Nach Ansicht der Siedlergemeinschaft Aumund 1 stehen Ehrenamtliche vor einem "Genehmigungs- und Bürokratiemarathon", wenn sie eine Veranstaltung organisieren wollen. Der Vorstand der Siedlergemeinschaft setzt sich jetzt dafür ein, dass sich das ändert. Hintergrund ist, dass das Maibaumsetzen der Siedlergemeinschaft, das seit fast drei Jahrzehnten Tradition hatte, in diesem Jahr ausfallen muss (wir berichteten). Veränderte Nutzungsbedingungen für die Maibaumwiese an der Apoldaer Straße sowie zahlreiche behördliche Auflagen machten die Organisation der Feier nach Angaben der Verantwortlichen unmöglich.
Für die geplante gemeinsame Sitzung der Vegesacker Beiratsausschüsse für Stadtentwicklung und für Marktangelegenheiten mit Vertretern des Amts für Soziale Dienste (AfSD) und des Ordnungsamtes hat die Siedlergemeinschaft Aumund deshalb jetzt einen Bürgerantrag formuliert. Er enthält zahlreiche Fragen und Forderungen. Dem Vorstand geht es nicht nur um das eigene Fest, sondern auch darum, andere ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen zu erhalten. Dafür muss Bürokratie abgeschafft werden, betonen die Antragsteller, die Vorstandsmitglieder Thomas Hagemann, Michael Jaskiewitz, Ines Schwarz und Irene Hagemann.
Fläche umgewidmet zu Sport- und Spielwiese
Die Fläche, auf der bisher gefeiert wurde, wird mittlerweile vom Amt für Soziale Dienste verwaltet. Und das führt das Grundstück nun als Sport- und Spielwiese. Damit dürfe dort weder gegrillt noch Alkohol ausgeschenkt werden. Ebenso seien dort keine Feste mehr erlaubt. Die Siedlergemeinschaft fragt in ihrem Bürgerantrag unter anderem, warum die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit von der Politik hervorgehoben und gleichzeitig "so viel Bürokratie installiert" wird. Außerdem möchte der Vorstand wissen, warum ehrenamtliche Veranstaltungen wie gewerbliche behandelt werden. Sie argumentieren, dass Speisen und Getränke bei der Maibaumfeier stets zu Selbstkostenpreisen abgegeben wurden und dass das Fest ohne Sponsorengeld auf eigenes Risiko vorfinanziert wurde.
Um deutlich zu machen, welchen Aufwand die Organisation des Festes erfordert, schildern die Organisatoren: "Für unser Maifest mussten wir einen Nutzungsvertrag der Maibaumwiese beim AfSD stellen und sollten zusätzlich laut Ordnungsamt einen Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis auf Widerruf nach dem bremischen Gaststättengesetz (BremGastG) stellen und zusätzlich noch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart9) vorlegen."
Die Veranstaltung gebe es seit 1996. Seither konnte sie "immer unproblematisch veranstaltet und genehmigt werden, auch der Zeltgottesdienst der evangelischen Kirchengemeinde Aumund-Vegesack am 1. Mai fand immer auf der Maibaumwiese statt", heißt es. In der Vergangenheit habe der Kontakt zum Ortsamt gereicht, um eine Genehmigung zu bekommen.
Vor allem Bewohner der Gebiete, die mit Mitteln aus dem Förderprogramm Wohnen in Nachbarschaften (Win) gefördert werden, besuchten das Maifest und auch alle anderen Veranstaltungen im Stadtteil gerne, so die Siedlergemeinschaft. "Denn dies fördert den Gemeinschaftssinn und den Zusammenhalt von Jung und Alt. Viele haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, die kommerziellen Veranstaltungen zu besuchen", argumentieren die Organisatoren. Ihrer Meinung nach wird es ehrenamtliches Engagement bald nicht mehr geben, wenn der Arbeit "so viele Steine in den Weg gelegt" werden.
Der Vorstand fragt nach dem Zeitpunkt und dem Grund der Umwidmung des Grundstücks und der Verpachtung an das Amt für Soziale Dienste. Er möchte auch wissen, warum kein Sondernutzungsrecht für das Maibaumsetzen vereinbart wurde und warum die Siedlergemeinschaft als Mieterin des angrenzenden Spielhauses nicht informiert wurde. Denn Immobilien Bremen habe ihr eine uneingeschränkte Nutzung der benachbarten Wiese zugesagt.
Siedler fordern Sondernutzungsrecht
Die Siedlergemeinschaft fordert nun ein Sondernutzungsrecht für das traditionelle Maibaumsetzen am 30. April und für den Zeltgottesdienst der evangelischen Kirchengemeinde Aumund-Vegesack mit anschließenden Frühschoppen am 1. Mai, das auch den Ausschank von alkoholischen Getränken gestattet.
Die Organisatoren wollen außerdem erreichen, dass alle ehrenamtlichen und nicht-kommerziellen Veranstaltungen im Stadtgebiet Vegesack von der Auflage befreit werden, eine temporäre Schankgenehmigung beantragen zu müssen. Denn dieser Antrag, für den auch ein polizeiliches Führungszeugnis erforderlich sei, bedeute viel Aufwand und Kosten.
Für die Zukunft fordern sie zudem einen Ansprechpartner samt Vertreter im Ortsamt beziehungsweise im Bürgeramt, "bei denen die ehrenamtlich und gemeinnützig geführten Vereinen alle weiteren Anträge stellen können und die zeitnah durch diese Personen genehmigt werden". Diese Genehmigungen müssten kostenfrei erstellt werden. Sie wollen außerdem einen Haftungsausschluss, wenn es um den Konsum von Cannabis geht, da eine Kontrolle durch Ehrenamtliche nicht möglich sei.
Der Sachverhalt müsse zeitnah und abschließend bis Anfang des dritten Quartals 2024 geklärt werden, "damit für alle ehrenamtlichen und gemeinnützigen Veranstaltungen eine Planungssicherheit besteht".
