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Unterbezirksstreit bei der SPD Nächster Parteitag, nächste Fusionsdebatte

Die Nordbremer Sozialdemokraten bekommen, was sie gefordert haben: An diesem Mittwoch gibt es einen Sonderparteitag zur geplanten Strukturreform – und zur geplanten Auflösung ihres Unterbezirks.
05.12.2023, 18:00 Uhr
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Nächster Parteitag, nächste Fusionsdebatte
Von Christian Weth

In der Regel sind Parteitage am Wochenende und nicht unter der Woche. Doch das nächste Treffen bei der SPD ist eine Ausnahme, weil es ein außerordentliches ist: An diesem Mittwoch will Landeschef Reinhold Wetjen den Delegierten sagen, wie er sich die angekündigte Struktur- und Organisationsreform in der Partei vorstellt. So wie es der Nordbremer Unterbezirk gefordert hat. Für den geht es ums Ganze. In der nächsten Woche will die Parteispitze entscheiden, ob er aufgelöst wird und mit dem Unterbezirk in der Stadt fusioniert.

Dass die Nordbremer Sozialdemokraten das nicht wollen, haben sie bei ihrem eigenen Parteitag im November deutlich gemacht. 34 Delegierte aus Burglesum, Vegesack und Blumenthal saßen im Saal des Vereinsheims der SG Marßel – und alle lehnten die Pläne des Landesvorstandes ab. Das Nein gab es erst mündlich, bei der späteren Abstimmung schließlich als Handzeichen. Landeschef Wetjen argumentierte – die Delegiertengruppe aus dem Norden der Stadt argumentierte dagegen. Fast anderthalb Stunden ging es hin und her.

Er sprach von einer besseren Kampagnenfähigkeit der Partei, wenn die Unterbezirke zusammengelegt werden – sie davon, dass der Unterbezirk dermaßen kampagnenfähig sei, dass die SPD bei der Bürgerschaftswahl in keinem anderen Gebiet der Stadt so gut abgeschnitten hat wie in Nord. Er sprach von schnelleren Entscheidungen, die bei einer Fusion möglich wären – sie davon, dass bei einer Auflösung des Unterbezirks die Wege für Nordbremer Sozialdemokraten länger werden, wenn fortan in der Innenstadt getagt werde.

Auch an diesem Mittwoch ist er länger. Der Sonderparteitag auf Landesebene ist im Südwesten der Stadt: im Huchtinger Sozialzentrum. Die Delegierten aus dem Norden hoffen, dass die Parteikollegen aus den anderen Teilen der Stadt und Bremerhaven die Sache so sehen, wie sie von ihnen bewertet wird. Und dass sie ihren Vorstoß mittragen. Auf dem eigenen Parteitag gab es sieben Anträge gegen die Fusion, auf dem jetzigen gibt es bisher eine einzige Forderung von ihnen: den Prozess der Zusammenlegung sofort zu stoppen.

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Auch die Delegierten aus dem Norden können sich eine neue Parteistruktur vorstellen, aber nicht so, wie der Vorstand sie will: Nicht er soll sich mit einer Reform beschäftigen, sondern eine Gruppe, die sich aus allen drei Unterbezirken – Stadt, Bremerhaven, Nord – zusammensetzt. Auch das geht aus dem Antrag hervor. Ute Reimers-Bruns, die ihn mitformuliert hat, glaubt nämlich, dass nicht alle Mitglieder denselben Wissensstand haben. Und dass manche von etwas ausgehen, was laut der SPD-Chefin aus Nord nicht stimme.

Zum Beispiel, dass ihr Unterbezirk pleite sei. Zum Beispiel, dass es bei ihm ausschließlich Abgänge gebe. Reimers-Bruns sagt, was andere Nordbremer Sozialdemokraten auf dem eigenen Parteitag auch schon gesagt haben: Dass der Unterbezirk schwarze und keineswegs rote Zahlen schreibe. Und dass es sehr wohl auch neue Mitglieder gebe, die sich in der Partei engagieren. Und junge noch dazu. Im Blumenthaler und Burglesumer Beirat gibt es Fraktionsvertreter bei der SPD, die entweder noch studieren oder in der Ausbildung sind.

Manche jungen Parteimitglieder haben allerdings mittlerweile angekündigt, ihre Verbandsarbeit einzustellen. Kein Nordbremer Unterbezirk, keine Nordbremer Jusos mehr – so sieht das Chefin Lizza Besecke. Aus einem simplen Grund: Die Nachwuchsorganisation ist bisher an den Unterbezirk gekoppelt. Die eine ist, wenn man so will, ein Teil vom anderen. Und umgekehrt. Dass die Jusos im Fall einer Fusion quasi Geschichte seien, hat Besecke zuletzt bei der Aussprache beim Nordbremer Parteitag im November in Aussicht gestellt.

Bleibt der Landesvorstand bei seinem Fusionsplan – das Votum auf dem Sonderparteitag ist für ihn nicht bindend – , wollen die Nordbremer Sozialdemokraten auch bei etwas bleiben: bei dem Versuch, den Prozess per einstweiliger Verfügung aufzuhalten. Um danach die Schiedskommission einzuschalten. Das steht zwar nicht in ihrem Antrag für das Treffen an diesem Mittwoch, das sagt aber Unterbezirkschefin Reimers-Bruns.

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