blockade oder Verschleppung“, kritisiert er.
Bargfredes Kritik setzt an zwei Punkten an: Zum einen beim inhaltlichen Aspekt des Aktionsplanes. „Die Genossen wollen anscheinend nicht auf ihr Billigschnitzel aus der Massentierhaltung verzichten.“ Zum anderen am generellen Umgang der SPD mit dem Bürgerantrag. „Ein besseres Beispiel dafür, wie Politikverdrossenheit entsteht, als diese Verschleppungsstrategie kann man sich kaum vorstellen.“
Matthias Koch, Pressesprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hält diese Kritik für überzogen. Dass eine Senatsvorlage noch einmal von der Tagesordnung genommen wird, sei normales politisches Verfahren. Es gebe noch eine Detailfrage, die werde nun geklärt und in spätestens zwei Wochen würde das Papier dann verabschiedet.
Bio-Kost in Krankenhäusern
In der Sache gehe es der SPD um die Umstellung auf Bio-Kost in den Krankenhäusern, erklärt Koch. Der von der Stadtbürgerschaft verabschiedete Antrag fordere, dass dies kostenneutral zu geschehen habe. „Uns ist noch nicht so richtig klar, wie das in den Kliniken funktionieren soll.“ Um diese zusätzliche Information habe man gebeten, die müsse nun nachgeliefert werden. Die SPD stehe voll und ganz hinter der Zielsetzung des Bürgerantrags, betont Koch. „Aber wenn wir das machen, dann muss von vornherein auch klar sein, wie es finanziert wird.“
Dies wiederum lässt Bargfrede nicht gelten. Die SPD ignoriere die Handlungsempfehlungen eines vom Umweltsenator beauftragten Gutachtens, sagt der ABB-Sprecher. „Dieses Gutachten hält eine aufwendungsneutrale Ernährungswende mit weniger aber besserem Fleisch und umweltfreundlich erzeugten Lebensmitteln für realisierbar.“
Druck in Sachen Bio-Kost macht nicht nur das Agrarpolitische Bündnis. Auch der Koalitionspartner der SPD hat sich am Donnerstag zu Wort gemeldet. Mit dem beabsichtigten Bremer Aktionsplan für gesunde Gemeinschaftsverpflegung sei das Ziel verbunden, den Anteil von Bio-Fleischwaren am Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) schrittweise zu erhöhen, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. „Wir erwarten, dass der Senat den Aktionsplan beschließt und auch die Geno einen verbindlichen Beitrag leistet.“
Die Grünen verbinden dieses Thema mit dem Keim-Skandal am Klinikum Mitte. Es seien inzwischen viele Verbesserungen umgesetzt worden, um multiresistente Keime in Schach zu halten. „Die Umstellung auf eine gesunde Ernährung ohne Antibiotika-Fleisch steht im Klinik-Konzern als weiterer Baustein noch aus.“
