Die Blumenthaler Beiratsfraktionen haben bei ihrer April-Sitzung über mehr Projekte zu entscheiden als gewöhnlich: Es geht um eine Strecke für Radler, aber vor allem um Förderung sozialer Angebote in den Quartieren. Und sowohl um Forderungen von Parteien als auch Anträge von Bürgern. Worüber die Fraktionen beraten und abstimmen werden – die Themen im Überblick.
Radverkehr: Machbarkeitsstudien zu neuen Radfahrwegen gab es schon viele, jetzt sollen die Resultate einer weiteren Analyse vorgestellt werden. Und die hat nur am Rand mit der viel diskutieren Premiumroute in die Innenstadt zu tun. Bei dieser Untersuchung geht es nämlich speziell um die Strecke zwischen Blumenthal und Schwanewede – und darum, wie der verkehrstechnische Anschluss des Stadtteils an die Gemeinde weiter vorangebracht werden kann. Seit Längerem ist die Mobilitätsbehörde dabei, Möglichkeiten zu finden, um beide besser miteinander zu verbinden.
Ortsamtsleiter Oliver Fröhlich hofft noch etwas anderes: Dass die Studie auch zeigt, wie mit den Problemstellen auf dem Abschnitt von Blumenthal nach Schwanewede umgegangen werden soll. Ihm zufolge gibt es diverse Bereiche, die nicht so sind, wie sie für Radler sein sollten – etwa nahe des Golfclubs Bremer Schweiz, wo auf offener Strecke ein Radweg einfach endet und irgendwann wieder beginnt. Ob die Lücke nun geschlossen werden kann, soll Ressortmitarbeiterin Kim Hanke den Stadtteilpolitikern sagen. Bisher war das Projekt an Grundstücksverhandlungen gescheitert.
Geht davon aus, dass es in diesem Jahr rund 65.000 Euro für Projektzuschüsse gibt: Ortsamtsleiter Oliver Fröhlich.
Projektzuschüsse: Wie in jedem Jahr, so gibt es auch in diesem wieder Geld vom Senat, mit dem die Beiratsfraktionen soziale Projekte in den Quartieren unterstützen können. Und wie 2023 und 2022 steht bereits vor der Vergabe der sogenannten Globalmittel fest: Die Zuschusssumme wird nicht für alle und alles reichen. Nach Rechnung des Blumenthaler Verwaltungschefs sind so viele Anträge von Vereinen, Initiativen und Gruppen eingereicht worden, dass fast der gesamte Förderetat auf einen Schlag ausgegeben werden müsste, um jedes einzelne Vorhaben voll finanzieren zu können.
Was die Parteien aber nicht wollen. Sie wollen die Förderung splitten: Zwei Drittel des Geldes soll im Frühjahr, der Rest im Herbst ausgegeben werden. Was bedeutet, dass manche Antragsteller nicht so viel bekommen können, wie sie erhofft haben – und andere Projekte zurückgestellt werden müssen. Nach Fröhlichs Rechnung wird es für dieses Jahr rund 65.000 Euro geben. Die Summe ist eine geschätzte Summe. Weil die Haushaltsgespräche noch andauern, ist den Ortsämtern zunächst gesagt worden, dass der Betrag für 2024 ähnlich hoch sein wird wie 2023.
Fraktionsforderungen: Vier Themen gibt es diesmal, zu denen die Parteien mehrere Fragen haben und eine Entscheidung wollen. Drei kommen von der CDU, ein Thema kommt von der SPD. Bei den Unionspolitikern geht es zweimal um soziale Belange: um einen Mädchentreff und um die offene Kinder- und Jugendarbeit. Der eine soll neu dazukommen, die andere erhalten bleiben. Außerdem will die CDU, dass es einfacher wird, Erdwärme fürs Heizen zu nutzen. Sie verweist auf ein Projekt in der City, bei dem sich ein Verein dafür einsetzt, dass Haushalte von der neuen Technik profitieren.
Das Thema der SPD hat hingegen mit einem Vorfall in Rekum zu tun, bei dem zwei Bereiche der Innenbehörde konträre Positionen haben: Mitarbeiter des Ordnungsamtes wiesen Einsatzkräfte der Farger Feuerwehr an, das Osterfeuer, das die Brandbekämpfer selbst organisiert haben, vorzeitig zu löschen. Nach Ansicht der Kontrolleure soll der brennende Holzhaufen größer gewesen sein als erlaubt. Dem Chef der Ortswehr soll nun ein Strafverfahren drohen. Die Sozialdemokraten wollen, dass Ressortchef Ulrich Mäurer (SPD) die Sache klärt und die Verhältnismäßigkeit der Anordnung prüft.
Bürgeranträge: Drei Forderungen von Anwohnern gibt es – und alle haben mit Straßenverkehr zu tun. Marcel Lux will, dass der Bereich vor der Kita Bunte Weser sicherer wird. Er verlangt mehr Schilder, die auf die Tempo-30-Zone der Lüssumer Straße hinweisen. Joachim Ernst macht dagegen Vorschläge, die helfen sollen, Staus im Bereich Kreinsloger, Neuenkirchener Weg und Mühlenstraße zu verhindern – eine anders geschaltete Ampel und eine veränderte Verkehrsführung. Und Jannik Schwania erwartet, dass die Grünfläche beim Lüssumer Kamp, die wegen Bauarbeiten vorübergehend zur Parkfläche wurde, wieder als Grünfläche hergerichtet wird.
