- Die Einschätzung der Behörde
- Die Untersuchungen
- Die Lösungsansätze
- Die politische Reaktion
- Der Antrag
Der Zustand des Feuerwehrhauses in Blumenthal ist mit marode noch harmlos umschrieben. Die Behörde hat sich bei einem Ortstermin Anfang Dezember 2023 ein Bild von der Situation gemacht. Bauliche Mängel sorgen für massive Einschränkungen: Fahrzeuge sind ausgelagert worden, die Jugendfeuerwehr muss sich in einem Nachbargebäude umziehen und für die regulären Einsatzkräfte gibt es derzeit nicht ausreichend zugelassene Umkleidemöglichkeiten. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Freiwillige Feuerwehr in Blumenthal eine von drei Schwerpunktwehren in Bremen ist. Grund genug für die CDU in der Bürgerschaft, einen schriftlichen Bericht von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Deputation für Inneres anzufordern. Dieser liegt nun vor.
Die Einschätzung der Behörde
Andreas Witt betont für den Senator für Inneres, dass der Dienstbetrieb und insbesondere die Einsatzverfügbarkeit ohne Unterbrechung gegeben sei. Er räumt allerdings ein, dass wegen Teilsperrungen und Nutzungseinschränkungen im Gebäude am Heidbleek das Ausrücken der Wehr organisatorisch eingeschränkt ist. Es gäbe zwar eine Umkleideproblematik, einer Containerlösung sei derzeit jedoch nicht erforderlich; die Umsetzung einer solchen zudem ein mehrmonatiger Prozess.
Die Untersuchungen
Das Gebäude ist verschiedenen Untersuchungen unterzogen worden. Die Ende Mai 2024 beauftragten Tragwerkuntersuchungen dauern laut Informationsvorlage noch an. Sie hätten "jedoch in der Konsequenz nicht zur Lösung, sondern zu weiteren Fragen und Folgeprüfungen" geführt. Ein Problem seien fehlende Unterlagen zur Baugrundbeschaffenheit. Daher müsse nun die Tragfähigkeit des Untergrundes durch Bohrsondierungen ermittelt werden. Das sei für eine statische Ertüchtigung unerlässlich. Nur so können verlässliche Berechnungen angestellt und bauliche Lösungen entwickelt werden. Zusätzliches Problem: Solche Untersuchungen unterliegen Umweltauflagen und sind genehmigungspflichtig. Laut Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wird das Gutachten für September erwartet.
Die Lösungsansätze
Ein Vorschlag oder wenigstens eine Idee, wie das Problem gelöst werden kann, gibt es derzeit seitens der Behörde nicht. Was nicht geht, ist hingegen sicher: ein Interimsstandort. Einen konkreten Zeitplan, wie es nun weiter geht, gibt es nicht. Das hänge von den Ergebnissen der Untersuchungen und von den Ertüchtigungmöglichkeiten und -empfehlungen ab. Eine Fusion oder Auflösung der Feuerwehr Blumenthal wird ausdrücklich ausgeschlossen. Kevin Lenkeit hingegen hat eine Idee, wie es gehen könnte: "Mir schwebt vor, dass wir auch die Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehren im Land Bremen unter die Zuständigkeit der neuen Kita- und Schulbaugesellschaft bekommen." Zudem sieht er die Zukunft auch für die Liegenschaften der Feuerwehren im seriellen Bauen, angepasst auf die jeweiligen Situationen und Bedürfnisse vor Ort.
Die politische Reaktion
Wiebke Winter (CDU) zeigt sich von den Antworten enttäuscht. "Ich halte sie für wenig aussagekräftig. Zudem beziehen sie sich kaum auf die Freiwillige Feuerwehr", sagt die Sprecherin der Innendeputation. Ähnlich sieht es Cord Degenhardt (Bündnis Deutschland), der von einem "Dokument der Hilflosigkeit" spricht und vor allem eine Perspektive für die ehrenamtlichen Retter vermisst. Die Zeitspanne, bis überhaupt ein Plan für das weitere Vorgehen entwickelt wird, hält die FDP für nicht hinnehmbar. "Wir fordern den Innensenator und Immobilien Bremen auf, das Verfahren zu beschleunigen", sagt Marcel Schröder, FDP-Sprecher für Inneres. Auf Tempo pochen auch die Grünen. "Ziel muss eine zeitnahe Ertüchtigung des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr in Blumenthal sein", sagt Bürgerschaftsabgeordnete Maike Schaefer. Die derzeitige Interimslösung müsse daher so kurz wie möglich gehalten werden. "Deshalb ist es wichtig, so schnell wie möglich einen präziseren Zeitplan für die Ertüchtigung des Gebäudes vorzulegen", so Schaefer.
Winter hofft nun auf weiterführende Antworten während der Sitzung (Donnerstag, 8. August, 15 Uhr). Grundsätzlich hadert sie mit der Prioritätensetzung des Senats. Es gebe wohl eine andere als den Zustand der Feuerwehr. "Das ist nicht richtig und schlecht geplant", sagt Winter. Der Schaden sei lange genug bekannt gewesen, um im aktuellen Haushalt umsteuern zu können. Das sei nun erst 2025 möglich, stehe aber deutlich unter dem Vorbehalt der Bremer Geldsorgen.
Der Antrag
Die CDU in Blumenthal erhöht derweil den Druck auf Senator Mäurer und stellt einen Antrag, der bereits im Blumenthaler Beirat am 19. August beraten werden soll. Darin fordern Hans-Gerd Thormeier und seine Fraktion den Neubau einer Feuerwache in Blumenthal. Wörtlich heißt es in dem Beschlussvorschlag der Union: "Der Beirat Blumenthal fordert den Senator für Inneres, beziehungsweise die nachgeordneten zuständigen Dienststellen auf, für die Freiwillige Feuerwehr Blumenthal ein neues Gebäude, eine neue Feuerwache zu errichten." Zur Begründung führen die Christdemokraten nicht nur den maroden Zustand des Gebäudes an, sondern auch die grundsätzliche Eignung. "Das jetzige Gebäude der Feuerwache in Blumenthal aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ist für die aktuellen Anforderungen nicht mehr geeignet", stellt die CDU in ihrem Antrag klar. Daher sei selbst mit einer sehr kostenintensiven Kernsanierung die Wache kaum an die Anforderungen der modernen Fahrzeuge anzupassen. Schließlich sei auch die Umkleidesituation für Frauen, Männer und Jugend unzureichend.
Für einen Neubau spreche auch, dass das alte Gebäude nicht wie bei einer Kernsanierung in der gesamten Bauzeit als Feuerwache komplett ausfällt und damit die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Blumenthal nicht mehr gegeben wäre. Ein Neubau könne hingegen Synergieeffekte schaffen; beispielsweise über eine angeschlossene Rettungswache für die Rettungswagen. An einen möglichen Standort stellt die Blumenthaler CDU Anforderungen: Er sollte verkehrstechnisch günstig zur A270 gewählt werden.
