Diskussionen und Kritik

Gröpelinger SPD gegen Bahnwerkstatt in Oslebshausen

Die Gröpelinger SPD schlägt sich auf die Seite der Linken: Einstimmig hat sich die Beiratsfraktion gegen die Bahnwerkstatt in Oslebshausen ausgesprochen. Damit stellt sie sich gegen Senat und Landespartei.
01.04.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Gröpelinger SPD gegen Bahnwerkstatt in Oslebshausen
Von Frank Hethey
Gröpelinger SPD gegen Bahnwerkstatt in Oslebshausen

Auf dem Hafenbahn-Areal an der Reitbrake soll eine Bahnwerkstatt entstehen.

Sina Schuldt / dpa

Im Streit um den Bau der Bahnwerkstatt in Oslebshausen tun sich neue Gräben auf. Zu sehen ist das insbesondere im Fall der SPD: Während sich die Bürgerschaftsfraktion offen für den vorgesehenen Standort an der Reitbrake zeigt, hat sich die Gröpelinger Beiratsfraktion am Dienstag einstimmig dagegen ausgesprochen. In einem zweiseitigen Positionspapier fordert die Gröpelinger SPD, die Standortfrage noch einmal neu aufzurollen und nicht erst im Planfeststellungsverfahren zu diskutieren. Mit ihrer Haltung bewegen sich die Sozialdemokraten vor Ort auf die Linken zu, die beim Landesparteitag am Sonnabend ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Standort in Oslebshausen noch einmal bekräftigt haben.

Die Gröpelinger SPD wirft dem Bauressort von Maike Schaefer (Grüne) als Planfeststellungsbehörde vor, mit zweierlei Maß zu messen. Die Behörde habe alternative Standorte für die Bahnwerkstatt offenbar städtebaulich bewertet. Als Beispiel wird das Areal der Oldenburger Kurve in Findorff genannt, für das es nach Angabe des Bauressorts andere Pläne gebe. Eine solche Bewertung sei mit Blick auf die Fläche in Oslebshausen aber nicht erfolgt, heißt es in dem Papier. Fazit: „Wieder einmal zeigt die senatorische Behörde, dass der Entscheidung für den Ortsteil Oslebshausen keine städtebauliche Konzeption zugrunde liegt.“

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Damit verpasst das Bauressort aus Sicht der Gröpelinger SPD die Chance, eine Pufferzone zwischen Wohnbebauung und Industriegebiet zu schaffen. Man erwarte daher von der Behörde eine „städtebauliche Lösung zur Entzerrung von Wohn- und Industriegebiet“, die dem Begriff der Stadtentwicklung gerecht werde und „nicht eine schon bestehende Problemlage weiter fördert“.

Klare Worte waren auch beim Linken-Parteitag zu hören. Mit 44 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen, sich nach einem anderen Standort umzusehen. „Die Ansiedlung der geplanten Bahnwerkstatt in Oslebshausen ist weder alternativlos noch die richtige Entscheidung“, ist in dem Beschluss zu lesen. Die Linken argwöhnen, die Entscheidung gegen die Fläche westlich der Oldenburger Kurve sei vor allem aus Profitinteressen gefallen. Der Behördenhinweis auf eine städtebauliche Lösung im Sinne der innenstadtnahen Lage bedeute im Klartext: „Hier soll die Werkstatt nicht hin, weil sich hier höherpreisiger, für Investoren attraktiverer Wohnraum entwickeln lässt.“

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Nach Auffassung der Linken müssen die Menschen in Oslebshausen in den sauren Apfel beißen, weil der Bodenpreis dort niedriger und der Sozialindex schlechter sei. Damit werde die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen immer weiter vorangetrieben. Die Linken fordern daher eine „selbstbewusste Standortpolitik“. Die Fläche an der Reitbrake dürfe nicht hergegeben werden ohne zuvor politisch zu klären, welcher Standort der beste für die Stadtentwicklung sei. „Die bisherige Politik des Zusehens muss aufgegeben werden.“

Weil Kristina Vogt gerade im Urlaub weilt, war von ihr keine Stellungnahme zu erlangen. Einen Interessenkonflikt für seine Chefin als Linken-Senatorin kann ihr Büroleiter Nils Hesse aber nicht erkennen. „Es sind uns keine Äußerungen bekannt, in denen sie sich ausschließlich für den Standort in Oslebshausen einsetzt“, sagt er. Soll heißen: Es sind auch andere Standorte denkbar. Auch Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bürgerschaft, sieht Vogt nicht in Zugzwang. „Es ist nicht so, dass wir vom Parteitag zu irgendetwas gezwungen worden wären, obwohl unsere Interessenlage eine andere ist.“ Im Gegenteil, in den Parteitagsbeschluss seien Vorstöße der Fraktion eingeflossen.

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Grundsätzliches Einverständnis mit dem Bau der Bahnwerkstatt signalisieren die Grünen. „Wir sind weitgehend der Meinung, dass uns das Verfahren einleuchtet“, sagt Robert Bücking, Fraktionssprecher für Bau und Stadtentwicklung. Die Förderung des schienengebundenen Nahverkehrs sei „enorm wichtig“. Nun müsse ein „sehr sorgsames“ Planfeststellungsverfahren zeigen, wie man die Werkstatt unter Berücksichtigung von Anwohnerinteressen umsetzt.

Etwas zurückhaltender äußert sich Dieter Steinfeld, grüner Fraktionschef im Beirat Gröpelingen. Vor einer dezidierten Stellungnahme will er die Infoveranstaltung abwarten, die nach Behördenangaben für den 13. April angesetzt ist, sehr wahrscheinlich im digitalen Format. „Wir haben uns noch nicht abschließend positioniert“, sagt Steinfeld. Allerdings lässt er durchblicken, dass er eine Bahnwerkstatt an der Reitbrake für „unproblematisch“ hält. Als Hauptproblem sieht er vielmehr die Abstellanlage an der Finkenau, wo seit mehreren Jahren keine Züge mehr rangierten. „Wenn plötzlich der Lärmpegel steigt, wäre das eine enorme Umstellung für die Anwohner.“

Zugleich warnt Steinfeld davor, sich falsche Hoffnungen auf eine grüne, womöglich bewaldete Fläche zu machen. „Die Vorstellung, dass das alles leer bleibt, ist illusorisch.“ Das Areal sei nun einmal als Gewerbefläche ausgewiesen.

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Landesarchäologie wartet auf grünes Licht

Bereits seit Herbst vergangenen Jahres schwelt der Streit um den möglichen Bau einer Bahnwerkstatt in Oslebshausen. Der Bahnhersteller Alstom hat den Zuschlag der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) für die Lieferung von 34 neuen Zügen und zugleich für die Errichtung der Werkstatt an der Reitbrake erhalten. Gegen den Standort macht die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu mobil. Nach Ansicht des Bremer Friedensforums ist nicht auszuschließen, dass sich noch Überreste russischer Kriegsgefangener aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gelände befinden. Um darüber Gewissheit zu erlangen, will die Landesarchäologie auf dem Areal Grabungen vornehmen. Einen Termin für den Grabungsbeginn kann Landesarchäologin Uta Halle aber noch nicht nennen. Erst müsse der derzeit noch gewerblich genutzte Platz geräumt sein. Wenn die Hafengesellschaft Bremenports als Eigentümerin mit den Mietern ins Einvernehmen gekommen sei, könne die Landesarchäologie mit der konkreten Planung beginnen. Mögliche Probleme versuche man aber schon im Vorfeld zu klären.

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