Frau Stahmann, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es erste Fluchtbewegungen der Zivilbevölkerung. In Kiew sind die Autobahnen Richtung Westen verstopft. Trifft das Land Bremen Vorkehrungen für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge?
Was da in der Ukraine passiert, ist eine politische und humanitäre Katastrophe. Ich verurteile das scharf und sehe uns gleichzeitig in der Pflicht, die Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Wir müssen damit rechnen, dass Deutschland zu den Ländern gehören wird, die in größerer Zahl angelaufen werden. Nach ersten Prognosen müssen wir bundesweit mit 380.000 Flüchtlingen rechnen. Bremen würde nach dem Königsteiner Schlüssel knapp ein Prozent aufnehmen, also etwa 3800. Darauf müssen wir uns vorbereiten, die ersten Schritte sind eingeleitet.
Kann Bremen auf die alte Infrastruktur für Flüchtlinge aus dem Syrienkrieg zurückgreifen?
Ja und nein. Nachdem die Zugangszahlen 2016 und 2017 deutlich zurückgegangen waren, haben wir die Kapazitäten behutsam abgebaut und dabei immer einen gewissen Puffer eingeplant. Dann kam die Pandemie, und wir haben den Puffer aufgebraucht und sogar neue Einrichtungen anmieten müssen, damit die Menschen nicht so dicht zusammenleben. Im Moment führt der verstärkte Zugang von Duldungssuchenden aus dem Westbalkan dazu, dass wir unser Aufnahmesystem weiter ausbauen.
Welche Folgen hat die Pandemie auf die Einrichtung von Einrichtungen der Erstaufnahme? Muss jetzt eher kleinteilig gedacht werden?
Wir gehen davon aus, dass die Menschen als Kriegsflüchtlinge sehr schnell einen Aufenthaltsstatus haben, mit dem sie eine eigene Wohnung anmieten können. Wir haben seit 2015 eine Wohnraumvermittlung, die da sehr aktiv und sehr erfolgreich ist. Eigener Wohnraum hatte bei uns von Anfang an absolute Priorität. Wir haben aber auch gut ausgestattete Gemeinschaftsunterkünfte mit maximal 250 Plätzen. Nur die Erstaufnahme in Vegesack ist größer. Übergangswohnheime liegen eher in der Größenordnung von 60 bis 100 Plätzen. Das ist im Bundesvergleich schon ziemlich kleinteilig.
Wie schnell kann Bremen Kapazitäten schaffen?
Wir haben derzeit etwa 5400 Plätze im gesamten System. Wenn wir in kurzer Zeit 3800 Menschen zusätzlich aufnehmen sollen, ahnen Sie, dass das eine große Herausforderung wird. Auch der Wohnungsmarkt in Bremen ist ja nicht gerade entspannt. Wir werden unsere Aufnahmeverpflichtung nachkommen können, da bin ich zuversichtlich. Der Haushalts- und Finanzausschuss, also letztlich die Bürgerschaft, hat uns dankenswerterweise gerade erst ermöglicht, Anmietungen ohne weitere Gremienbefassung vorzunehmen. Ob wir wieder Zelte aufstellen oder Turnhallen belegen müssen, wird auch davon abhängen, ob wir schnell nutzbare Immobilien finden und wie die Beiräte und die Bevölkerung die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge unterstützen.
Das Gespräch führte Frank Hethey.
