- In welchen Straßen starten die Maßnahmen?
- Was genau soll verboten werden?
- Was fordert die Stadtteilpolitik?
- Wird es weitere Bewohnerparkzonen geben?
- Wie sieht der Zeitplan aus?
- Was sind erste Reaktionen aus dem Stadtteil?
Das Problem ist in der Neustadt seit vielen Jahren bekannt: Regelwidrig geparkte Autos blockieren viele Gehwege und sorgen für Engpässe auf schmaleren Wohnstraßen. Nun gibt die Verkehrsbehörde auf Nachfrage erstmals Straßennamen bekannt, wo im Stadtteil die Rettungssicherheit verbessert werden soll. Was bisher bekannt ist.
In welchen Straßen starten die Maßnahmen?
Nach den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt sind derzeit 16 Straßen in Findorff an der Reihe. Das Ziel ist in allen Fällen, dass die Feuerwehr, Sanitäter oder andere Rettungskräfte mit ihren Fahrzeugen nicht zwischen illegal geparkten Autos feststecken, sondern ungehindert zu ihrem Einsatzort gelangen können. Sobald das in Findorff erreicht wurde, geht es in der Neustadt weiter.
In diesen Bereichen der Neustadt wird der Parkraum neu sortiert.
In der Neustadt stehen bisher sieben Straßen auf der Liste der Verkehrsbehörde, in denen die Rettungssicherheit verbessert werden soll. Die meisten davon liegen in Huckelriede: Es geht um die Kleiststraße, Tieckstraße, Willigstraße, Schlegelstraße und Hardenbergstraße sowie um die Mainstraße im Flüsseviertel und die Thedinghauserstraße in der Gartenstadt Süd. Ob die geplanten Maßnahmen nur Teilbereiche der Straßen betreffen oder jeweils den kompletten Straßenzug, ist bisher noch unbekannt.
Was genau soll verboten werden?
Die genauen Maßnahmen in den Neustädter Straßen nennen weder die Verkehrs- noch die Innenbehörde zum jetzigen Zeitpunkt. Im Kern geht es aber um Halteverbote in unterschiedlich großer Ausdehnung, um Kreuzungsbereiche und eine Mindestbreite der Straße, die für Rettungskräfte freizuhalten ist. Das ist laut Gesetz zwar ohnehin vorgeschrieben, wurde aber aufgrund des hohen Parkdrucks besonders in engen Straßen innenstadtnaher Quartiere jahrelang von vielen Autofahrern ignoriert.
Was fordert die Stadtteilpolitik?
Einig ist sich der Neustädter Beirat schon seit etwa zehn Jahren, dass sich etwas verbessern muss. Mit Bürgeranträgen zu unterschiedlichen Facetten des Problems haben in der Vergangenheit Elterninitiativen, das Forum Verkehrswende Neustadt sowie Anwohner Druck gemacht, möglichst schnell eine Lösung zu finden.
Im Sommer 2020 forderte der Neustädter Beirat daher von der Verkehrsbehörde für die Alte Neustadt, die beiden bestehenden Bewohnerparkzonen an der Weser auf fast alle Neustädter Straßen innerhalb des Wallrings auszuweiten. Das Stadtteilparlament hat außerdem im Herbst 2020 einstimmig beschlossen, in fünf Wohngebieten vom Amt für Straßen und Verkehr prüfen zu lassen, ob Bewohnerparkzonen möglich sind. Dazu zählen unter anderem das Quartier Hohentor, das Valckenburghquartier in Huckelriede sowie das Flüsse- und Philosophenviertel. Sichtbar passiert ist seither aber nichts.
Wird es weitere Bewohnerparkzonen geben?
Auf die Schnelle jedenfalls nicht. Aber nach der erfolgreichen Klage von Bremer Bürgern gegen das aufgesetzte Parken hat das Bremer Oberverwaltungsgericht im Dezember 2024 ein Urteil gefällt: Die Stadt muss entschlossener handeln und darf nicht länger dulden, dass Autos Teile der Gehwege für sich beanspruchen. Nun hat die Verkehrsbehörde Anfang des Jahres einen Bereich "Neustadt-West" benannt, in dem sie demnächst gemeinsam mit dem Beirat herausfinden möchte, ob weitere Bewohnerparkzonen oder andere Maßnahmen unter dem Oberbegriff "Parken im Quartier" umsetzbar sind, um das Problem zu lösen.
Das Ziel: Der Parkraum soll neu geordnet und eventuell auch kostenpflichtig werden. Dadurch erhofft sich die Stadt, die Gehwege vielerorts wieder frei von abgestellten Autos zu bekommen. Der Bereich Neustadt-West wird umgeben von der Friedrich-Ebert-Straße, der Neuenlander Straße, der B 6/75 und der Weser.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Die Verbesserung der Rettungssicherheit in den sieben genannten Straßen soll Mitte 2025 abgeschlossen sein. Einen genaueren Zeitpunkt zum Start der verkehrsrechtlichen Maßnahmen nennt die Verkehrsbehörde nicht. Klar ist aber schon heute, dass Fahrzeuge nicht sofort abgeschleppt werden.
Auch in den anderen Stadtteilen haben die direkten Anwohner ein paar Wochen zuvor ein Informationsschreiben erhalten. Und auch nach dem Aufstellen der Halteverbotsschilder wurden noch etwa zwei bis drei Wochen zunächst Informationszettel statt Bußgeldbescheide hinter die Scheibenwischer von Falschparkern geklemmt.
Das Thema Parken im Quartier im Bereich Neustadt-West wird noch deutlich länger auf sich warten lassen. Denn zunächst werden nach der Neustadt noch Schwachhausen und Walle in puncto Rettungssicherheit auf Vordermann gebracht. Danach folgen die weiter von der Innenstadt entfernten Stadtteile. Erst danach werden die Fachleute aus der Verkehrsbehörde beim Beirat vorsprechen, um über Bewohnerparkzonen und Ähnliches zu diskutieren. Und es sei heute schon absehbar, dass es auch dann noch einige Jahre dauern werde, bis das Konzept "Parken im Quartier" umgesetzt sei, teilt ein Sprecher mit.
Was sind erste Reaktionen aus dem Stadtteil?
"Die Geduld und Leidensfähigkeit der Neustädterinnen und Neustädter wurde in den vergangenen Jahren sehr auf die Probe gestellt", sagt Ortsamtsleiter Uwe Martin zur aktuellen Lage. Der Parkdruck und unzureichende Platz auf den Gehwegen sei ein "riesengroßes Thema für die Neustadt."
In der Herstellung der Rettungssicherheit sieht er kein Problem. Er erwarte aber, dass passende Lösungen für mehr Platz auf den Gehwegen Zeit brauchen und "wir ohne größere Diskussionen und Verwerfungen da zu keinem Ergebnis kommen werden."
