Die Regenbogenflagge wird auch in diesem Jahr zum Christopher-Street-Day (CSD) am 31. August am Haus der Bürgerschaft gehisst. Das hat die Bürgerschaft am Donnerstag entschieden. Der von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP gestellte Antrag zur Beflaggung mit den Regenbogenfarben wurde nicht nur beschlossen, sondern auch von den Abgeordneten debattiert. Denn: Die AfD-Fraktion hatte Diskussionsbedarf zu dem Thema angemeldet. Im Plenum äußerten sich die Politiker rund um Fraktionschef Thomas Jürgewitz allerdings nicht.
Tatsächlich gehörte Bremen zu den ersten deutschen Städten, in denen 1979 der CSD gefeiert wurde, 1994 war vorerst Schluss. Nach einer 13-jährigen Unterbrechung feiert Bremen seit 2017 wieder den CSD, bei dem die Rechte von Schwulen, Lesben sowie Trans- und Interpersonen im Mittelpunkt stehen. Seitdem ist auch die Beflaggung der Bürgerschaft mit Regenbogenfarben wieder ein Thema. Die Flagge ist ein weltweites Symbol für Vielfalt und hat seine Wurzeln in der Lesben- und Schwulenbewegung. Im vergangenen Jahr war während der CSD-Demonstration die Regenbogenflagge am Haus der Bürgerschaft gehisst, 2017 war das trotz entsprechendem Parlamentsbeschluss aufgrund einer Panne versäumt und später, zum sogenannten Coming-Out-Day im Oktober, nachgeholt worden. Erstmals wird in diesem Jahr auch am Rathaus die Flagge wehen, das hatte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bereits vergangene Woche angekündigt.
Bürgerschaft muss über die Beflaggung abstimmen
Für das Hissen der Regenbogenfarben an der Bremischen Bürgerschaft ist wegen der Abweichung der bundesweit geltenden Beflaggungsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft notwendig; das war in den vergangenen Jahren immer gelungen. Gerade in diesem Jahr ist den Antragstellern die Regenbogenflagge an der Bürgerschaft wichtig: Der sogenannte Stonewall-Aufstand in der New Yorker Christopher Street, auf den der Gedenk- und Protesttag zurück geht, jährt sich zum 50. Mal; der erste CSD in Bremen und anderen deutschen Städten zum 40. Mal. „Es ist richtig, dass wir mit der Debatte diese Jahrestage noch einmal würdigen“, erklärte Magnus Buhlert (FDP). „Es gibt immer noch Homophobie und Transphobie, dagegen gilt es einzustehen.“ Linken-Politikerin Maja Tegeler betonte, dass mit der Beflaggung der Bürgerschaft auch die Belange von queeren Menschen, also beispielsweise Homo- oder Transsexuellen, sichtbarer werden. „Der Kampf für Akzeptanz und einen würdigen Umgang geht weiter“, so Tegeler. „Die Flagge ist ein Zeichen der Solidarisierung.“
Kai Wargalla (Grüne) betonte, dass das Hissen der Flagge an Rathaus und Bürgerschaft zum CSD ein wichtiges und gutes Zeichen sei. Das habe auch mit der Verfolgung zu tun, der beispielsweise Schwule noch bis 1994 durch den Paragrafen 175 ausgesetzt waren: „Unsere Gesetze haben Leben zerstört. Das Mindeste, was wir tun sollten, ist Gesicht zu zeigen.“ Dafür brauche es Symbole für Anerkennung, Wertschätzung und Solidarität – genau so ein Symbol sei die Regenbogenflagge. Diesen Punkt betonte auch Antje Grotheer (SPD): „Es geht um die Wertschätzung der verschiedenen Lebensentwürfe, die es weltweit aber vor allem in Bremen gibt.“
Die fünf antragstellenden Fraktionen stimmten für die Beflaggung der Bürgerschaft. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
