Inzwischen vergeht kaum ein Monat, in dem die SPD nicht zu einem Parteitag einlädt. Im November gab es einen in Marßel, im Dezember den nächsten in Huchting – jetzt, im Januar, ist wieder einer: in Vegesack. Und wie bei den ersten beiden Treffen wird es auch beim neuesten unter anderem um die Fusion der Unterbezirke gehen. Dass die Nordbremer dagegen sind, dass ihr Zusammenschluss aufgelöst und mit dem in der Stadt zusammengehen soll, haben sie schon mehrmals gesagt. Nun wollen sie auch dagegen handeln.
So kündigt es jedenfalls Ute Reimers-Bruns an. Die Nordbremer SPD-Chefin und Bürgerschaftsabgeordnete sagt, dass es beim Landesparteitag an diesem Dienstag auch um Satzungen geht, die verändert werden sollen, um die Fusion quasi vorzubereiten. Ihr zufolge werden die Delegierten aus Blumenthal, Vegesack und Burglesum die Vorschläge des Landesvorstandes ablehnen – und deutlich machen, was sie unternehmen werden, wenn die Parteispitze an ihren Vorhaben festhalten wird, aus zwei Unterbezirken einen Unterbezirk zu machen.
Ute Reimers-Bruns
Dass sie mehr vorhaben, als gegen Satzungsänderungen zu stimmen, darauf haben sich die Nordbremer Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag im Vorjahr verständigt. Damals kündigten sie an, dass die sogenannte Schiedskommission der Partei eingeschaltet und gegebenenfalls zivilrechtlich gegen die Fusionspläne des Landesvorstandes geklagt werden soll. Aus der damaligen Kampfansage, die am Ende in einem Beschluss mündete, ist inzwischen ein ziemlich genauer Plan geworden, was wann unternommen werden soll. Und von wem.
Der Unterbezirk hat einen Fachanwalt eingeschaltet, der in Etappen vorgehen soll. Nach Angaben von Reimers-Bruns wird er die Genossen aus den drei Nordbremer Stadtteilen erst vor der Schiedsstelle der Landes-SPD vertreten, später – wenn es keine Einigung gibt – vor der Schiedsstelle der Bundespartei. Und ist das Ergebnis dann immer noch nicht so, wie sie es sich vorstellen, soll schließlich darüber beraten werden, ob es zum letzten Mittel kommen soll: zum Rechtsstreit vor Gericht mit der Option einer einstweiligen Verfügung gegen die Fusion.
Reimers-Bruns geht davon aus, dass die Kommission der Landes-SPD und gegebenenfalls die der Bundespartei zügig sagen werden, zu welchem Schluss sie gekommen sind. Sie geht von einer Entscheidung innerhalb von Wochen aus. Ihr zufolge hat der Nordbremer Unterbezirk nämlich nur noch bis Ende März formell Bestand – und die Parteispitze einen festen Termin, an dem die Zusammenlegung der Parteigremien vollzogen werden soll: Sonnabend, 6. April. Für diesen Tag ist die konstituierende Sitzung des neuen Unterbezirks anberaumt.
Wie vehement die Delegierten aus dem Norden gegen die Fusionspläne sind, haben Landeschef Reinhold Wetjen und Geschäftsführer Roland Pahl im November erlebt. Beide waren zu deren Parteitag gekommen, bei dem es das Nein zweimal gab: erst mündlich, dann als Handzeichen. Zuvor waren sieben Anträge eingereicht worden, in denen es ausschließlich um Kritik am Vorhaben ging. Sie kamen vom Vegesacker Ortsverein, von der Arbeitsgemeinschaft 60plus, den SPD-Frauen, den Jusos und vom Unterbezirksvorstand.
Da konnte Wetjen in Marßel noch so argumentieren – die Delegiertengruppe argumentierte anders. Er sprach von einer größeren Schlagkraft der Partei – sie davon, dass im Nordbremer Unterbezirk bei der vergangenen Wahl das beste Ergebnis für die SPD geholt wurde. Er sprach von schnelleren Entscheidungen – sie davon, dass bei einer Auflösung des Unterbezirks die Wege für Nordbremer Sozialdemokraten länger werden. Er sprach von einem Mitgliederschwund, der eine Fusion notwendig macht – sie von mehreren Neuzugängen, die jetzt für die SPD in den Nordbremer Beiräten sitzen.
