Eigentlich sollte die erste Sitzung des neuen SPD-Unterbezirks inzwischen vorbei sein. Doch weil die Landesschiedskommission mit ihrer Entscheidung die Fusionspläne des Landesvorstandes durchkreuzt hat, ist der Termin verstrichen. Jetzt sollen die Schlichter der Bundes-SPD sagen, ob die Bremer Parteispitze aus zwei Unterbezirken ein Gremium machen darf – und den Nordbremer Zusammenschluss auflösen. Einen Beschluss erwarten die Sozialdemokraten aus Vegesack, Blumenthal und Burglesum allerdings nicht so bald. Obwohl es anfangs hieß, dass die Angelegenheit schnell geklärt werden soll.
Dass die Bundesschiedsstelle nicht so zügig entscheiden wird wie gedacht, hat sie selbst mitgeteilt. So sagt das jedenfalls Ute Reimers-Bruns. Und auch, warum. Nach Angaben der Bürgerschaftsabgeordneten und Co-Chefin der Nordbremer SPD sind nämlich jetzt alle drei Gremien aufgefordert worden, eine Stellungnahme zu den Fusionsplänen abzugeben: der Unterbezirk in der Innenstadt, der in Bremerhaven und eben der in Bremen-Nord. Die Schlichter in Berlin wollen alle hören, auch wenn das am Ende bedeutet, dass die Entscheidung erst in einigen Monaten fällt. Laut Reimers-Bruns bleibt den Vorständen der drei Gremien nicht mehr viel Zeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Bis nächste Woche müssen sie ihre Meinung schriftlich mitgeteilt haben.
Reimers-Bruns findet die Vorgehensweise gut. Ihr zufolge könnte das die Chancen erhöhen, dass nach der Landesschiedsstelle auch die Bundesschiedsstelle zugunsten der Nordbremer und damit gegen den Plan der Bremer Parteispitze entscheidet. Schließlich, argumentiert sie, haben nicht nur die Vegesacker, Blumenthaler und Burglesumer SPD-Mitglieder die Fusionspläne kritisiert. Während sie befürchten, dass bei einem Zusammengehen mit dem Unterbezirk in der Innenstadt sowohl Bürgernähe als auch Schlagkraft verloren gehen, droht nach Ansicht der Bremerhavener SPD noch etwas anderes: ein Ungleichgewicht. Ihr zufolge würde ein so großes Gremium entstehen, gegen das der kleinere Unterbezirk der Seestadt kaum Möglichkeiten hätte, eigene Ideen durchzusetzen.
Wurde als Co-Chefin des Nordbremer SPD-Unterbezirks wiedergewählt: Ute Reimers-Bruns.
Auch manche Mitglieder des Unterbezirks in der Innenstadt, sagt Reimers-Bruns, sind skeptisch. Nach ihren Worten haben einige erklärt, dass es die Fusion im Grunde nicht braucht. So gesehen, meint sie, gibt es nur einen, der uneingeschränkt für eine Zusammenlegung ist: eben der Landesvorstand. Nach seinen Vorstellungen wird die SPD kampagnenfähiger, wenn es nicht mehr so viele Unterbezirke gibt. Er hält den Schritt auch deshalb für notwendig, weil es immer weniger Mitglieder gibt und damit auch nicht mehr so viel Geld für Parteiarbeit. Immer wieder gab es Gespräche – nur nicht ausreichend Zeit für die Nordbremer, über den Vorstoß zu beraten. Unter anderem deshalb hat ihn die Landesschiedskommission kassiert, sodass der Parteivorstand die nächste Instanz einschaltete.
Von einer Vorentscheidung will Reimers-Bruns nicht sprechen. Sie sagt, dass die Schlichter der Bundes-SPD immer mal wieder anders entschieden haben als die Schlichter auf Landesebene. Trotzdem hat der Nordbremer Unterbezirk jetzt gezeigt, dass er unbedingt weitermachen will: Die Delegierten haben am Sonnabend ihren Vorstand neu gewählt. Und dabei auf die gesetzt, die bisher zu ihm gehörten, wenngleich nicht alle auf den Positionen geblieben sind wie zuvor. Aber Reimers-Bruns und ihr Co-Chef Niels Heide. Sie spricht von einem Signal, das damit ausgesandt werden sollte. Und davon, dass sie sich so lange für das Nordbremer Gremium einsetzt, wie es dieses Gremium gibt. Ihr zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass die Bundesschiedsstelle erst in einem halben Jahr entscheidet, was wird.
Was passiert, wenn die den Fusionsplan billigt, steht dagegen seit Monaten fest. Dann will der Unterbezirk vor Gericht klagen. So haben es die Delegierten im Vorjahr beschlossen. Ein Anwalt ist längst eingeschaltet.
