Der Zustand der Gebäude in der Robinsbalje 21 und 23 war wochenlang Thema (der WESER-KURIER berichtete). Die Münchener Eigentümergesellschaft, die sich zudem in viele Tochtergesellschaften aufgliedert, ist bankrott. Zurück bleiben die zumeist kaum Deutsch sprechenden Mieter in kalten Wohnungen, denn auch die, zugegeben, defekte Heizung, wurde ausgebaut.
Nach Pfingsten übernahm die überwiegend stadteigene Wohnungsgesellschaft Gewoba die Verwaltung der Immobilien. Möglich machte diese erstmalige Anwendung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes mit Änderungen, die 2023 in Kraft traten. Demnach haben Stadtgemeinden unter bestimmten Voraussetzungen und nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn Verwahrlosung vorliegt oder ein Missstand oder eine konkrete Gefährdung gesunder Wohnverhältnisse besteht.
Brandschutz muss sichergestellt werden
„Wir haben mehrfach versucht, mit der Omega AG in Kontakt zu treten – sowohl telefonisch wie auch schriftlich, doch nie eine Antwort erhalten“, berichtete Werner Heuß vom Ordnungsamt. Damit waren Tür und Tor für eine treuhänderische Einsetzung der Gewoba als Verwalter der Immobilien geöffnet. Auf einer Sondersitzung des Beirates Huchting informierte Amtsrat Heuß nun den Beirat, aber auch die Vertreter des Innensenators, der Sozialsenatorin, der Bausenatorin, des Amtes für Soziale Dienste sowie der beiden stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau.
„Am 24. Mai haben wir uns zunächst einmal einen ersten Überblick verschafft und uns mit den Gegebenheiten vertraut gemacht“, berichtete Manfred Corbach von der Gewoba. Zunächst gelte es jetzt, den Brandschutz und die allgemeine Gefahrenabwehr sicherzustellen. Dazu gehöre etwa, freiliegende Elektrokabel zu sichern und die Beleuchtung in den Treppenhäusern zu reparieren. „Der dringendste Punkt ist sicherlich, die Wärmeversorgung wiederherzustellen. Wir bemühen uns um den Ersatz der abgebauten Heizungsanlage“.
Sanierung steht nicht im Vordergrund
Corbach räumte aber auch ein, dass nicht alle Probleme sofort gelöst werden könnten. „Wir haben in Huchting ein Gewoba-Team vor Ort und werden mit den Bewohnern eine Themensammlung vorbereiten“. Eine Sanierung der Gebäude stehe nicht im Vordergrund.
Vonseiten des Ordnungsamtes machte Werner Heuß darauf aufmerksam, dass Verbesserungen im Wohnumfeld, die etwa die Vermüllung betreffen, nur auf dem Gelände vorgenommen werden können, das zu dem betreffenden Gebäude gehört. „Das Ordnungsamt wäre sicherlich schon früher eingeschritten, hätten wir von den Zuständen gewusst“. Mieter, aber auch Außenstehende, könnten sich jederzeit über die E-Mail wohnungsaufsicht@ordnungsamt.bremen.de an das Ordnungsamt wenden und Beschwerden über ihre Wohnsituation oder die Situation ihrer Nachbarn melden, so Heuß.
Beratung zu Rechten von Mietern
Jennifer Jank vom Sozialzentrum Süd äußerte den Verdacht, dass sich der Vermieter, die Omega AG, mit Vorliebe solche Mieter aussuche, die über wenig Deutschkenntnisse verfügten und auch nicht gewusst hätten, an welche Stellen sie sich in Notfällen wie diesen wenden könnten. Quartiermanagerin Sarah Hasberg ergänzte, dass viele Verträge oder Schriftsätze deutsche Ausdrücke enthielten, die nicht oder nur unzulänglich in andere Sprachen übersetzt werden könnten, auch wenn die Hilfe etwa der Sprachmittler „Sprinter“ eingesetzt würde. Sie kündigte an, das Thema Mietrechtsberatung künftig mehr anzubieten.
Beiratsmitglied Michael Horn (Linke) legte einen Beschluss vor, nach dem die senatorischen Behörden aufgefordert wurden zu prüfen, ob bis zum Ende des Jahres und unter welchen Voraussetzungen eine Enteignung der bisherigen Eigentümer der beiden Wohnblöcke möglich ist. Weiterhin sollten die senatorischen Behörden aufgefordert werden bis Jahresende zu prüfen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen der Ankauf der beiden Gebäude durch eine der beiden stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften möglich wäre.
Der erste Punkt wurde bei einer Ja-Stimme von den anderen Beiratsmitgliedern abgelehnt. Dem zweiten Punkt stimmten die Beiratsmitglieder dagegen einstimmig zu.
Arbeitskreis soll Probleme analysieren
Zum Schluss bedankte sich Ortsamtsleiter Christian Schlesselmann noch einmal bei allen Parteien für die schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit. Der Beirat Huchting beschloss einstimmig, die Stadt um die Fortsetzung und Verstetigung der konstruktiven erfolgreichen Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen zu bitten. Nur mit gebündelten Kräften und im Zusammenwirken der zuständigen Stellen werde es möglich sein, ordnungsgemäße Wohnverhältnisse in den Gebäuden herzustellen.
Weiterhin bittet der Beirat Huchting auf Grundlage der konstruktiven, erfolgreichen Zusammenarbeit um die Etablierung eines behördenübergreifenden Arbeitskreises. Aufgabe dieses Arbeitskreises ist, die prekären Wohnverhältnisse und baulichen sowie sozialen Missstände im Quartier Robinsbalje/Oldeoog festzustellen und zu analysieren. Dabei ist das Ziel, für dieses Quartier ein Konzept beziehungsweise eine Strategie einschließlich Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Beseitigung der bestehenden Missstände und zur Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse zu erarbeiten.
